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KITZBÜHEL (niko). Drei Anträge brachte GR Alexander Gamper (FPÖ) im jüngsten Gemeinderat ein. Alle drei Anträge wurden nach Verlesung und kurzer Debatte zur Weiterbehandlung mehrheitlich in den Stadtrat verwiesen. In einem Antrag wird die Vergrößerung der Gastgärten in der Stadt verlangt, um vor allem in Coronazeiten mit Mindestabständen keine Aufenthaltsbereiche für Gäste zu verlieren. Eine weitere Forderung betrifft die Installation von Gastgärten in Kurzparkzonen – auch dies ist als...

INNSBRUCK. Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen...

Kritik der Stadt-FPÖ an der Kitzbüheler SPÖ. KITZBÜHEL (red.). "Die Kitzbüheler SPÖ wechselt ihre Meinung wie die sprichwörtliche Unterwäsche", kritisiert FPÖ-Stadtchef Alexander Gamper die Ausssagen der Sozialdemokraten zu den Ausbauplänen beim Alpenhotel am Schwarzsee – wir berichteten. Gamper pflichtet Bgm. Klaus Winkler bei, dass man sich in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig und grundsätzlich positiv für das Projekt ausgesprochen habe. "Nur SP-Alt-Stadträtin Rief kritisierte aus...

FPÖ-Antrag auf Erstattung von Radarstrafen im Feuerwehr-Einsatzfall kontrovers diskutiert – und dann abgelehnt. KITZBÜHEL (niko). Ersatzgemeinderat und Feuerwehrmann Michael Hacksteiner (FPÖ) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Zurückerstattung von Radarstrafen im Einsatzfall der Feuerwehr Kitzbühel" ein. Der Betrag einer Radarstrafe, der bei der Hinfahrt zum Zeughaus im Einsatzfall geahndet wird, soll demnach nach Bestätigung der Feuerwehr von der Gemeinde zurückerstattet werden. "Dies...

Dem ging eine hitzige Diskussion voraus, die sich vor allem um die Patscherkofelbahn und den Pema2-Turm drehte. INNSBRUCK. Nachdem mehrere Berichte zur Causa Patscherkofelbahn in Auftrag gegeben wurden und das Ergebnis ernüchternd negativ ausfiel – schlechte Planung, fehlende Protokolle, fragwürdige Kommunikation mit dem Gemeinderat mit dem Ergebnis eines enorm teuren Projekts – und auch der Kontrollbericht zum Pema2 Oppitz-Plörer, zusammen mit ehemaligem Gemeinderat Fritz von den Grünen, mit...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...

ST. JOHANN. Eine Funktion auf der Gemeinde-Homepage, über die Bürger Anliegen, Anregungen oder Probleme an die Gemeinde herantragen können fordert FPÖ-GR Robert Wurzenrainer in einem GR-Antrag. 39 Tiroler Gemeinden bieten online bereits eine solche "Bürgerdialog"-Funktion. Bei der Öffnung eines solchen Kanals gelte es rechtliche bzw. Haftungsfragen zu beachten, so Amtsleiter Ernst Hofer. Man werde sich bei Gemeinden (z. B. Telfs) informieren, wie dies funktioniert, so Hofer.

ST. JOHANN (niko). Die FPÖ St. Johann stellt sich gegen die Mietzinsbeihilfe Neu. GR Robert Wurzenrainer sagte im Gemeinderat "Nein", da für ihn die Nachteile für die Bevölkerung überwiegen würden. Mit der Neuregelung wird die Frist auf Gewährung der Mietzinsbeihilfe landesweit auf zwei Jahre Hauptwohnsitz (in den jeweiligen Gemeinden, Anm.) gesenkt. Bisher konnten die Gemeinden über den Zeitraum selbst bestimmen. "Einem ansässigen Gemeindebürger nützt das gar nichts. In erster Linie werden...

ST. JOHANN (niko). Bei der jüngsten GR-Sitzung standen vier Anträge zur Diskussion. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) beantragte die "barrierefreie und verkehrssichere Gestaltung Bushaltestelle/Schülerperron". Dies soll nun im Straßenausschuss behandelt werden. Drei Anträge gab es von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei). Ein gewünschter "Hundeparkplatz" soll im Ausschuss besprochen werden (Umwelt). Über eine geforderte "Gemeindesicherheitswache (Ortspolizist) wird Amtsleiter Ernst...

ST. JOHANN (niko). Nach den parteiinternen Querelen wurde nun FPÖ-Gemeinderätin Claudia Pali aus der Partei ausgeschlossen (Schreiben vom 18. 9.). Ihr wird darin parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Sie habe "den Zusammenhalt der Partei gefährdet und zum Nachteil der Partei gehandelt", sie es in der Begründung heißt. Nach dem innerparteilichen Scheitern des ehem. LA Heribert Mariacher (er trat aus der Partei aus, Anm. d. Red.) habe Pali über Monate versucht, Umruhe in der Ortspartei zu...

"Mediale Unwahrheiten"? Förderansuchen wird in Ausschuss geprüft ST. JOHANN (niko). Die GR-Sitzung nützte FPÖ-GR (und FP-Obmann) Robert Wurzenrainer zu einer Klarstellung zur Causa "Seniorenring" - wir berichteten. "In dieser Sache wurden viele mediale Unwahrheiten verbreitet, gegen die ich mich verwehre. Ich habe Frau Gschnaller (Seniorenring) lediglich bei einem Ansuchen geholfen, ansonsten habe ich damit nichts zu tun. Auch mit der Eröffnung eines Sparbuches war ich nicht dabei, ich bin...

KITZBÜHEL (niko). In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Kitzbühel flammte ein Streit zwischen Vize-Bgm. Walter Zimmermann (SPÖ) und GR Alexander Gamper (FPÖ) neu auf. Zimmermann warf und wirft Gamper vor, im Gemeinderat und in Ausschüssen mit Abwesenheit zu glänzen, vor allem seit er im Landtag sitzt. Auch medial verbreitete Vorwürfe, ÖVP und SPÖ würden sich das Stadtbudget in "absolutistischer" Weise ausmachen, weist Zimmermann erbost zurück. Auch "überflüssige" und populistische Anträge...

KITZBÜHEL (niko). Per Antrag wollte die Stadt-FPÖ ein "Transparenzregister" für die Stadtgemeinde installieren. Darin sollten alle Aufträge an private Unternehmen (von Stadt und ausgelagerten Betrieben) ab einem Auftragsvolumen von 10.000 € gelistet werden. Nur Gemeinderäte sollten Zugang zu diesen Informationen haben. "Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und es würde hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Im Übrigen sind diese Dinge bekannt und einsehbar, zudem gibt es...

KITZBÜHEL (niko). Verwunderung und Populismus-Vorwürfe – ein Dringlichkeitsantrag der Kitzbüheler FPÖ zur "Aufnahme Taxistand in Planung Bauamt" fand im Gemeinderat keine Gegenliebe – 16 Nein-Stimmen (2 Ja, 1 Ent.) und "retour in den Ausschuss" war das Ergebnis der Debatte. "Das wurde bereits mit GR Gamper (ressortzuständig für Taxis und ruhenden Verkehr/Innenstadt) besprochen; jetzt dazu einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, ist populistisch", so Straßenreferent GR Hermann Huber (VP). "Wozu...

KITZBÜHEL. Die FPÖ stellte im Gemeinderat eine Anfrage an Bgm. Klaus Winkler zu möglichen Spenden/Förderungen an den "in der Kritik stehenden" türkisch-islamischen Verein ATIB. Die Freiheitlichen verlangen detaillierte Auskünfte über die Spenden. "Ich werde die Fragen zu gegebener Zeit beantworten", so Winkler in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Mindestens zwanzig Prozent erreichen und mit acht Mandaten in die Bürgermeisterstichwahl kommen: Rudi Federspiel (FPÖ) hat genaue Vorstellungen, wie die Gemeinderatswahl ausgehen soll. Sein Wunschkandidat in der Stichwahl: Georg Willi. INNSBRUCK. So nah wie jetzt ist das Polit-Urgestein Rudi Federspiel seinem Ziel noch nie gekommen: Laut Statistiken soll er Kopf an Kopf mit der amtierenden Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und Georg Willi (Grüne) um den Bürgermeistersessel...

WAIDRING. Die FPÖ-Ortsgruppe brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Realisierung eines Activityparks hinter der Turnhalle ein. Gewünscht sind ein Basketballplatz, Kletterwand (Boulder), Hindernisparcours für Roller-Rad-Skates/Boards (kein Skaterpark) und ein Sitzbereich. "Nutzbar wäre das für Kindergarten und Schule (auch Nachmittagsbetreuung), und auch touristisch ist das nicht außer Acht zu lassen", so FP-Ersatzgemeinderätin Petra Weber. Es gebe bereits positive Resonanzen und Unterstützung...

GOING (red.). GR Alexander Pletzer ist Obmann der neu gegründeten FPÖ-Ortsgruppe Going; damit wurde eine weitere FP-Ortsgruppe aus der Taufe gehoben. Pletzter wurde einstimmig gewählt. "Wir werden die Anliegen der Bürger vertreten und Anlaufstelle für Sorgen und Probleme der Bevölkerung sein", so Pletzter, der die Liste "Wir für Going" im Gemeinderat vertritt. Der Vorstand: Obm.-Stv. Pascal Hofer, Schriftführerin Barbara Kröss, Finanzref. Lisa Salfenauer, Mitgl. Thomas Papp.

KITZBÜHEL (niko). Die Kooperation von Daimler/Mercedes mit Kitzbühel Tourismus und in einem Nebenvertrag mit der Stadtgemeinde war erneut Thema im Gemeinderat. In einem 18 Fragen umfassenden Katalog begeht GR Alexander Gamper (FPÖ) erneut detiallierte Auskunft über die Inhalte. Die Zusammenarbeit wird wie berichtet nach zehn Jahren im Juni beendet. Gamper zeigt sich mit bisherigen "spärlichen" Auskünften nicht zufrieden. Vor einer angedrohten Aufsichtsbeschwerde brachte er das Thema erneut bei...

KITZBÜHEL. Die Gemeinderatssitzung im Kitzbüheler Rathaus vom September hat ein Nachspiel. Rund um das GR-Protokoll der Sitzung vom 4. Juli hatte es unterschiedliche Auffassungen zwischen FPÖ (und UK) sowie der ÖVP (und SPÖ) gegeben. Es ging um Unregelmäßigkeiten bei einer Bausache von Rosi Schipflinger (Sonnbergstuben, Partyzelt, Parkplätze). Eine wichtige Wortmeldung von FP-GR Alexander Gamper bzw. die Replik von Bgm. Klaus Winkler seien nicht protokolliert worden. Die FPÖ sieht hier...

Die konstituierende Gemeinderatssitzung in Wörgl barg neben einer deutlichen Verringerung der Ausschüsse auch so manche Überraschung in sich. WÖRGL (mel). Nachdem bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Wörgl kein Stein auf dem anderen blieb, fand am Montag die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Wahl der Vizebürgermeister auch die Festlegung des Stadtrates und der Ausschüsse, die von 18 auf sechs drastisch reduziert wurden. Dander...

Die Grünen kandidieren bei den kommenden Gemeinderatswahlen nun auch in Brixlegg. Die Hauptanliegen sind Radwege im Zentrum und eine Belebung des Dorfkerns. BRIXLEGG (mel). Zu den fünf bestehenden grünen Listen in Kufstein, Wörgl, Kramsach, Bad Häring und Kirchbichl wollen die Grünen nun auch im Brixlegger und Erler Gemeinderat Einzug halten. Mehr Radständer und Radwege gefordert Auch Christine Sigl, grüne Spitzenkandidatin in Brixlegg, präsentierte am Wochenende ihr Wahlprogramm für die...

FPÖ NAbg. GR Carmen Schimanek zeigt sich über die überaus unsinnige Aussage vom Spitzenkandidaten der ÖVP-nahen "Jungen Wörgler Liste" Michael Riedhart überrascht. Und legt ihm nahe, sich in einen weiteren Nachschulungskurs in der OÖVP-Parteikaderschule einzuschreiben. – Presseaussendung der FPÖ, ungekürzt & unbearbeitet "Dass Riedhart nun die Schuld bei Bürgermeisterin Hedi Wechner und mir sucht, weil nun in das Bad Eisenstein 53 Flüchtlinge einziehen, ist an Einfältigkeit kaum zu...

Aus dem FPÖ-Ersatzgemeinderat wird diese Woche Klubobmann. Er folgt Markus Abwerzger auf dieser Position. INNSBRUCK (acz). Markus Abwerzger ist für die FPÖ in den Landtag eingezogen, Winfried Vescoli vom Ring der freiheitlichen Wirtschaft (RfW) ist auf seinen Platz nachgerückt. Am Freitag wurde der Versicherungsmakler offiziell zum Klubobmann der FPÖ gewählt und tritt in seiner neuen Position diese Woche zum ersten Mal im Gemeinderat an. Beim Gespräch mit dem STADTBLATT zeigt er sich...