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FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Hopfgartner FPÖ stellte Antrag für die Einführung eines "Gastro 20er". HOPFGARTEN. GR Guido Leitner von der FPÖ Hopfgarten stellte im März-Gemeinderat im Zeichen der Corona-Krise den Antrag zur Einführung eines "Hopfgartner Gastro 20er". Demnach soll jedem Hauptwohnsitz-Bürger über 18 Jahren ein 20-Euro-Gutschein zukommen. Diese sollen in den heimischen Gastronomiebetrieben eingelöst werden können. Die Betriebe verrechnen die Gutscheine dann mit der Marktgemeinde. "Unseren Schätzungen nach...

FPÖ-Leitner: „Schwimmsport wird in Hopfgarten gefördert.“ HOPFGARTEN. „Es freut mich sehr, dass die Gemeinde Hopfgarten unseren Antrag zur Förderung der Schwimmkurse für Volksschüler angenommen hat“, so GR Guido Leitner (FPÖ) in einer Stellungnahme zum eingebrachten Antrag „Übernahme der Fahrtkosten für die Schüler der Volksschule Kelchsau zu den Schwimmunterrichtstagen“. Leitner weiter:  „Uns Kelchsauer ist es wichtig, dass unsere Kinder trotz der Abgeschiedenheit keinen Anschluss an die...

Forderungen des Kitzbüheler Pendlerforums wurden einstimmig im Landtag angenommen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ-Fraktion im Landtag brachte im Juni einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich mit den Anliegen der Kitzbüheler Pendler auseinandersetzt. Dieser wurde nun im Oktober-Landtag behandelt und einstimmig angenommen, so LA Alexander Gamper (FPÖ, Kitzbühel), "der inhaltliche Input zu dem Antrag kam von Johann Kobler und Gilbert Gamper vom Pendlerforum Bezirk Kitzbühel." Gamper dankte...

ST. JOHANN. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) brachte im Gemeinderat den Antrag ein, bis Jahresende befristete "Corona-Einkaufsgutscheine", gefördert durch die Gemeinde, auszugeben – Motto: "Zahl' x Euro, erhalte 10 Euro". "Damit könnte man dem örtlichen Handel und den Bürgern, allesamt schwer von der Coronakrise betroffen, unter die Arme greifen", so Wurzenrainer. Bgm. Hubert Almberger verwies darauf, dass es bereits bis Ende Juni Gutscheinaktionen gegeben habe, man werde den Antrag aber im...

KITZBÜHEL (niko). Drei Anträge brachte GR Alexander Gamper (FPÖ) im jüngsten Gemeinderat ein. Alle drei Anträge wurden nach Verlesung und kurzer Debatte zur Weiterbehandlung mehrheitlich in den Stadtrat verwiesen. In einem Antrag wird die Vergrößerung der Gastgärten in der Stadt verlangt, um vor allem in Coronazeiten mit Mindestabständen keine Aufenthaltsbereiche für Gäste zu verlieren. Eine weitere Forderung betrifft die Installation von Gastgärten in Kurzparkzonen – auch dies ist als...

FPÖ-Antrag auf Erstattung von Radarstrafen im Feuerwehr-Einsatzfall kontrovers diskutiert – und dann abgelehnt. KITZBÜHEL (niko). Ersatzgemeinderat und Feuerwehrmann Michael Hacksteiner (FPÖ) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Zurückerstattung von Radarstrafen im Einsatzfall der Feuerwehr Kitzbühel" ein. Der Betrag einer Radarstrafe, der bei der Hinfahrt zum Zeughaus im Einsatzfall geahndet wird, soll demnach nach Bestätigung der Feuerwehr von der Gemeinde zurückerstattet werden. "Dies...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...

FPO-Fraktion im Landtag bringt Antrag zur Aufwertung der Bergwacht ein. TIROL/KITZBÜHEL (niko). LH-Stv. Ingrid habe laut LA Alexander Gamper (FPÖ) die Bergwacht "dermaßen beschnitten, dass diese als Organ nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, Organstrafmandate auszustellen oder genauere Personenkontrollen durchzuführen" (angesichts der Überhand-nehmenden Schwammerlsucher aus Italien, Anm.). Dieser Zustand gehört für Gamper korrigiert. „Wir werden einen Antrag im Landtag einbringen, der der...

Neuer "Kinder"-Primar in Kufstein, Landtags-Antrag, Unklarheit über Kinderstation in St. Johann. ST. JOHANN (niko/nos). Am BKH Kufstein wird die Kinderabteilung mit 1. November mit dem neuen Primar Tobias Trips besetzt (dzt. interimistische Führung, Anm.).  Kufstein werde damit das "Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde im Unterland", wie aus dem BKH-Verband verlautet. Mit dem neuen Primar und der Verstärkung der Neonatologie könne Kufstein hier Schwerpunkte setzen, die binnen der kommenden...

ST. JOHANN. Eine Funktion auf der Gemeinde-Homepage, über die Bürger Anliegen, Anregungen oder Probleme an die Gemeinde herantragen können fordert FPÖ-GR Robert Wurzenrainer in einem GR-Antrag. 39 Tiroler Gemeinden bieten online bereits eine solche "Bürgerdialog"-Funktion. Bei der Öffnung eines solchen Kanals gelte es rechtliche bzw. Haftungsfragen zu beachten, so Amtsleiter Ernst Hofer. Man werde sich bei Gemeinden (z. B. Telfs) informieren, wie dies funktioniert, so Hofer.

ST. JOHANN. Laut FPÖ-Antrag im Gemeinderat soll in St. Johann ein sog. "Flurwächter" installiert werden, der Präsenz zeigt und Überwachungen, u. a. der Hundeverordnung, übernimmt. Als funktionierendes Beispiel nennt GR Robert Wurzenrainer die Gemeinde Telfs. Amtsleiter Ernst Hofer wird den Antrag prüfen und sich in Telfs zum Thema informieren.

ST. JOHANN (niko). Bei der jüngsten GR-Sitzung standen vier Anträge zur Diskussion. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) beantragte die "barrierefreie und verkehrssichere Gestaltung Bushaltestelle/Schülerperron". Dies soll nun im Straßenausschuss behandelt werden. Drei Anträge gab es von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei). Ein gewünschter "Hundeparkplatz" soll im Ausschuss besprochen werden (Umwelt). Über eine geforderte "Gemeindesicherheitswache (Ortspolizist) wird Amtsleiter Ernst...

Durch Kammerrat Heribert Mariacher wurde ein Antrag für die Aufnahme AK Präsidents Erwin Zangerl in die AAB-FCG-Fraktion gestellt. Zangerl würde sich eindeutig auf die Seite der Beschäftigten stellen, so Mariacher. Dies war allerdings nur ein Grund, wieso der Antrag auf Aufnahme gestellt wurde. TIROL. Mariacher würdigt auch den Einsatz des AK Tirol Präsidenten in Bezug auf die geplante "Zerschlagung der AUVA". Zudem setze sich Zangerl mit aller Kraft gegen den gesetzlich verordneten...

FPÖ-Antrag im GR Kitzbühel; Kritik und Verweis in Umweltausschuss KITZBÜHEL (niko). Ein Antrag der FPÖ zum "Glyphosat-Verbot an öffentlichen Bereichen" wurde im Gemeinderat debattiert und letztlich in den Umweltausschuss verwiesen. "Im Ausschuss sind wir für ein Glyphosat-freies Kitzbühel, das Mittel wird schon bisher sehr wenig eingesetzt", so Referent GR Georg Hechl. "Ganz ohne wird es nicht gehen, vor allem bei den Neophyten; es soll aber nur punktuell zum Einsatz kommen, im Privatbereich...

KITZBÜHEL (niko). Per Antrag wollte die Stadt-FPÖ ein "Transparenzregister" für die Stadtgemeinde installieren. Darin sollten alle Aufträge an private Unternehmen (von Stadt und ausgelagerten Betrieben) ab einem Auftragsvolumen von 10.000 € gelistet werden. Nur Gemeinderäte sollten Zugang zu diesen Informationen haben. "Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage und es würde hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen. Im Übrigen sind diese Dinge bekannt und einsehbar, zudem gibt es...

KITZBÜHEL (niko). Verwunderung und Populismus-Vorwürfe – ein Dringlichkeitsantrag der Kitzbüheler FPÖ zur "Aufnahme Taxistand in Planung Bauamt" fand im Gemeinderat keine Gegenliebe – 16 Nein-Stimmen (2 Ja, 1 Ent.) und "retour in den Ausschuss" war das Ergebnis der Debatte. "Das wurde bereits mit GR Gamper (ressortzuständig für Taxis und ruhenden Verkehr/Innenstadt) besprochen; jetzt dazu einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, ist populistisch", so Straßenreferent GR Hermann Huber (VP). "Wozu...

KITZBÜHEL (niko). Die FPÖ brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Gründung einer Arbeitsgruppe SOG Kitzbühel im 3. Jahrtausend" ein. Bgm. Klaus Winkler stellte dazu klar: "Die Verordnung SOG (Stadt- und Ortsbildschutz) stammt aus 1991 und wurde 1996 ergänzt. 2007 folgte das SOG-Gesetz, womit die alte Verordnung obsolet wurde. Mit dem Gesetz liegt eine klare Regelung vor, ein SOG-Beirat besteht und behandelt entsprechende Bausachen." Der Bauausschuss soll sich nun eingehend mit dem Thema...

ST. JOHANN. Die FPÖ stellte einen Antrag im Gemeinderat, den bestehenden Fußgängerübergang (Zebrastreifen) auf Höhe Brückenwirt nach links (zur Brücke) zu verlegen (Verlängerung Geh- und Radweg Gasteigerstraße) und auf "Fuß- und Radfahrerübergang" zu ändern. Der Antrag wurde im Gemeinderat für positiv befunden. Für Änderungen braucht es Genehmigungen. Das Thema soll nun im Straßenausschuss weiter behandelt werden.

ST. JOHANN. In zwei Anträgen an den Gemeinderat fordert die St. Johanner FPÖ die Installierung von Beleuchtungen an zwei Wegabschnitten: Gehweg Achenpromenade bis Koasapark sowie im Wegabschnitt Apfeldorf in Richtung Weiberndorf. Die Anträge wurden dem zuständigen Straßenausschuss zugewiesen.

WAIDRING. Die FPÖ-Ortsgruppe brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Realisierung eines Activityparks hinter der Turnhalle ein. Gewünscht sind ein Basketballplatz, Kletterwand (Boulder), Hindernisparcours für Roller-Rad-Skates/Boards (kein Skaterpark) und ein Sitzbereich. "Nutzbar wäre das für Kindergarten und Schule (auch Nachmittagsbetreuung), und auch touristisch ist das nicht außer Acht zu lassen", so FP-Ersatzgemeinderätin Petra Weber. Es gebe bereits positive Resonanzen und Unterstützung...