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Beiträge zum Thema fpö

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (li.) und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr fordern Verschärfungen im Asylbereich. | Foto: ÖVP
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Nach Mord an Teenager
Ruf nach strengeren Asylregeln wird lauter

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge. OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
OÖVP-Integrationssprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer | Foto: OÖVP
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Integrationsdefizite
ÖVP und FPÖ fordern langfristiges Integrationskonzept

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

  • Oberösterreich
  • Marlene Mülleder
Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner, BezirksRundschau-Geschäftsführer Thomas Reiter und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr (v. l.). | Foto: BRS/Engelsberger

Spende
FPÖ unterstützt das BezirksRundschau Christkind

OÖ. „Wir helfen bei der BezirksRundschau Christkind-Aktion sehr gerne mit, weil wir wissen, dass dabei jeder Euro direkt bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, waren sich Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) einig. Die FPÖ-Landespartei und der FPÖ-Landtagsklub zählen zu den langjährigen Unterstützern des BezirksRundschau-Christkinds. Eine Spende in der Höhe von 3.000 Euro übergaben Haimbuchner und Mahr kürzlich an...

  • Oberösterreich
  • Julian Engelsberger
Herwig Mahr (FPÖ; v. l.) und Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentieren das neue Sozialhilfeausführungsgesetz für Oberösterreich. | Foto: FPÖ-Klub
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Landespolitik
Neues umstrittenes Sozialhilfegesetz

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

  • Linz
  • Carina Köck
Foto: FPÖ
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FPÖ Parteiobleute in Hofkirchen & Hargelsberg mit 100 Prozent gewählt

HARGELSBERG. HOFKIRCHEN. Mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die Hargelsberger Gemeinderätin Cornelia Kaltenbach erneut zur Ortsparteiobfrau der FPÖ Hargelsberg gewählt. „Wir werden unseren erfolgreichen Weg gemeinsam weitergehen und ich bedanke mich für das Vertrauen“, so . Kaltenbach. FPÖ Bezirksobmann Herwig Mahr gratulierte der gewählten Ortsparteiobfrau: „Mit der Ortsgruppe Hargelsberg hat die FPÖ im Bezirk eine wichtige Ortsgruppe, die eine erfolgreiche, politische Arbeit...

  • Enns
  • Bianca Karr-Sajtarevic

Schlepper in Enns festgenommen

ENNS. Aufgrund zweier europäischer Haftbefehle von einem Gericht in Kecskemet, Ungarn, wurden betreffend eines Mannes aus Ungarn vom Landeskriminalamt Oberösterreich Zielfahndungsmaßnahmen durchgeführt. Der Gesuchte konnte am 23. Juli 2018 um 14 Uhr in Enns in einer Gartenhütte mit Unterstützung von Polizisten der Polizeiinspektion Enns festgenommen werden, wie die Polizei berichtet.Der Ungar wurde nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Steyr zwecks Verhängung der Auslieferungshaft in die...

  • Enns
  • Bianca Karr-Sajtarevic
So sieht die Seite der FPÖ für parteifreie Schule aus, mithilfe derer man sich um Objektivität bemüht. | Foto: Screenshot: BRS
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FPÖ-Homepage für "parteifreie Schule"

Update, 30. März: Kritik von sämtlichen Seiten hagelt es, nachdem die FPÖ ihre Homepage „Parteifreie Schule“ vorgestellt hat. So heißt es in einer Aussendung der Lehrergewerkschaft, dass „rechtliche Schritte“ schon in Vorbereitung seien. „Mieser geht es nicht mehr“, schreiben die Standesvertreter Walter Wernhart und Paul Kimberger – Letzterer wird als Nachfolger von Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer gehandelt. Die Freiheitlichen würden zum „anonymen Verpetzen“ aufrufen, erklären sie....

  • Oberösterreich
  • Rita Pfandler
Politische Bildung ist ein heikles Thema. Lehrer bewegen sich auf einem schmalen Grat. | Foto: panthermedia/jmguyon
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Freiheitliche gehen in Offensive: "An Schulen wird Stimmung gegen die FPÖ gemacht"

Parallelen zwischen Hitler und Strache, Beschimpfungen von FPÖ-Funktionären vor Schülern. Ein Mal pro Woche bekommt die FPÖ Meldung, dass in Oberösterreichs Schulen Kritik oder sogar "verbale Entgleisungen von Lehrern" beim Thema FPÖ stattfinden. Nun hat die Partei ihre Bezirksstellen dazu aufgerufen, diese Fälle im Landtagsklub zu melden, wo sie gesammelt werden. "Ich will nicht, dass Schüler aufgehetzt werden, dass die FPÖ eine so schlimme Partei ist", sagt Klubobmann Herwig Mahr exklusiv...

  • Oberösterreich
  • Rita Pfandler
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land könnte bald mit Linz und Urfahr zusammengelegt werden.

Oberste Bezirksbehörde als Zankapfel der Politik

FPÖ will Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Linz-Stadt und Urfahr-Umgebung zusammenlegen, SPÖ und ÖVP sind dagegen Durch die geographische Nähe der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Linz-Stadt und Urfahr-Umgebung ist eine Zusammenlegung der drei Behörden im Gespräch. ÖVP und SPÖ sprechen sich jedoch gegen einen Zusammenschluss aus. BEZIRK (kut). Schon seit einiger Zeit grassieren Gerüchte, dass die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Linz-Stadt und Urfahr-Umgebung zusammengelegt werden...

  • Enns
  • Kurt Traxl

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