Freiheitliche gehen in Offensive: "An Schulen wird Stimmung gegen die FPÖ gemacht"

Politische Bildung ist ein heikles Thema. Lehrer bewegen sich auf einem schmalen Grat.
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OÖ. "Es ist gang und gäbe, dass in Schulen gegen die FPÖ Stimmung gemacht wird und das oftmals auf eine subtile Weise", erklärt Mahr. Nach dem Vortrag eines Grünen-Politikers an einer Linzer Schule, der auf Meldung der FPÖ abgebrochen wurde, wurden nun weitere Fälle bekannt:

An einer höheren Schule in Steyr hat ein Lehrer während des Unterrichts bei der FPÖ angerufen und sich lauthals vor den Schülern über die FPÖ beschwert und die Personen am anderen Ende der Leitung beschimpft. Dies bestätigten sowohl FPÖ als auch der Landesschulrat.

Parallelen zwischen Adolf Hitler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll ein Mitglied des Lehrkörpers an einer höheren Schule in Bad Ischl gezogen haben. Die Meldung dieses Falles, der der BezirksRundschau zugetragen wurde, bestätigen sowohl die FPÖ als auch der Landesschulrat.

An einer Berufsschule in Linz hat sich ein Mitglied des Lehrkörpers während des Unterrichts abfällig über Manfred Haimbuchner und die FPÖ geäußert. Der Fall kam durch ein RFJ-Mitglied ins Rollen.

Mahr: "Nur die Spitze des Eisbergs"

Diese Vorfälle seien nur die Spitze des Eisbergs, versichtert Mahr: "Wir bekommen etwa ein Mal pro Woche im Klub Meldung von einem derartigen Vorfall." Nur sei es schwer, diese "verbalen Entgleisungen" zu beweisen. "Die Eltern fürchten oft, dass ihre Kinder Druck ausgesetzt sind, wenn sie das Wort für die FPÖ ergreifen", erklärt Mahr, weswegen es nur vergleichsweise wenige Meldungen beim Landesschulrat gebe. Die Fälle, die belegbar seien, würden dort "unaufgeregt" abgehandelt. Oft käme es zu einer Kulanz-Lösung. In einem der genannten Fälle habe sich die Lehrperson vor der Klasse für die Aussagen entschuldigt, im anderen bekam die FPÖ die Möglichkeit, einen freiheitlichen EU-Abgeordneten einen Vortrag halten zu lassen. "Wir wollen niemanden andübeln, wir wollen auch nicht in die Schulen hinein. Wir wollen nur Bewussstseinsbildung betreiben, dass Parteipolitik an Schulen nichts verloren hat", sagt Mahr.

Enzenhofer: "Die Freiheitlichen sind im Austeilen unheimlich stark"

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer bestätigt, dass es nur wenige Fälle bis zur Behörde schaffen: "Also ich weiß nicht, wie oft es in den Schulen passiert. Aber dass so etwas bis zu uns kommt, ist ganz selten. Wir haben 200.000 Schüler und fast 1000 Schulen. Es gibt nichts, was es nicht gibt. Aber eines weiß ich schon: Die Freiheitlichen sind im Austeilen unheimlich stark, aber können null einstecken. Da haben Sie Empfindlichkeiten, die sie im Austeilen nicht haben."

Zu den aktuellen Fällen sagt der Präsident: "Wenn an einer Schule ein Lehrer im Beisein der Klasse einen FPÖ-Funktionär anruft und ihn beschimpft, geht das nicht. Das kann man nicht tun. Man darf Parteipolitik nicht in die Klasse tragen. Gerade bei der politischen Bildung muss man sehr ausgewogen sein. Ich freue mich ja, wenn jemand eine politische Meinung hat. Aber das darf man im Unterricht nicht ausspielen."

Stelzer: "Es wird immer wieder vorkommen, dass die Meinung durchblitzt."

Der designierte Landeshauptmann und Bildungsreferent Thomas Stelzer sagt zu solchen Vorfällen: "So etwas wird immer wieder vorkommen, dass bei Lehrern ihre politische Einstellung durchblitzt. Das liegt in der Natur der Sache." Wenn man wolle, dass poltitsche Bildung an der Schule stattfinde, könne man Lehrern nicht verbieten, eine eigene Meinung zu haben. Stelzer verfolgt jedoch einen differenzierten Ansatz: "Man kann ein Thema kritisch darstellen, aber Personen und Parteien zu kritisieren, darf nicht Aufgabe es Lehrers sein." Komme es zu solchen Fällen, müssten sie am Schulstandort geklärt werden. Käme so etwas mehrmals vor, sei es ein Fall für die Schulaufsicht.

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