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Die FPÖ ist nach der Klausur im steirischen Mariazell auf das Superwahljahr vorbereitet und präsentiert ihre Themen. NÖ/STEIERMARK. Landeshauptfrau-Stellverteter Udo Landbauer, steirischer Landeschef Mario Kunasek und FPÖ-Spitzenkandidat EU-Abgeordneter Harald Vilimsky treten nach der Klausur vor die Presse. Hausherr Mario Kunasek startet mit den Worten: "Wir wollen das Leben für die Menschen verbessern". In Richtung Vilimsky sagt er: "Auch auf EU-Ebene wünschen sich die Menschen Veränderung"....

Die Pläne für die Traisental Schnellstraße (S34) sollen laut Verkehrsministerium „nicht weiterverfolgt“ werden. Das stößt auf Widerstand.  ST. PÖLTEN. Nach der Marchfeld-Schnellstraße S8 und dem Lobautunnel will die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler das Projekt Traisental Schnellstraße endgültig zerschlagen. „Damit zerstört sie die Hoffnung Tausender Familien und Pendler auf die so dringend notwendige Verkehrsentlastung. Die Landsleute in der Region warten seit Jahrzehnten darauf. Die...

„Jeder braucht den Pkw oder Lkw! Aber wenn möglich, nicht in der eigenen Siedlung“, brachte es LH-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer im Rahmen des Branchenevents der NÖ Güterbeförderungsunternehmen am Samstag in Wieselburg (Scheibbs) auf den Punkt und sprach sich dabei für den Individualverkehr und den Ausbau des Straßennetzes aus. SCHEIBBS: „Wir brauchen nicht noch mehr Verbote, Einschränkungen und EU-Reglementierungen“, stellte der LH-Stellvertreter klar. Denn im...

Seit Monaten ist das Thema immer wieder präsent, Landesrat Luisser (FPÖ) wirft der Stadt St. Pölten erneut vor: „Corona Strafen werden in St. Pölten noch immer nicht zurückgezahlt.“ ST. PÖLTEN. Während in allen 572 Gemeinden in Niederösterreich die Bürger bereits die Wiedergutmachung der während der Corona-Jahre verhängten unrechtmäßigen Strafen erhalten haben, bleibt St. Pölten, unter Führung von Bürgermeister Stadler, die einzige Gemeinde, die diesen Schritt verhindert. „Bürgermeister Stadler...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

Der kommende Landtagssitzung in Niederösterreich beginnt mit einer brisanten Diskussion unter dem Titel "Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden", wie der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel, bekannt gab. NÖ. "Die vergangenen Tage und Wochen haben drastisch gezeigt, dass unser Land kein sicherer Ort für Frauen, Mädchen und Kinder mehr ist. Morde, Vergewaltigungen, Massenschlägereien, Raub und Diebstahl sind an manchen Orten bereits an der...

Am 11. März, 19:00 Uhr, hätte eigentlich die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pyhra stattfinden sollen. Spannend vor allem deshalb, weil man wissen möchte: Wie geht's jetzt, nach den Vorwürfen der NEOS, Bürgermeister Günter Schaubauch hätte ein Grundstück verkauft, um Profit zu machen, weiter?  PYHRA. „Gemeinderatssitzung abgesagt“, lautet die Information ein paar Stunden vor der Gemeinderatssitzung in Pyhra. Vor ein paar Tagen noch legten die NEOS VP-Bürgermeister Günter Schaubach den...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) fordert heute: "Bürgermeister Stadler, geben Sie Ihren Widerstand auf. Corona-Wiedergutmachung muss auch für St. Pöltner Bürger möglich sein." Laut Luisser verhindere die SPÖ Wiedergutmachung für Corona-Opfer aus parteipolitischen Gründen. Das lässt die Stadt St. Pölten so nicht stehen und wehrt sich. ST. PÖLTEN. Christoph Luisser (FPÖ) wirft dem roten Bürgermeister, Matthias Stadler, vor: "Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) steht im Zentrum der Kritik. In...

Am Donnerstag ist wieder Landtagssitzung. NÖ. „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde unter dem Motto ‚Volle Speicher, statt leere Taschen – runter mit den Gaspreisen‘. Doch das ist nicht der einzige Punkt zum Thema Energie“, gab der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel bekannt. Der niederösterreichische Landtag werde sich auch vehement gegen einen Ausbau der Atomkraft in Tschechien aussprechen, so Teufel. Kein...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

Während die Niederösterreicher/innen unter der Teuerung leiden würden und sich das Leben nicht mehr leisten könnten, hat Schwarzblau den geförderten, gemeinnützigen Wohnbau über Monate komplett eingestellt. Dass diese Totalblockade nun beendet wird, sei eine gute Entwicklung. NÖ. "Allerdings werden nur 253 geförderte Wohnungen freigegeben. Das sind gerade einmal 7 Prozent der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Statt etwa 3500 Wohnungen werden nur neue 253 Wohnungen...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Eine Frauenleiche wurde am Sonntag entdeckt. Ersten Informationen zufolge soll die Reitstallbesitzerin (39) durch einen Kopfschuss gezielt getötet worden sein. Nach dem Täter wurde gefahndet. Nun wurde er tot aufgefunden. NÖ. Auf der Flucht soll der Täter die Tatwaffe bei sich gehabt haben. Wie mittlerweile die FPÖ bestätigt, waren sowohl Täter als auch Opfer Mitglieder der Partei. „Die Tat ist eine menschliche Tragödie und ein absoluter Wahnsinn. Aus Rücksicht auf die Familienangehörigen und...

Zu einem Zwischenfall kam es bei der Landtagssitzung am 25. Oktober in St. Pölten. Klimaaktivisten beschmierten die Fassade des Landhauses mit orangener Farbe. NÖ. Wieder treiben Klimaaktivisten ihr Unwesen in der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Während der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema  „Günstige Energie statt Klima-Hysterie“ störten sie mit lautstarken Zwischenrufen. Die Fassade des Landhauses wurde mit Farbe beschmiert. FPÖ-Teufel zu Störaktion von...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Niederösterreichs Grüne sprechen von einem FPÖ-Versagen bei der Bahn. NIEDERÖSTERREICH. "Udo Landbauer und seine Partei sind bekannt dafür, mit neuen Transitrouten unsere Lebensgrundlage Boden zerstören zu wollen. Die FPÖ mit ihrem Verkehrsminister Norbert Hofer war leider nicht bekannt, in ihrer Regierungszeit von 2017-2019 ein Auge auf die Bahn gehabt zu haben - außer der Frage, wie man durch eine möglichst schnelle Privatisierung der ÖBB britische Zustände herstellen kann", poltert Grüne...

Während durch die aktuelle Berichterstattung anlässlich einer von Greenpeace beauftragten Studie sinnfremde Bahn-Längenvergleiche angestellt werden, macht LH-Stellvertreter Udo Landbauer auf die echte Verpflichtung aufmerksam: Der öffentliche Verkehr muss abseits ideologischer Grabenkämpfe den Bedürfnissen der Menschen im Land entsprechen.  NÖ. „Nicht wer die meisten Schienenkilometer in der Landschaft verlegt, kommt seiner Verantwortung gegenüber den Menschen im Land nach, sondern wer die...

FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer macht Nägel mit Köpfen. Er fordert von der Schwarz-Grünen Bundesregierung „ein hartes Vorgehen gegen Klima-Kleber, die sich laufend über die Gesetze hinwegsetzen, Autofahrer drangsalieren und Menschenleben gefährden“. NÖ. „Der Staat darf sich das nicht länger gefallen lassen. Die Regierung muss zum Schutz und zur Sicherheit der ehrlich arbeitenden Bevölkerung und der Einsatzkräfte endlich entschlossen gegen Klima-Kleber...

2022 sind im Straßenverkehr in Niederösterreich insgesamt 64 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 15 Jahren am Weg von oder zur Schule verletzt worden. Darunter waren 24 Volksschulkinder.  NÖ.  „Der Schutz und die Sicherheit unserer Kinder haben höchste Priorität. Damit unsere Kinder das Abenteuer Schulweg sicher meistern können, heißt es Adleraugen auf. Wir wollen, dass das Abenteuer Schulweg zu einem sicheren Erlebnis wird“, sagt Landbauer bei der Präsentation der neuen...