Gemeindebund

Städte und Gemeinden brauchen dringend mehr Geld – besonders die Corona-Krise hat hier vielorts ein Budgetloch hinterlassen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) fordert ein kommunales Investitions­paket, das seine Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, alternative Wohnformen und klimagerechte Sanierungen setzt. OÖ. Die Corona-Krise hat vielen Gemeinden ein Dilemma beschert - das belegt eine vom Institut für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) durchgeführte...

Kinderbetreuung, Digitalisierung und Kooperation im Zentrum des Finnland-Besuches des Gemeindebundes. GRAFENWÖRTH / NÖ / ÖSTERREICH / FINNLAND. "Wie geht die finnische Regierung mit Fragen der Regionalisierung um?", "Welche Einnahmen stehen den finnischen Gemeinden zur Verfügung?", diese und weitere Fragen standen im Zentrum des Besuchs des Österreichischen Gemeindebundes unter Präsident Alfred Riedl in Helsinki. Seit 2007 werden Bügermeisterreisen in die Länder der EU-Präsidentschaft...

WALDHAUSEN. Die Gemeinde Waldhausen löschte jetzt alle Sitzungs-Protokolle des Gemeinderates von ihrer Homepage. Warum? Zwei Waldhausener beschwerten sich bei der Datenschutzbehörde über die Internet-Veröffentlichung eines 118seitigen Gemeinderats-Protokolls mit 33 Seiten Beilagen mit personenbezogenen Daten. Die Beschwerdeführer zur BezirksRundschau: „Ein Bau-Akt ist vertraulich zu behandeln, somit dürfen nur gewisse Personen, sofern sie berechtigt sind, in einem Bau-Akt Einsicht nehmen. Im...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

Gemeindebund unterstützt Forderungen von Ländern und Telekom-Betreibern BEZIRK. "Ich bin froh darüber, dass nun endlich Bewegung in die Debatte rund um den Breitband-Ausbau kommt", sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. "Wir haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig der Ausbau leistungsfähiger Datennetze für den ländlichen Raum ist und dass wir auf die Regierungszusage der Finanzmittel für diesen Ausbau bestehen", so Mödlhammer. "Es kann nicht sein, dass...

Mitgliedsbeiträge wurden ab sofort ruhend gestellt BEZIRK. Die unabhängige oberösterreichische Bürgermeisterplattform mit Erich Wahl aus St. Georgen/G. und Karl Buchberger aus Luftenberg hat dem Gemeindebund ein Ultimatum bis 1. März 2012 gestellt. „Da bislang noch immer keine Reaktion auf die Probleme bei den oberösterreichischen Gemeinden vorliegt, wurde beschlossen, die Beiträge ruhend zu stellen“, so die Plattform. Sollten bis dahin keine Ergebnisse vorliegen, werde man aus dem Gemeindebund...

Mödlhammer: Nur für freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und interessierten Nachwuchs für das Bürgermeisteramt. BezirksRundschau: Gibt es eine optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein vehementer Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. BezirksRundschau: Haben Sie noch...