Gemeinden

Die vom Bund im vergangenen Jahr zum Inflationsausgleich für Gemeinden und Städte beschlossene „Gebührenbremse“ wurde nun ausbezahlt. Geld, die laufenden Kosten zu decken, fehlt vielerorts aber dennoch. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) fordert ein Entgegenkommen vom Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ö/OÖ. Damit Gemeinden und Städte auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, hat der Bund im vergangenen Jahr die sogenannte Gebührenbremse...

SPÖ-Landesrat Michael Lindner lädt Bürgermeister­:innen parteiübergreifend zum Krisen-Arbeits­gepräch zum Thema Gemeindefinanzen. Die Landesregierung fordert er zu einem „OÖ-Transfergipfel“ auf, um über die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zu diskutieren. OÖ. „Immer mehr Bürgermeister:innen, egal ob von ÖVP, SPÖ oder FPÖ, laufen jetzt Sturm und verabschieden Petitionen im Gemeinderat an die Landesregierung und den Landtag“, weist SPÖ-Landesrat Michael Lindner auf wachsende...

Das Land OÖ stellt den Gemeinden des Landes im Rahmen eines neuen Investitionspaketes insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung. 2,2 Millionen Euro davon erhalten die Gemeinden im Bezirk Braunau. BRAUNAU. Insgesamt enthält dieses Investitionspakt drei Maßnahmen, wodurch jede Gemeinde mindestens 35.000 Euro erhalten soll – je nach Finanzkraft und Einwohnerzahl. Landtagsabgeordneter Klaus Mühlbacher (ÖVP) begrüßt das Paket: „Für die Gemeinden im Bezirk Braunau werden insgesamt 2,2 Millionen Euro...

Aufgrund der Covid-Pandemie wurde in den Gemeinden eine kommunale Impfprämie angesetzt – dabei wurde jedoch nicht alles verwendet. Laut neuesten Informationen dürfen die Gemeinden gemäß aktuellen Informationen seitens des Gemeindesbundes die Gelder für die kommunale Impfprämie bei Nichtverwendung behalten. BEZIRKE. FPÖ-Bezirksobmann Landtagsabgeordneter Bürgermeister Wolfgang Klinger erinnert sich daran, für den Bezirk Eferding über 260.000 Euro und für den Bezirk Grieskirchen über eine halbe...

Das Land OÖ unterstützt Gemeinden mit insgesamt 31 Millionen Euro. Fast 2 Millionen Euro gehen an Gemeinden im Bezirk Rohrbach, die selbst entscheiden können, wofür sie das Geld aufwenden. BEZIRK, OÖ. Mit der Coronakrise sind sowohl für Privatpersonen als auch für Firmen große Herausforderungen einhergegangen. Gemeinden hatten vor allem mit der fehlenden Planbarkeit zu kämpfen, wozu beispielsweise stark gestiegene Roh- und Baustoffpreise beitrugen. Das Land Oberösterreich hat die Gemeinden in...

Nicht allzu viel hält man bei der SPÖ Linz-Land vom Regierungspaket für Gemeinden, spricht vom „nächster Rohrkrepierer“. BEZIRK. Die Corona-Krise sorgt auch für massiven Einnahmenverlusten bei den Gemeinden. Die SPÖ fordert, dass Kommunen 250 Euro pro Einwohnererhalten, um diese Verluste zumindest teilweise auszugleichen. "Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ im Nationalrat wurde aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt", bedauert der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende, Tobias Höglinger....

Am Höhepunkt der Wirtschaftskrise ging es den Gemeinde in Österreich nicht gut: Die Schulden stiegen und die Überschüsse sanken. Nach aktuellen Zahlen haben die Gemeinden gut verwaltet: Die Überschüsse haben das Vorkrisen-Niveau erreicht und mit der Tilgung der Schulden wurde begonnen. Eine Konjunkturflaute und die Steuerreform könnten die Gemeinden jedoch wieder in Krisenzeiten zurückversetzen. Inklusive Extra: Finden Sie mit unserer interaktiven Infografik heraus, wie verschuldet Ihre...

"Die finanziellen Spielräume in den Gemeindehaushalten haben sich verbessert und die Zahl der Abgangsgemeinden ist weiterhin rückläufig. Bis die Gemeinden und das Gemeinderessort ihre alte Finanzkraft wieder erreicht haben, gibt es aber noch einiges zu tun", so Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer. Waren es im Jahr 2010 noch 298 Abgangsgemeinden – also Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen konnten – so sank diese Zahl in den...

Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte. BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress wieder eingeführt, wonach Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim einen...

LR Hiegelsberger wird Finanzgeschäfte nicht in einen Topf werfen Landesrat und neuer oö. Bauernbund-Obmann Max Hiegelsberger spricht über Zinsgeschäfte, Irreführungen im Lebensmittelbereich und Klonfleisch. Wenn eine Österreich-Fahne drauf ist, kann sich das auf irgendwas beziehen. BezirksRundschau: Seit Oktober 2010 sind Sie als Landesrat u.a. für die Gemeinden, Landwirtschaft, und Lebensmittelaufsicht zuständig. Was ist Ihre bisherige Bilanz? Max Hiegelsberger: Dass ich mich richtig...