Gemeinderat

Der Bankomat in Deutsch Kaltenbrunn am Gebäude der Uniqa-Versicherungsagentur Wagner wird Anfang Jänner abgebaut. Der Gemeinderat hat beschlossen, die stark gestiegenen Kosten dafür nicht mehr weiter tragen zu wollen. Der bisherige Betreiber Payment Services Austria hat den Vertrag per 31. Dezember aufgrund der gestiegenen Kosten gekündigt. Um den Betrieb zu ermöglichen, hat die Gemeinde laut Bgm. Andrea Reichl bisher - abhängig von der Zahl der Behebungen - rund 3.200 Euro pro Jahr...

In Deutsch Kaltenbrunn hat sich der neu gewählte Gemeinderat konstituiert. Der Gemeindevertretung gehören an: Bürgermeisterin Andrea Reichl, Vizebürgermeister Günter Laschet, Jennifer Jagsch, Karl Iszovits, Patrick Fuchs, Robert Wolf, Wolfgang Geschl, Thomas Fröhlich, Christian Weber, Sonja Vetter, Helmut Pfingstl (alle SPÖ), Rainer Kracher, Christian Lichtenegger, Klaus Erkinger, Thomas Froschauer, Thomas Himler, Roman Weber (alle ÖVP), Markus Heschl (FPÖ), Helmut Gröller, Gerald Mayrhofer,...

Spannend verspricht die Sitzung des Deutsch Kaltenbrunner Gemeinderats am 27. Dezember zu werden, wenn die Wahl des neuen Bürgermeisters auf der Tagesordnung steht. Als designierte Nachfolgerin von Erwin Hafner, der sein Amt Ende November zurückgelegt hat, geht seine SPÖ-Kollegin und Gemeindevorständin Andrea Reichl ins Rennen. Aber auch Gemeinderat Thomas Erkinger, der als Unabhängiger der SPÖ-Fraktion angehört, hat seine Ambitionen angemeldet. Gewinnt Reichl, wäre sie die erste weibliche...

Ein gutes Zeugnis haben die Finanzprüfer der Landesregierung der Gemeinde Mogersdorf ausgestellt, berichtete Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei einem Besuch. Von der Landesregierung seien zwischen 2010 und 2014 insgesamt 669.035 Euro Bedarfszuweisungen nach Mogersdorf geflossen. Feuerwehren, Jugend, Vereine und das Türkenschlacht-Gedenkjahr waren die Förderschwerpunkte. Für die nächste Zeit seien die Straßensanierung und der weitere Ausbau der Photovoltaik geplant, teilte Bgm....

Der Gemeinderat von St. Martin an der Raab hat einstimmig beschlossen, bei der Volksschule eine Multi-Sportanlage für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu errichten. Auf dem gelenkschonenden Belag sollen Fußball, Basketball, Volleyball, Tennis und andere Sportarten möglich sein. Im Winter kann der "Funcourt" zum Eislaufplatz umgewandelt werden. Die Anlage wird laut Ernst Mayer von der Fraktion "Zukunft St. Martin" rund 102.000 Euro kosten. 61.000 sind für den Unterbau vorgesehen, 41.000 Euro...

Franken-Kredit: Wirtschaftsprüfer-Bericht wird nun doch öffentlich erörtert Im neuen Jahr soll es mit den Planungen für den Bau des neuen Jennersdorfer Rathauses losgehen. Der Gemeinderat hat im Budget 2015 für die erste Konzeptionsphase 875.000 Euro vorgesehen. "Zuerst geht es darum, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Darauf werden die Kostenschätzungen aufbauen. Dann können wir entscheiden, wann welche Etappen umsetzbar sind", skizziert Vizebürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) die...

Kreditanalyse nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Sitzung abgebrochen - Auch Budgetbeschluss verschoben Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ haben die heutige Sitzung des Jennersdorfer Gemeinderats geschlossen verlassen. Grund ist der Umstand, dass die extern erstellte wirtschaftliche Analyse über die Auswirkungen des städtischen Franken-Kredits unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. "Eine Verschleierung der Vorgänge rund um den Frankenkredit ist nicht...

Für die Grünen sind rund um den 2008 umgewandelten Fremdwährungskredit der städtischen Wirtschaftsgesellschaft (WiföG) in Jenersdorf noch immer jede Menge Fragen offen. "Verschwunden sind bis heute die Unterlagen über die bei Vertragsabschluss prognostizierte Wertentwicklung für den Tilgungsträger, die Verträge über den Kauf der Thermenanteile und die Niederschriften über die Generalversammlungen der (WiföG)", kritisiert Gemeinderat Rudolf Dujmovits. Fa. Leeb ist "überbezahlt" Zudem...

Ergebnis bleibt der Öffentlichkeit allerdings verwehrt Die im Jahr 2008 vorgenommene Umwandlung eines 743.000 Euro umfassenden Euro-Kredits in einen Franken-Kredit wird von einer neutralen Gutachterin überprüft. Das gab Vizebürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Der 2006 von der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufgenommene Kredit diente seinerzeit dem Ankauf von Anteilen an der Therme Loipersdorf. Der Gemeinderat beschloss dafür die...

Liste "Zukunft St. Martin" hält Baubeschluss von SPÖ und ÖVP für übereilt Die Musikschule und der Musikverein St. Martin an der Raab erhalten neue Räumlichkeiten. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat der Gemeinderat einen Zubau zum bestehenden Musikheim in Doiber beschlossen. Nicht einverstanden mit der Entscheidung ist die Gemeinderatsfraktion "Zukunft St. Martin". "Für uns ist es unfassbar, dass ein Projekt mit einer Größenordnung von über 700.000 Euro innerhalb weniger Wochen fixiert wird",...

Die Gemeinderatsfraktion der Jennersdorfer Grünen lehnt den von der burgenländischen Gemeindeaufsicht verordneten Haftungsbeschluss über den Franken-Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ab. "Wir sehen nicht ein, dass die Gemeinde die Haftung für ein Finanzgeschäft übernehmen soll, das heimlich und gegen den Willen des Gemeinderates abgeschlossen worden ist", stellt Stadtrat Robert Necker klar. Die Grünen empfehlen die Ablehnung auch den anderen Fraktionen. 2006 habe sich der...

Die Stadtgemeinde Jennersdorf muss die Garantie für einen im Jahr 2006 aufgenommenen Kredit in der Höhe von 743.000 Euro neu beschließen. So lautet die Aufforderung der Gemeindeaufsicht in der Landesregierung, die im Mai von der Stadt-SPÖ eingeschaltet worden war. Der Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft diente seinerzeit der Finanzierung des Kaufes von Anteilen an der Therme Loipersdorf. Der Gemeinderat beschloss dafür die Haftung. Erhoffte Zinsvorteile 2008 wurde der...

Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner (Grüne) hat ihr Mandat als Mitglied des Jennersdorfer Gemeinderats zurückgelegt. "Ich bin im Sommer nach Windisch Minihof gezogen und nun nicht mehr in Jennersdorf wohnhaft", erklärt Brunner, die dem Gemeinderat seit 2007 angehört hatte. Ihr regionalpolitisches Engagement will die Bundes-Umweltsprecherin der Grünen trotzdem fortsetzen. Von 2002 bis 2003 war Brunner als unabhängige Mandatarin auch schon im Mogersdorfer Gemeinderat vertreten. Ihre...

Der Gemeinderat von Neuhaus am Klausenbach hat sein Schicksal in Form von Pflastersteinen selbst in die Hand genommen. Gemeinschaftlich haben die Gemeindevertreter den Parkplatz vor der neuen Wohnhausanlage und dem Gemeindeamt gepflastert. "Finanziell gesehen wäre es heuer nicht mehr möglich gewesen, den Parkplatz fertigzustellen", erklärt Bürgermeister Helmut Sampt. Daher habe der Gemeinderat die Arbeiten selbst vorgenommen. "Die Landesstraßenverwaltung hat bei den Ortseingängen die...

Einen Erfolg kann die Gemeinderatsfraktion "Zukunft St. Martin" verbuchen, die gegen ihrer Meinung nach schikanöse Verkehrskontrollen insgesamt 387 Protestunterschriften gesammelt hat. "Bei einem Gespräch in der Landespolizeidirektion wurde uns zugesichert, dass es die kritisierten Amtshandlungen in der Gemeinde St. Martin an der Raab nicht mehr geben wird", berichtet Gemeinderat Ernst Mayer. Der Protest hatte sich an etlichen Fällen entzündet, bei denen Auto-, Moped- oder Microcar-Fahrer von...

Auch nach der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf sehen die Grünen noch lange nicht alle offenen Fragen rund um den 2008 eingegangenen Fremdwährungskredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft beantwortet. "Uns wurden wieder nicht alle Unterlagen vorgelegt, um das Geschäft über 743.000 Euro umfassend beurteilen zu können. Die präsentierten Unterlagen sind zudem unvollständig und widersprüchlich", kritisierte Gemeinderat Rudolf Dujmovits. Die Umwandlung des 2006 aufgenommenen...

Die SPÖ Jennersdorf hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) eingebracht. Grund ist ein Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus dem Jahr 2006 in der Höhe von 743.000 Euro, der 2008 in einen Franken-Kredit umgewandelt wurde. "Ohne Zustimmung des Gemeinderates", wie Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) betont. Hirczy-Hirtenfelder: Anfragen wurden ignoriert Seitdem gestellte Anfragen von SPÖ und...

Eine nachahmenswerte Geste gegenüber ihren Zuzüglern hat die Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn gesetzt. Alle, die in den letzten beiden Jahren aus anderen Gegenden nach Deutsch Kaltenbrunn oder Rohrbrunn zugezogen sind, wurden zu einem "Zuag'roasten-Abend" eingeladen. Schüler der Musikschule Deutsch Kaltenbrunn spielten klassische Musik, Bürgermeister Erwin Hafner stellte die Gemeinde und den Gemeinderat vor, die Obleute der Vereine präsentierten ihr Angebot. Bei einem kleinen Imbiss tratschten...

Für das derzeit leer stehende Jennersdorfer Hotel Raffel inklusive Kulturzentrum zeichnet sich eine Lösung ab. Der Gemeinderat hat sich einstimmig auf "Rahmenbedingungen für einen möglichen Fortbestand" geeinigt. Gemeinsam mit der Pannonia Projektentwicklung-GmbH will die Stadt an den Verlassenschaftsverwalter herantreten, der über die Immobilie nach dem Tod des früheren Besitzers Ernst Kampel-Kettner derzeit verfügt. Stimmen Verlassenschaftsverwalter und Gläubiger zu, dann soll das...