Gemeinderat

Die Radlobby kommentiert den wegweisenden Gemeinderatsbeschluss zu Tempo 30. TULLN. Der Gemeinderat hat die langdiskutierte Tempo 30 Zone für das ganze Gemeindegebiet im Gemeinderat beschlossen. Es gibt einige Ausnahmen, vielleicht wird da oder dort noch nachgebessert. Die Radlobby in Tulln kommentiert den wegweisenden Gemeinderatsbeschluss zu Tempo 30 so: Tulln hat sich endlich dazu entschlossen, im Ortsgebiet Tempo 30 einzuführen – ein längst überfälliger Schritt, dem inzwischen mehr als 300...

Im Langenlebarner Viertel und im Komponistenviertel wurden Pilotprojekte zu Tempo 30 mit einer Bürgerbefragung abgeschlossen. Das Ergebnis war eindeutig: Tempo 30 blieb auf Gemeindestraßen in beiden Vierteln weiterhin gültig. TULLN. Für die Vorgangsweise im weiteren Gemeindegebiet leitete Bürgermeister Peter Eisenschenk die Gründung einer Arbeitsgruppe in die Wege. Unter dem Vorsitz von Verkehrsstadträtin Veronika Kulenkampff liegt eine, von den teilnehmenden Vertretern aller Tullner Parteien...

Der tragische Todesfall der beliebten Lokalpolitikerin Elfriede Pfeiffer hatte eine Nachbesetzung innerhalb von zwei Wochen erforderlich gemacht. Die Wahl im Gemeinderat brachte ein klares Ergebnis. TULLN. Am 5. Jänner war Stadträtin Elfriede Pfeiffer (69) verstorben. Exakt 14 Tage danach tagte der Tullner Gemeinderat wie gesetzlich vorgesehen, um ihre Nachfolge zu wählen. Bevor es so weit war, galt es noch das frei gewordene Mandat der „Bürgermeister Eisenschenk Volkspartei Tulln“ (BEVPT) zu...

Immer mehr Menschen kommen aufgrund der Teuerung an ihre finanziellen Grenzen. In Tulln wurden daher die Grenzen der SozialCard mit Jahresbeginn 2026 erhöht. Richtwert ist nun die Armutsgefährdungsschwelle gemäß EU-SILC 2024. Das bedeutet, dass nun mehr Bürgerinnen und Bürger anspruchsberechtigt sind und die Vergünstigungen der Karte nutzen können. TULLN. In seiner Sitzung im Dezember beschloss der Gemeinderat der Stadtgemeinde Tulln einstimmig die Anpassung der Einkommensgrenzen für die...

Information, Austausch, Geselligkeit und Bürgerbeteiligung gab es beim Tullner Neujahrstreffen 2026. TULLN. Es hat Tradition und bringt doch Jahr für Jahr viel Neues: Beim Tullner Neujahrstreffen waren wieder alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, im Atrium des Rathauses zusammenzukommen und miteinander das neue Jahr zu begrüßen. Nach einer Gedenkminute für die kürzlich verstorbene Stadträtin und ehemalige Vizebürgermeisterin Elfriede Pfeiffer befragte Moderatorin Gabi Gröbl die...

Die engagierte und beliebte Kommunalpolitikerin Elfriede Pfeiffer ist am 5. Jänner nach langer, schwerer Krankheit im 70. Lebensjahr verstorben. Sie hatte zeitlebens vielen Menschen geholfen, die in schwierige Situationen geraten waren. TULLN. Am 6. Juli des neuen Jahres hätte Elfriede Pfeiffer ihren 70. Geburtstag gefeiert, es war ihr nicht mehr vergönnt. Die engagierte Tullner Kommunalpolitikerin hat am 5. Jänner ihren langen, tapferen Kampf gegen eine hartnäckige Krebserkrankung verloren....

Einen Dringlichkeitsantrag bezüglich "Verkehrsberuhigung in Tulln" stellte GR Georg Brenner (NEOS) bei der Sitzung vergangenen Dienstag. TULLN. "Tulln hat ein Problem mit stetig zunehmendem Verkehr, der die Straßen verstopft, die Luftqualität belastet und einen hohen Lärmpegel verursacht. Darüber hinaus gibt es vor allem entlang der Durchzugsstraßen immer wieder Unfälle mit Personenschaden, etwa in der Königstettnerstraße, Langenlebarnerstraße, Staasdorferstraße oder Jahnstraße", führte GR...

Im Zug der Fördervereinbarung der TullnKultur forderte Stadtrat  Andreas Bors (FPÖ) einen Passus gegen Hetze und Beschimpfungen in den Kultur-Verträgen. TULLN. Nach den Entgleisungen der Band Culcha Candela auf der Tullner Donaubühne, bei denen im Juni freiheitliche Wähler und Funktionäre pauschal als „Arschgeigen“ und „Braune“ beschimpft wurden, forderte die FPÖ bereits damals klare Konsequenzen. In der Gemeinderatssitzung Dienstagabend brachte die FPÖ einen Antrag ein, den bestehenden...

Größter Mieter in der Stadtoase Tulln am Hauptplatz ist das Bekleidungsunternehmen H&M. Da die rund 1.900 Quadratmeter Nutzfläche nun zum Verkauf stehen, ließ sich die Tullner Liegenschafts-GmbH (TLG), ein Tochterunternehmen der Stadtgemeinde, die Chance nicht entgehen und wird nach der Zustimmung im Gemeinderat durch TVP-Mehrheit - und trotz Kritik von der Opposition - das Areal im Zentrum kaufen. TULLN. "Es wäre eine betriebswirtschaftliche Fehlentscheidung größten Ausmaßes, wenn Tulln und...

Die Frage nach der zulässigen Geschwindigkeit auf Gemeindestraßen wurde in Tulln nicht auf die leichte Schulter genommen. Auf Pilotprojekte, Messungen und Kommunikation folgte nun eine Befragung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Komponistenviertel und im Langenlebarner Viertel – mit einem klaren Ergebnis. TULLN. Pilotprojekte zu „Tempo 30“ laufen in Tulln im Komponistenviertel (seit Ende 2021) und im Langenlebarner Viertel (seit 2024). Parallel dazu wurden Geschwindigkeitsmessungen...

Wie viele andere Gemeinden muss auch Tulln sparen. Experten bestätigen ein Sparpotential von rund zwei Millionen Euro jährlich, das realisiert wird. Der Gemeinderat beschloss Dienstagabend darüber hinaus auch erhöhte Abgaben pro Haushalt, diese sind jedoch mit max. 3,5 Prozent des Nettohaushaltseinkommens gedeckelt. TULLN. Bereits in den letzten Wochen hat sich ein Spar-Paket für alle Gemeinden des Landes angekündigt, da die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sinken und gleichzeitig die Kosten...

Im Komponistenviertel und im Langenlebarner Viertel läuft der Testbetrieb für Tempo 30 auf Gemeindestraßen. Wie es in den beiden Wohnvierteln weitergehen soll, entscheiden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in einer Befragung nun selbst. TULLN. „Einzig und allein die betroffenen Bürgerinnen und Bürger des Komponisten- und Langenlebarner Viertels bestimmen darüber, ob in ihren Wohngebieten das Tempolimit auf 30, 40 oder 50 festgelegt wird. Alle Abstimmungsberechtigten werden dazu auch durch...

Bürgermeister Peter Eisenschenk wurde im Amt bestätigt und so auch der Vizebürgermeister Wolfgang Mayrhofer. TULLN. Die Gemeinderatswahl 2025 brachte für die Bezirkshauptstadt ein eindeutiges Ergebnis: Von 37 Mandaten entfielen 24 auf die Liste „Bürgermeister Eisenschenk VP Tulln“ (BEVP), fünf auf die FPÖ, vier auf die SPÖ, drei auf die Grünen und eines auf NEOS. Die konstituierende Sitzung am 11. März 2025 wurde von Josef Beinhardt eröffnet. In der Wahl wurde der Bürgermeister, die Stadträte...

Seraphine Stöger, ehemalige ÖVP-Bürgermeisterfrau tritt nun für die FPÖ zur Gemeinderratswahl an. SIEGHARTSKIRCHEN. Seraphine Stöger, ehemalige Frau von Bürgermeister Georg Hagl (Judenau-Baumgarten) hat sich dazu entschieden, heuer, 2025 für die FPÖ für die Gemeinderatswahl in Sieghartskirchen an den Start zu gehen. Sie belegt nach Andreas Spanring den zweiten Platz auf der Liste. "Ich war schon immer politisch interessiert und habe natürlich auch viele Erfahrungen in meiner Vergangenheit...

LANGENROHR. "Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 10.12.2024 in Langenrohr wurde von Bürgermeister Leopold Figl erneut die Gemeindeordung missachtet", sagt der Freiheitliche Gemeinderat Heinrich Pegler. Ihm sei sein Recht verwehrt worden, seine Dringlichkeitsanträge selbst vorzulesen. Abermals sei darüber hinaus vor der Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung diskutiert worden. „Da sich Bürgermeister Leopold Figl nicht einsichtig zeigte und keinerlei Interesse daran hat die...

Mit dem Voranschlag 2025 wurde in der letzten Gemeinderatssitzung die Grundlage für den Ausbau des Kindergartens, den Neubau des Dorfzentrums und Feuerwehrhauses in Ruppersthal und die Sanierung des Dorfzentrums in Tiefenthal geschaffen; SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. GROßWEIKERSDORF. „Der Voranschlag 2025 wurde in einer äußerst schwierigen Zeit erstellt – die hohen Zinsen, die hohen Energiekosten und die Teuerung spürt jeder selbst im eigenen Börserl. Und diese Herausforderungen belasten auch...

Mit vier Gegenstimmen (FPÖ/TOP) und drei Enthaltungen (Grüne) wurden der Voranschlag für 2025 und der mittelfristige Finanzplan für 2026–29 in der Gemeinderatssitzung beschlossen. TULLN. Vizebürgermeister Wolfgang Mayrhofer (TVP) präsentierte erst die Zahlen vom Finanzierungshaushalt Mittelaufbringung 76.753.700 Euro Mittelverwendung 76.728.100 Euro Differenz         25.600 Euro Ergebnishaushalt Mittelaufbringung 76.073.200 Euro Mittelverwendung 73.342.000 Euro Differenz     ...

Im Komponistenviertel besteht seit längerem ein Tempo-30-Limit. Im Langenlebarner Viertel wird es bis März 2025 getestet. Die Stadtgemeinde wird die Daten auswerten und präsentieren. Dann wird die Bevölkerung der beiden Viertel befragt: „Sind Sie eher für Tempo 30, 40 oder 50?“ TULLN. Eine Bürgerbefragung zu Tempolimits im Langenlebarner und Komponisten Viertel noch vor dem Sommer 2025 wurden per Dringlichkeitsantrag der TVP in der Gemeinderatssitzung behandelt: "Wir entscheiden hier nichts...

50 Dauer-Stellplätze in der Hauptplatz-Tiefgarage zum vergünstigten Tarif und 20 Beschäftigten-Parkplätze in der Frauentor-Parkgarage wurden in der Gemeinderatssitzung nach Dringlichkeitsantrag der TVP beschlossen – mit drei Gegenstimmen der Grünen. TULLN. Ein Blick auf die Parkplatz-Situation in der Innenstadt zeige, dass Tulln sogar in der frequenzstarken Vorweihnachtszeit ausreichend Stellplätze für die vielen Kundinnen und Kunden bietet. In einer jüngst veröffentlichten Studie wurde die...

SPÖ fordert kostenloses Mittagessen für Tullns Volksschüler TULLN. "Wir wollen, dass jedes Kind in Tulln kostenlos ein warmes, gesundes Mittagessen bekommt", forderte Stadtrat Hubert Herzog (SPÖ) in der Gemeinderatssitzung per Dringlichkeitsantrag, und ärgert sich: "Leider ist das Thema für die TVP nicht dringlich und somit wurde auch eine Diskussion darüber im Gemeinderat verweigert." Er führt aus: „Die Finanzierung eines kostenlosen Mittagessens ist eine Frage des politischen Willens und der...

In der letzten Gemeinderatssitzung gab es neben der Tagesordnung auch einige Dringlichkeitsanträge zu diskutieren. TULLN. Dringlichkeitsanträge zu den Werbetafeln für Gastro- und Beherbergungsbetriebe (FPÖ/TOP), kostenlosem Mittagessen für die Volksschulkinder (SPÖ) sowie eine Initiative für optimales Innenstadt-Parken und eine Befragung zu Tempolimits im Langenlebarner und Komponisten Viertel (beide TVP) ergänzten die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember: 1. Genehmigung des...

NEOS fixieren Antritt in Tulln: Team geht mit Brenner als Spitzenkandidat ins Rennen TULLN. Das kommende Jahr startet direkt mit einer Gemeinderatswahl. Auch die NEOS in Tulln bereiten sich darauf vor und haben nun ihren Antritt fixiert und ihre Kandidatinnen und Kandidaten präsentiert. „Ich freue mich sehr, zum ersten Mal als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen und die Verantwortung zu übernehmen, um für unsere Gemeinde aktiv Veränderungen zu schaffen. Es ist an der Zeit, neue Ideen umzusetzen...

Die Bürgermeisterin Josefa Geiger tritt 2025 nicht mehr zu Gemeinderatswahl an. Nach über zehn Jahren als Bürgermeisterin, wird es einen Wechsel an der Spitze geben. SIEGHARTSKIRCHEN. Nach über 22 Jahren im Gemeinderat der Marktgemeinde Sieghartskirchen – davon zehn Jahre als geschäftsführende Gemeinderätin für das Ressort Volksschule, Hort, Kindergärten und öffentliche Sicherheit sowie die vergangenen zehn, einhalb Jahre als Bürgermeisterin verabschiedet sich Josefa Geiger. Sie wird am 26....

Hochwasser, Garten Tulln, Bebauungsplan, Verpachtungen und der Nixen-Kreisverkehr standen im Sitzungssaal des Rathauses am Plan. TULLN. Anstelle von Harald Schinnerl wird Vizebürgermeister Wolfgang Mayrhofer künftig in den Aufsichtsrat der Garten Tulln entsandt. Eines bleibt aber wie in den letzten Jahren gleich: Ermäßigte Saisonkarten für die Tullner Bevölkerung sind für Familien, Erwachsene und Kinder bis Ende März erhältlich. 2024 betrugen die Kosten für die Stadtgemeinde knapp 13.000 Euro,...