Großweikerksdorf

FPÖ kritisiert den "Schuldenexzess" in Großweikerksdorf

Mit dem Voranschlag 2025 wurde in der letzten Gemeinderatssitzung die Grundlage für den Ausbau des Kindergartens, den Neubau des Dorfzentrums und Feuerwehrhauses in Ruppersthal und die Sanierung des Dorfzentrums in Tiefenthal geschaffen; SPÖ und FPÖ stimmten dagegen.

GROßWEIKERSDORF. „Der Voranschlag 2025 wurde in einer äußerst schwierigen Zeit erstellt – die hohen Zinsen, die hohen Energiekosten und die Teuerung spürt jeder selbst im eigenen Börserl. Und diese Herausforderungen belasten auch uns als Gemeinde sehr stark. Dennoch ist es für uns wichtig, gerade auch in schwierigen Situationen, Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht und das wollen wir auch in Zukunft machen!“, betont Großweikersdorfs Bürgermeister Alois Zetsch (VP) und ergänzte weiter: „Deshalb freut es mich sehr, dass mit dem Voranschlag 2025 die Grundlage für den Ausbau des Kindergartens, den Neubau des Dorfzentrums und Feuerwehrhauses in Ruppersthal und die Sanierung des Dorfzentrums in Tiefenthal geschaffen werden konnte. Denn dabei handelt es sich um äußerst wichtige Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Die Aufnahme von 4 Millionen Euro neuen Schulden wird jedoch kritisiert: „Ich halte das für vollkommen unverantwortlich und zukunftsvergessen so etwas zu beschließen, ohne einen Plan zur langfristigen Finanzierung der Folgekosten zu haben!“, so der Großweikersdorfer FPÖ-Obmann David Otzlberger.

Zwei Kredite für Dorfzentrum und Feuerwehrhaus in Ruppersthal sowie Dorfzentrum in Tiefenthal
Für den Neubau des Dorfzentrums und des Feuerwehrhauses in Ruppersthal sind im Voranschlag für das Jahr 2025 insgesamt 940.000 Euro reserviert. 125.000 Euro davon erbringt die Feuerwehr Ruppersthal selbst durch einen Eigenanteil und Eigenleistungen. 313.300 Euro werden vom Land Niederösterreich zur Verfügung gestellt. Und 501.700 Euro sind aus dem Budget der Marktgemeinde Großweikersdorf vorgesehen.
Für den Zubau zum Feuerwehrhaus und die Sanierung des Dorfzentrums in Tiefenthal sind insgesamt 427.800 Euro reserviert. Auch hier wird ein großer Teil durch Eigenleistungen der Dorfbevölkerung erbracht. Der Rest wird vom Land Niederösterreich und der Marktgemeinde Großweikersdorf zur Verfügung gestellt.

Die Aufnahme der beiden Kredite mit in Summe über 400.000 Euro wurden einstimmig beschlossen. Dazu Otzlberger: „Diese Projekte halte ich für gut und auch für finanzierbar, darum haben wir dem zugestimmt, zudem wurde hier ein Fixzinssatz vereinbart. Ich hoffe, dass diese Projekte tatsächlich umgesetzt werden und dass es sich nicht bloß um einen Wahlkampfschmäh der ÖVP wenige Wochen vor dem Urnengang handelt.“

Kredit für den Kindergarten-Ausbau
Mit dem größeren Kredit von über 3,5 Mio. Euro soll die Aufstockung des Kindergartens finanziert werden. „Da selbst das Land NÖ fast eine Million Euro der Kosten nicht anerkannt hat, zeigt, dass hier unnötig teuer gebaut wird und wir als FPÖ mit unserem Vorschlag eines zweiten Standortes anstatt einer Aufstockung auch in dieser Hinsicht absolut richtig liegen“, erklärt Otzlberger hierzu. Auch die variable Verzinsung des Kredits ist der FPÖ ein Dorn im Auge: „Nach den Erfahrungen der letzten Jahre halte ich es für absolut verantwortungslos, so etwas überteuertes noch dazu mit dem höchstmöglichen Risiko zu tun“, schüttelt er den Kopf.

Bürgermeister Alois Zetsch führt dazu aus: „Ja, es handelt sich um viel Geld. Aber mit diesem Geld wird auch viel für Großweikersdorf und seine Katastralgemeinden umgesetzt. Im Übrigen würde uns das Land Niederösterreich wohl keinesfalls unterstützen [in Form eines Annuitätenzuschusses des NÖ Schul- und Kindergartenfonds], wenn wir uns die Projekte nicht leisten könnten. Dass in der FPÖ aber leider keine Finanzexperten sitzen, zeigt sich bereits an folgender Tatsache: Den variablen Zinssatz für das Kindergarten-Darlehen – den die FPÖ kritisiert – haben wir aufgenommen, weil es uns von einem unabhängigen Finanzexperten empfohlen wurde. Zahlreiche Faktoren spielen dabei eine Rolle, nicht zuletzt die Experten-Einschätzung, dass die Leitzinsen in den nächsten Monaten weiter sinken werden und wir dann jederzeit auf einen fixen Zinssatz umsteigen können.“
Weiters betont der Bürgermeister: „Dass die FPÖ seit langem gegen den Ausbau des Kindergartens in Großweikersdorf ist, ist bekannt. Dass sie jetzt aber die Kosten kritisieren, ist geradezu eine Chuzpe. Denn für den von ihnen ins Spiel gebrachten zweiten Standort fehlt der Gemeinde nicht nur das Grundstück, ein Neubau wäre auch deutlich teurer, das bestätigen uns alle Experten.“

SPÖ und FPÖ stimmen gegen den Voranschlag
„Wenn hier ein überteuertes Riesenprojekt mit über 3,5 Mio. Euro eingearbeitet ist, bei dem die Finanzierung der Folgekosten unklar bis unmöglich ist, kann ich dem so nicht zustimmen“, meinte der Großweikersdorfer FPÖ-Obmann David Otzlberger dazu und weiter: „Mehrere Budgetposten wie z.B. Straßenbau und Wegeerhaltung wurden auf ein so niedriges Niveau gesetzt, dass das nur als unrealistisch zu bezeichnen ist. Das kann nicht halten und ist eher Würfeln als Planung. So sieht verantwortungsvolle Politik definitiv nicht aus!“
Die SPÖ und die FPÖ stimmten im Gemeinderat gegen den Voranschlag für das Jahr 2025, das Ergebnis war somit 12 Stimmen dafür (VP) und 10 Stimmen dagegen.

Bgm. Zetsch: "Wichtige Projekte für unsere Gemeinde können umgesetzt werden"
„Der Ausbau des Kindergartens, der Neubau des Dorfzentrums und des Feuerwehrhauses in Ruppersthal und die Sanierung des Dorfzentrums in Tiefenthal sind wichtige Projekte für die gesamte Gemeinde. Dass sich SPÖ und FPÖ gegen diese wichtigen Projekte stellen, ist mir unerklärlich. Besonders der Ausbau des Kindergartes ist eine absolute Notwendigkeit, die wir schnellstmöglich umsetzen wollen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Volkspartei die einzige Partei ist, die für die Großweikersdorfer Bürgerinnen und Bürger arbeitet.“