Gemeinderat

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Spittal hat das Budget 2024 in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Neben der extremen Inflation und der stark gestiegenen Zinsen und Löhne sind vor allem die enorm gestiegenen Pflichtabgaben an das Land Kärnten eine massive Belastung für das Budget. Es gibt aber auch erfreuliche Aspekte im Voranschlag für 2024. SPITTAL. „Die Bezirksstadt Spittal hat alle ihre eigenen Hausaufgaben gut bewältigt. Trotz unseres umsichtigen Wirtschaftens und...

In Spittal vor dem Rathaus wurden auch dieses Jahr wieder Christbäume aufgestellt, die von den Gemeinderäten geschmückt wurden. SPITTAL. Wie schon im Vorjahr waren alle Gemeinderäte der Stadt Spittal eingeladen, die Christbäume vor dem Rathaus gemeinsam zu dekorieren. Jede Fraktion hatte dabei die Möglichkeit, einen Baum nach Belieben zu schmücken. „Durch dieses Gemeinschaftsprojekt konnten wir nicht nur den Rathaus-Vorplatz in eine kleine Weihnachtsoase verwandeln, sondern auch den...

Innerhalb der SPÖ Fraktion werden in der kommenden Gemeinderatssitzung am 5. Juli Verantwortlichkeiten neu vergeben. Grund dafür ist ein Rücktritt.  SPITTAL. Nachdem Gemeinderätin Bernadette Supantschitsch aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als ordentliche Mandatarin bekanntgegeben hat, wird Ersatzgemeinderat Rudolf Rainer das Mandat übernehmen.  Rainer war schon als Gemeinderat tätig und bringt viel Erfahrung für diese Funktion mit. Supantschitsch zieht sich zurück„Mit einem lachenden...

THINK TANK - EINMAL GANZ ANDERSWenn Grenzen verbinden. Unter diesem Motto besuchte eine kleine, aber feine interessierte Gruppe des BSA Spittal am 17. Juni 2023 im Rahmen ihrer stadtpolitischen Austauschgespräche Osttirol mit Fokus auf die Stadt Lienz. Spittal, Lienz. Mit voller Begeisterung wurde die Gruppe von Bürgermeisterin DI Elisabeth Blanik empfangen. Es wurde über viele Erfahrungen im Stadtmarketing, über Herausforderungen der Verkehrsberuhigung, Bildungspolitik und Zukunftsprojekte...

Voller Harmonie verlief die vorweihnachtliche Gemeinderatssitzung Spittal, in der der Budgetvorschlag  einstimmig verabschiedet wurde.   SPITTAL. "Das ist mein schönstes Weihnachtsgeschenk", freute sich Finanzreferent Willi Koch (Liste  Köfer), der erstmals einen Haushaltsentwurf vorgelegt hatte. Er  schließt mit einem Minus von 4.385 Euro bei Einzahlungen von 58.011 und Auszahlungen von 62.396 Euro. Tatsächlich sind die Schulden gegenüber dem Haushalt 2020/21 im Voranschlag 2022 von 3,5...

Um den coronabedingten Abstandsregelungen zu entsprechen, hat der Gemeinderat seine jüngste Sitzung statt im Ahnensaal des Schlosses Porcia im Stadtsaal abgehalten. SPITTAL. Die Gebühren auf dem Stadtfriedhof in Edling sind im neuen Jahr um 2,68 Prozent höher. Das beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig wie den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für 120.000 Euro. Das Kommandofahrzeug, das das 26 Jahre alte Vorgängermodell ablöst, wird auch über Fördermittel des Kärntner...

Die SPÖ Stadtsektion 2 wird von der Mitgliederversammlung mit 100 % Zustimmung bestätigt. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der bekannten Stadtsektion 2 der SPÖ Spittal fand am Abend des 2. Juli 2021 im Gasthof Kasperle auch die Neuwahl des Vorstandes und der Vorsitzführung statt. Im Beisein namhafter Stadt- und Landespolitiker und mehr als vierzig Mitgliedern und Freunden der SPÖ wurde der eingebrachte Wahlvorschlag von allen Sektionsmitgliedern einstimmig angenommen. Für die nächsten drei...

Erstmals in der Geschichte Spittals hat der Gemeinderat einen nicht ausgeglichenen Haushalt verabschieden müssen. SPITTAL. In seiner ersten Arbeitssitzung der neuen Legislaturperiode hat der Gemeinderat unter Bürgermeister Gerhard Köfer im Stadtsaal das Budget 2020 verabschiedet. Für den Haushalt, der ein Minus von 852.287 Euro aufweist, stimmten alle Stadt- und Gemeinderäte mit Ausnahme der zehn Abgeordneten von Team Kärnten - Liste Köfer. Damit wollte die Fraktion dem Vernehmen nach ihren...

Coronabedingt wurde die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates Spittal in der Sporthalle abgehalten. SPITTAL. An einem "Tag der Versöhnung" hieß Bürgermeister Gerhard Köfer die neuen Gemeinderatsmitglieder und auch Ersatzmitglieder willkommen. Um die Abstandsregeln einzuhalten, wurde die konstituierende Sitzung von Schloss Porcia in die Sporthalle verlegt. Wie ernst die Lage auch in der Bezirksstadt ist, ist allein daran abzulesen, dass Erste Vizebürgermeisterin Angelika Hinteregger...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Spittal hat den Budget-Voranschlag für 2020 genehmigt. 15,5 Millionen Euro sind für über 30 Projekte vorgesehen. SPITTAL. Der Gemeinderat der Stadt Spittal hat den Budget-Voranschlag für 2020 genehmigt. Erfreulich ist die Tatsache, dass weiterhin hohe Investitionen in die Infrastruktur möglich sind und somit auch die Wirtschaft gestärkt wird. Mehr als 30 Projekte sollen in nächsten Jahr abgewickelt bzw. aus den Vorjahren fertiggestellt werden. Finanzielle...

Einen Abend mit Freunden und politikinteressierten Spittalerinnen und Spittalern zu genießen, stand im Vordergrund des diesjährigen Sektionssommerfestes der SPÖ-Ortssektionen 2 und 3. Die Sektionsvorsitzenden GR Adi Lackner und GR Almut Smoliner luden am 2.8. Mitglieder zu einem stimmungsvoll und unterhaltsamen Grillabend zum SPÖ-Bezirksbüro in der Hochgoschstraße ein. Umrahmt von kurzen politischen Statements von Bundesrat Günther Novak und SPÖ-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten...

SPITTAL (ven). Die Gemeinnützige Hauptgenossenschaft des Siedlerbundes (GHS) plant die Errichtung von zwei Wohnanlagen nahe der Volksschule Ost in Spittal. Die Anrainer laufen dagegen Sturm. "Eng und ungemütlich" Die Anrainer, die anonym bleiben wollen, gestalteten bereits ein Flugblatt, in dem sie ihre Sorgen und Ängste kundtun. Im Bereich der jetzigen Parkplätze soll eine Tiefgarage und ein Wohnhaus entstehen, ein weiteres nördlich des Spar-Hochhauses. Laut den Anrainern - teilweise Mieter...

Spittaler Gemeinderat beschloss Rechnungsabschluss 2017. SPITTAL. Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Spittal weist ein Gesamtvolumen von 47.086.694,71 Euro aus. Das Jahr 2017 war vor allem geprägt durch massiv steigende Pflichtausgaben im Bereich der Sozialhilfe und der Abgangsdeckung der Krankenanstalten sowie gleichzeitig sinkende Einnahmen bei den Ertragsanteilen auf der anderen Seite. 11,8 Millionen Euro an Umlagen und Transferzahlungen an das Land mussten bereits finanziert werden,...

Breite Zustimmung im Gemeinderat trotz massiver Kritik. SPITTAL. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" (Stadtrat Gerhard Klocker, TS). Oder: "...und ewig grüßt das Murmeltier" (Stadtrat Franz Eder, ÖVP). Oder: "Wirklich Spaß macht es heute keinen! Eigentlich könnte ich die Budgetrede vom letzten Jahr einfach nochmals halten, weil es sich kaum etwas zum Positivem verändert hat. Im Gegenteil, die Rahmenbedingungen sind noch schlechter geworden" (Hermann Bärntatz, Neos). Hürde passiert In der...

Als vorletzte Gemeinde in Kärnten hat Lieserstadt diese Steuerquelle erkannt SPITTAL. Obwohl Zweitwohnbesitzer dieselben Leistungen wie Gemeindebürger in Anspruch nehmen - von gepflegten Parkanlagen und Sporteinrichtungen über das umfangreiche Kulturangebot bis zum Dienst, den Feuerwehr oder Rettungswesen leisten -,  tragen sie keinen einzigen Cent dazu bei. Das soll sich in der Bezirkshauptstadt nun ändern. Mit 24 Ja- und sieben Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat die Einführunmg einer...

Ex-Grünen-Gemeinderätin will neuen Anlauf mit der Plattform starten. SPITTAL. Die bisherige Grünen-Gemeinderätin in Spittal und Sprecherin Nadja Seebacher wechselte zur Plattform "Fair". Unerträglicher Stillstand „Die internen Streitereien haben einen unerträglichen Stillstand innerhalb der Grünen Partei hervorgerufen, der mich schon bei der Landesversammlung zum Verzicht auf meine Kandidatur bei der Landtagswahl brachte und den ich nicht länger mit meiner Arbeit für die Wählerinnen...

Oliver Hanke legt Mandat aus privaten Gründen nieder. SPITTAL (ven). Neos-Ersatzgemeinderat Oliver Hanke hat vor kurzem sein Mandat zurückgelegt. "Verschiedene Gründe" sagt er gegenüber der WOCHE. "Sinnlosigkeit" Die Neos sind im Spittaler Gemeinderat mit nur einem Sitz, dem von Gemeinderat Hermann Bärntatz, vertreten, Hanke ist sein Neffe. "Es hat nichts mit der Partei zu tun", kostatiert Hanke. Private Gründe und - unter anderem - "die Sinnlosigkeit meines Tuns" haben ihn zu diesem Schritt...

Gemeinderatsbeschluss aus 2015 wurde nun abgeändert. Neues Vorgehen sei "vernünftiger". SPITTAL (ven). Die Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Stadt Spittal scheint zum politischen Zankapfel zu werden. Stadtrat und Energiereferent Gerhard Klocker (Team Kärnten) ist mit der Abänderung eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2015 nicht einverstanden. Demnach soll die Umstellung nun projektbezogen und nicht - wie geplant - in einem Schritt - erfolgen. Enttäuscht von SPÖ und FPÖ Die Mittel des...

Zwei leidenschaftliche "Standler" wollen in Spittal regelmäßigen Flohmarkt etablieren. Dazu müsste die Marktordnung geändert werden. SPITTAL (ven). Gernot Santner und Gottfried Zimmermann möchten die Spittaler Innenstadt beleben und versuchen, einen regelmäßigen Flohmarkt auf die Beine zu stellen. Doch so einfach ist das nicht. Markt auf Sommeregg "Überall funktioniert es, nur in Spittal nicht", so Zimmermann etwas enttäuscht zur WOCHE. Er veranstaltet nun einen Flohmarkt am Ostermontag auf der...

Bürgermeister Gerhard Pirih entschuldigte sich öffentlich bei Stadtamtsdirektor. "Wir wollen hier Opfer mit Täter nicht vertauschen", so die Opposition. SPITTAL (ven). Die Spittaler Gemeinderäte staunten in der gestrigen Sitzung nicht schlecht, als von Bürgermeister Gerhard Pirih eine öffentliche Entschuldigung für die Maßregelung von Stadtamtsdirektor Erich Kofler kam. Stadtrat Franz Eder sieht darin "populistisches Geplänkel". Internes Schreiben Vorangegangen war ein internes Schreiben an die...

FPÖ und Team Kärnten orten Winterschlaf im Rathaus. SPITTAL. Die FPÖ mit Gemeinderat Christoph Staudacher und Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer sowie Team Kärnten-Gemeinderätin fordern mehr Initiative von Bürgermeister Gerhard Pirih zur Weiterentwicklung der Stadt Spittal. Attraktivierung als Thema Der Vorschlag von Angerer und Staudacher, den Spittaler Hauptplatz zu untertunneln, hat in den letzten Wochen die Wogen hochgehen lassen. „Die Untertunnelung bzw. eine Unterflurtrasse ist...

SPITTAL. Zwei wegweisende Beschlüsse fasste der Gemeinderat in seiner August-Sitzung: Zum einen genehmigte er, einstimmig beziehungsweise bei sieben Enthaltungen, Hermann Regger, im Stadtzentrum im "Rathausmarkt" ein Wohn-Geschäftshaus zu errichten, zum anderen erhielt Andreas Kulmitzer grünes Licht für die Widmung des ehemaligen Baumax-Standortes in ein Kulmax-Fachmarktzentrum mit geplanten zehn Geschäften. Dieser Beschluss erfolgte mit 20 Ja- und elf Nein-Stimmen. Den Abstimmungen...

Der bisherige Neos-Regionalkoordinator vom Bezirk Spittal Hermann Bärntatz wurde zum neuen Landessprecher gewählt. SPITTAL, KLAGENFURT (ven). WOCHE: Sie sind nun nach Klaus Jürgen Jandl neuer Landessprecher der Neos. Bleiben Sie dem Bezirk als Bezirkssprecher dennoch erhalten? BÄRNTATZ: Da wir diesbezüglich neue Statuten haben, kann ich leider nicht mehr Regionalkoordinator in Spittal sein. Mir liegt der Bezirk aber natürlich sehr am Herzen und es wird einen neuen Regionalkoordinator geben, der...

Neues Stadtentwicklungskonzept ist noch nicht endgültig durch, Verfahren bereits kundgemacht. SPITTAL (ven). Bis 30. Juni liegt das neue integrierte Flächenwidmungsverfahren für das "Kulmax", das von Andreas Kulmitzer geplante Einkaufszentrum am Baumax-Areal, bei der Gemeinde zur Einsicht auf. Dies beruht jedoch auf einem Örtlichen Entwicklungskonzept (ÖEK) 2015, dessen Entstehung die Gemeindeaufsicht als rechtswidrig erachtete (wir berichteten). Die Gemeindeführung hat Behebung der...