Gemeinderatssitzung

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag in Graz wurden die Weiterführung der SozialCard, die Erweiterung des Taxikostenzuschusses für mobilitätseingeschränkte Menschen als auch die Finanzierung der Pflegeleistungen beschlossen.  GRAZ. In der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 wurde unter anderem die weitere Finanzierung der SozialCard thematisiert. Die Grazer SozialCard wurde 2012 auf Betreiben der heutigen Bürgermeisterin Elke Kahr eingeführt. Sie ermöglicht Menschen mit geringen...

Mehr Geld für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter soll vom Bund bereit gestellt werden. Gemeinderätin Manuela Wutte (Grüne) hofft, dass dies auch zu einer Verbesserung der Situation in Graz beiträgt.  GRAZ. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden uns und vor allem unsere Kinder noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Grund genug für Gemeinderätin Manuela Wutte (Grüne) nach dem derzeitigen Stand bei der Schulsozialarbeit zu fragen. Diese wichtige Methode, um Konflikte an Schulen zu bearbeiten...

Heute wird das Doppelbudget für 2022 und 2023 vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Man hofft damit vor allem, den Schuldenpfad abzuflachen. GRAZ. Die Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ legt die Schwerpunkte des Budgets auf das Soziale. In den letzten Jahren sei ein negativer Ergebnishaushalt erwirtschaftet worden und diesen Trend möchte man durchbrechen. "Mit dem Doppelbudget versuchen wir auf kommunaler Ebene dem derzeitig rauen Wind zu trotzen und gegenzusteuern", sagt Finanzstadtrat...

Die Verfügungsmittel der Mitglieder des Stadtsenats machen die Neos im Gemeinderat zum Thema. Geht es nach den Pinken, soll das entsprechende Budget halbiert werden. GRAZ. Wie unter dem ehemaligen Bürgermeister sind auch im Stadtbudget für 2022 und 2023 pro Jahr 50.000 Euro an Verfügungsmitteln für Bürgermeisterin Elke Kahr vorgesehen. Das stößt in der Opposition auf Kritik. "Bei diesem Budget wurde eine große Chance vertan, endlich den Schuldenberg der Stadt abzubauen", ist Neos-Fraktionschef...

SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch nimmt die Stadt Graz in die Pflicht. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird SP-Mandatarin Anna Robosch das Thema "Teilzeitfalle" thematisieren. Vor allem Frauen seien oft von atypischen Beschäftigungsmodellen betroffen und haben keine Möglichkeit, von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung umzusteigen. "Die Pandemie hat noch mehr Frauen in Teilzeit oder sogar in die Geringfügigkeit oder Jobaufgabe gedrängt und auch für die besonders betroffenen Bereiche im Haus...

Immer öfter finden Wanderer in Graz abgesperrte Wege vor: Gemeinderätin sieht die Stadt in der Pflicht. Erst eine Pandemie hat den Menschen gezeigt, wie schön ihre unmittelbare Umgebung ist: So zynisch könnte man die vergangenen zwölf Monate beschreiben und damit einen Erklärungsversuch für überfüllte Parkplätze und Menschenmassen in Naherholungsgebieten wagen. In Graz selbst verteilen sich die Naturliebhaber sehr gut, da es sowohl im Osten und Norden als auch im Westen genügend Möglichkeiten...

Seit die Grazer die Naherholungsgebiete stürmen, kommt es oft zu Park-Problemen. SP-Gemeinderätin Susanne Bauer sieht die Lösung aber nicht in noch mehr Parkplätzen. Sie kritisiert vor allem das Linienbusverkehrssystem, das gerade an Wochenenden oft nur ein sehr ausgedünntes Angebot aufweise. "In Vorarlberg gibt es zum Beispiel Tälerbusse, die als Zubringerdienste von urbanen Zentren und Verkehrsknotenpunkten hin zu Tourismusräumen fungieren." Ein derartiges Angebot wünscht sich Bauer am...

Corona trifft die Menschen nicht nur psychisch, sondern auch finanziell: Viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen und können sich, wenn ein Angehöriger verstirbt, oft nicht einmal das Begräbnis leisten. "Leider gibt es solche Geschichten auch in Graz aktuell häufig und sowohl private, als auch städtische Bestattungsunternehmen informierten in einigen Fällen nicht ausreichend über die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung durch das Grazer Sozialamt, oder andere soziale...

Gemeinderatsanfrage soll klären, ob der Breitbandausbau voranschreitet. Seit Homeoffice notwendiger wird, rückt die digitale Infrastruktur in den Vordergrund: Das Baugesetz sieht in der Baugesetznovelle 02/2020 nun auch vor, dass bei Neubauten und größeren Gebäuderenovierungen hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen vorzusehen sind. Die Gemeinde müsse im Bauverfahren die Umsetzung prüfen. Werden Anforderungen eingehalten? "Nunmehr stellt sich die Frage, wie die...

Folgendes Prozedere ist seit einem Jahr auch in Graz kein unbekanntes mehr: Wer nachweislich mit dem Coronavirus infiziert ist oder als enge Kontaktperson gilt, wird von der zuständigen Behörde in Quarantäne geschickt. Die Angst, dass Mitarbeiter während dieser Zeit kein Geld erhalten, ist unbegründet, muss der Dienstgeber doch das Gehalt und die Dienstgeberbeiträge (laut Epidemiegesetz) ganz normal weiter zahlen. Um dafür Ersatz zu erhalten, ist vom Dienstgeber ein Antrag beim Grazer...

Wirbel um die Schanigärten-Gebühr herrscht derzeit in Graz. ÖVP-Gemeinderat Michael Schunko kritisiert Elke Kahr für die Zustellung von Gastgarten-Gebühren an Gastronomen. ÖVP-Gemeinderat und Gastronom Michael Schunko meldet sich kritisch über zugestellte Gastgartengebühren-Vorschreibungen zu Wort. Zahlreiche Grazer Gastronomen dürften Gebührenvorschreibungen sowie Mahnungen von der Stadt in ihren Postkästen angefunden haben. Die Verantwortung dafür sieht er ganz klar bei Stadträtin Elke Kahr....

Zahlreiche Trinkbrunnen sorgen in Graz für eine angenehme Abkühlung. Für Rollstuhlfahrer wird aber nicht nur der starke Wasserstrahl zur Herausforderung, sondern auch die häufig zu hoch installierten Druckknöpfe. Der Grüne Gemeinderat Gerald Kuhn bringt in der nächsten Gemeinderatssitzung nun einen dementsprechenden Antrag ein. "Die Abteilung für Grünraum und Gewässer sowie die Holding Graz möge die Vorschläge bezüglich geeignet großer Druckknöpfe sowie eine zweite Armatur in niedrigerer Höhe...

Im Zuge des Budget-Gemeinderats am Donnerstag gibt es Neuigkeiten: So findet dieser nur in verkürzter Form statt, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Der Mund-Nasen-Schutz muss diesmal auch am eigenen Sitzplatz getragen werden. "Im Einvernehmen mit allen Klubs haben wir vereinbart, dass es weniger Debatten-Beiträge gibt", heißt es aus dem Bürgermeisterbüro. Alle bereits geschriebenen Debatten-Beiträge werden zu einem späteren Zeitpunkt aber online veröffentlicht. Über alle...

Immer häufiger zeigt sich, dass die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise auch junge Menschen treffen. "Prognosen zufolge werden allein im Herbst dieses Jahres bis zu 10.000 Lehrstellen fehlen. Die öffentliche Hand ist daher umso mehr gefordert, jungen Menschen durch Lehrstellen Zukunftsperspektiven zu geben", bekräftigt SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch. Im Rahmen der kommenden Gemeinderatssitzung stellt sie den Antrag, dass Graz eine Lehrlingsoffensive starten möge: "Wien hat vorgezeigt, dass...

Die Gräueltaten der Nationalsozialisten sind lange her: Gedenkarbeit, die Pflege von Grabstätten sowie die Aufklärungsarbeit über diese dunkle Zeit sollen aber auch heute noch ein Bewusstsein für die damalige Zeit schaffen, um daraus Lehren für die Gegenwart ziehen zu können. Damit die Gedenkinitiative Graz-Liebenau in ihrer Aufarbeitung rund um das ehemalige Lager Liebenau unterstützt wird, bringt Grünen-Gemeinderat Gerald Kuhn nun einen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung ein. "Die...

Gerade für die Kleinsten in unserer Gesellschaft ist die Sprachförderung sehr wichtig. Die Stadt Graz bietet diese im Regelbetrieb des Kindergartens an. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte diese Förderung durch Logopäden allerdings nicht stattfinden. Geht es nach SPÖ-Gemeinderätin Susanne Bauer, müsse entstandene Defizit nun aufgeholt werden. Daher wird sie Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner in der nächsten Gemeinderatssitzung befragen, inwieweit Maßnahmen von Seiten der Stadt gesetzt werden, um...

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die März-Sitzung des Gemeinderats abgesagt werden, heute findet die Gemeinderatssitzung zum ersten Mal außerhalb des Sitzungssaals im Rathaus statt. Die Abgeordneten treffen sich im großen Saal des Messe Congress Graz, wo die Einhaltung des geforderten Mindestabstands eingehalten werden kann. Premiere hat auch die Live-Übetragung via Videostream. Nur angemeldete Personen Ohne dringende Anträge, aber mit einer Fragestunde wird die heutige Sitzung stattfinden....

Greta Thunberg, "Fridays for Future" und Co. haben die mediale Aufmerksamkeit auf den Klimaschutz gelenkt. Vor allem der Jugend gehen jene Maßnahmen, die Politiker rund um den Erdball treffen, um die Treibhausgase einzudämmen, zu wenig weit. Auch die Grazer Rathauskoalition widmet dem Klimaschutz in ihrer adaptierten Agenda ein eigenes Kapitel (die WOCHE berichtete). Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ) fehlt aber ein Konzept. "Es gibt in der Stadtverwaltung und im Haus Graz einige Aktivitäten,...

Der Ausbau von wohnungsnahen Paketzentren wird in Graz getestet, derzeit etwa im Außenbereiches des Campus Neue Technik. Ziel ist eine Ausweitung auf die ganze Stadt. "Für eine flächendeckende Versorgung werden natürlich die Kosten ausschlaggebend sein. Die Frage ist auch, wer die Aufstellung der Boxen genehmigt, bezahlt und wie die Wartung finanziert wird", sagt SP-Gemeinderätin Susanne Bauer. Aus diesem Grund richtet sie in der kommenden Sitzung eine Anfrage an Bürgermeister Siegfried Nagl,...

Im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung widmet sich SP-Gemeinderätin Susanne Bauer dem Leerstands-Thema. Konkret wird sie an Wohnbaustadtrat Mario Eustacchio die Frage richten, wie sich in der Murmetropole der Leerstand in Bezug auf die Leerstandskosten, die durchschnittliche Zahl der leerstehenden Wohnungen und Leerstandsdauer in den letzten Jahren entwickelt hat.

Bereits im Jahr 2017 wurde in Graz damit begonnen, einen Großteil der 900 Parkscheinautomaten gegen neuere Geräte auszutauschen. Knapp die Hälfte der Automaten ist bereits auf dem neuesten Stand der Technik, weitere 300 sollen ab sofort umgerüstet werden. Die Kosten der am heutigen Donnerstag in der Gemeinderatssitzung vorgelegten Anschaffung belaufen sich auf 2,041 Millionen Euro. Solarbetriebene Automaten Autofahrer können damit aufatmen, vor allem, wenn sie den benötigten Geldbetrag zur...

Bgm. Kupfer nahm zu den geplanten Maßnahmen zu den Aufforderungen der FAGW Stellung. Ernest Kupfer betritt den Sitzungssaal des Gemeindeamts Gratkorn. Alle Blicke sind auf ihn gerichtet, rund 49 Augenpaare starren ihn an – darunter auch einige aufgebrachte Bürger. Gleich zu Beginn zwei Dringlichkeitsanträge: Gemeinderat Manuel Stocker von der ÖVP fordert einen Verzicht auf jegliche Sitzungsgelder, bis sämtliche notwendige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gratkorn'schen Ausgangssituation...