Neos zu Verfügungsmitteln
"Stadtregierung weder sozial noch zukunftsweisend"
- In der heutigen Gemeinderatssitzung geht es um das Doppelbudget der Stadt für 2022 und 2023.
- Foto: Graz Tourismus
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Die Verfügungsmittel der Mitglieder des Stadtsenats machen die Neos im Gemeinderat zum Thema. Geht es nach den Pinken, soll das entsprechende Budget halbiert werden.
GRAZ. Wie unter dem ehemaligen Bürgermeister sind auch im Stadtbudget für 2022 und 2023 pro Jahr 50.000 Euro an Verfügungsmitteln für Bürgermeisterin Elke Kahr vorgesehen. Das stößt in der Opposition auf Kritik. "Bei diesem Budget wurde eine große Chance vertan, endlich den Schuldenberg der Stadt abzubauen", ist Neos-Fraktionschef Philipp Pointner überzeugt.
- Philipp Pointner, Chef der Grazer Neos
- Foto: Neos
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Daher widmet er sich dem Thema in der Generaldebatte der heutigen Gemeinderatssitzung. Denn, so ist der pinke Gemeinderat überzeugt: "Elke Kahr wird den schwarzen Schuldenweg fortsetzen und wie Siegfried Nagl hängt sie uns Bürgerinnen und Bürgern einen immer schwerer werdenden Schuldenrucksack um."
Halbierung gefordert
Dass die Höhe der Verfügungsmittel auch in dieser Periode gleich bleibt, bewertet er als "weder sozial noch zukunftsweisend", sei man aktuell doch mit dem höchsten Schuldenstand in der Geschichte der Stadt, für den sich Kahrs Vorgänger verantwortlich zeigen, konfrontiert. "Das ist in Zeiten, wo viele Familien nicht wissen, wie sie die inflationsbedingte Teuerungswelle stemmen sollen, purer Zynismus", so Pointner, weshalb er die Halbierung der Verfügungsmittel vorschlägt.
- Die Stadtregierung, von links: StR Manfred Eber (KPÖ), StR Kurt Hohensinner (ÖVP), StRin Claudia Schönbacher (FPÖ), Bgm.in Elke Kahr (KPÖ), Bgm.in-StV.in Judith Schwentner (Grüne), StR Robert Krotzer (KPÖ), StR Günter Riegler (ÖVP)
- Foto: Stadt Graz/Fischer
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Jährliche Verfügungsmittel laut Voranschlag für 2022 und 2023
- Bürgermeisterin Elke Kahr: 50.000 Euro
- Bürgermeisterin-Stv. Judith Schwentner: 34.000 Euro
- Stadträte Robert Krotzer, Manfred Eber, Kurt Hohensinner, Günter Riegler und Stadträtin Claudia Schönbacher: je 20.000 Euro
- Fünf Klubobleute: je 6.200 Euro
- Gesamt: 215.000 Euro pro Jahr
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