Gemeinderatssitzung

Die Stadt Hallein will am 15. Dezember ein neues Budget für das Jahr 2023 mit rund 82,72 Millionen (Mio) beschließen. Zuvor muss es noch den Gemeinderat passieren. ÖVP kritisiert hohe Personalkosten . HALLEIN. Die Stadt Hallein hat ihr Budget für das Jahr 2023 mit rund 82,72 Millionen (Mio) erstellt und will dieses am 15. Dezember beschließen. Zuvor muss es noch den Gemeinderat passieren. Knackpunkt dabei wird der Einsatz von Rücklagen der Stadtgemeinde darstellen. Den Ausgaben für die...

Der SPÖ-Gemeinderat Wolfang Gallei fordert, die Website der Stadtverwaltung in mehreren Sprachen anzubieten. Er wird dazu im Gemeinderat einen Antrag einbringen. SALZBURG. Die Website der Stadtverwaltung beinhalte viele wichtige Informationen der Stadt Salzburg - von Meldeamt, Bauverfahren, Abfallwirtschaft, Kultur bis zu Sport oder die öffentliche Ordnung. Stadt Hallein hat mehrsprachige Website  „Leider sind die Informationen – mit Ausnahme des Menüpunktes TouristInfo – lediglich in deutscher...

Die Stadtgemeinde Seekirchen hat in der Gemeindevertretungssitzung am 16.12.2021 ein Gesamtbudget von 43,1 Millionen Euro einstimmig beschlossen. STRASSWALCHEN. Für Straßensanierungen, Geh- und Radwege sowie Kanalprojekte werden ungefähr 1,8 Millionen Euro aufgewendet. Die Maßnahmen für den Hochwasserschutz sind mit  2,2 Millionen Euro veranschlagt. Für den Umbau und die Erweiterung der Schulen und Kinderbetreuung werden neun Millionen Euro verwendet. Darin enthalten ist die Errichtung einer...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Ein Gemeinderatsantrag der KPÖ-Plus an die Stadtregierung sieht vor, Corona-betroffenen Mietern in der Stadt Salzburg bei der Rückzahlung gestundeter Mieten unter die Arme zu greifen. SALZBURG. Bis Anfang Juli konnten Corona-Betroffene drei Monatsmieten stunden, wenn das Einkommen nicht mehr reichte. Ab jetzt haben Mieter bis Jahresende Zeit, um die gestundeten Mieten zurückzuzahlen - zusätzlich zur regulären Miete und vier Prozent Zinsen. Vielen, die durch Corona in Arbeitslosigkeit oder...

Politische Einstimmigkeit herrschte in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats bei allen Amtsberichten zu Förderungen für die Bereiche Kultur, Bildung, Sport, Nahversorger und Fiaker. Heftig diskutiert wurde hingegen das Tourismusleitbild Salzburg 2025. SALZBURG. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte eingangs, dass „Salzburg sehr gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen ist. Das haben wir der Geschlossenheit der Bevölkerung und auch dem intensiven Einsatz der Mitarbeiterinnen und...

SALZBURG. Die KPÖ Plus fordert für die Stadt eine gesetzliche Obergrenze für Mieten und will in der Gemeinderatssitzung am 18. September einen Dringlichkeitsantrag für einen Mietendeckel einbringen. "Nirgends müssen die Menschen so viel von ihrem Einkommen für Wohnen zahlen wie in der Stadt Salzburg. Selbst Normalverdienern fällt es immer schwerer, die teuren Wohnkosten zu stemmen", sagt KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Er hoffe dabei vor allem auf die Unterstützung von SPÖ und...

SALZBURG. Die Stadt Salzburg wird dem Salzburger Landtag den Gemeinderatssitzungssaal als Ausweichquartier für den Landtagssitzungssaal während des Umbaus des Chiemseehofs zur Verfügung stellen. Das gab Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf bekannt. Pallauf zeigte sich erfreut "über die Zusage von Bürgermeister Heinz Schaden, die Landtagssitzungen während der Umbauarbeiten im Chiemseehof im Gemeinderatssitzungssaal abhalten zu können. Das Rathaus ist vom Chiemseehof gut zu Fuß erreichbar und...

Mit Spannung wurde die Wahl des Bürgermeisters in Stadl-Predlitz erwartet. Seit gestern Abend ist es fix: Johannes Rauter (ÖVP) wurde mit Unterstützung der FPÖ & Unabhängige mit neun von fünfzehn Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Einigkeit herrschte bei der Wahl des Vizebürgermeisters: Der langjährige SPÖ-Bürgermeister von Stadl/Mur, Erich Moser – Moser hatte 25 Jahre lang das Amt des Bürgermeisters inne – wurde einstimmig zum Vizebürgermeister gewählt. Die Funktion des Gemeindekassiers...

EBENAU (mb). Abgelehnt wurde in Ebenau bei der letzten Gemeinderatssitzung ein Antrag der SPÖ gegen die Verlegung der Bezirkshauptmannschaft. Die ÖVP sprach sich geschlossen für einen neuen Standort aus. Entschieden wurde durch das sogenannte Dirimierungsrecht – bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Rückendeckung gegen eine Übersiedlung haben die Roten von der FPÖ und den Grünen bekommen. "Für die Ebenauer würde ein neuer Standort schwierigere Behördengänge bedeuten",...

SEEKIRCHEN (fer). Der Bezirkshauptmann für Salzburg-Umgebung (Flachgau) lobte Donnerstagabend die neue Seekirchner Stadtregierung an. Bürgermeisterin Monika Schwaiger (ÖVP) bleibt weiter im Amt für die nächsten fünf Jahre, zweiter Vize-Bürgermeister (ÖVP) bleibt Konrad Pieringer, neu als erster Vize-Bürgermeister wurde Walter Gigerl von der Lese vereidigt. Die grüne Liste hat sich bei der GR- und Bürgermeisterwahl als zweitstärkste Partei in Seekirchen durchgesetzt. Im Gemeinderat gibt es nun...

Angelobung des neuen Gemeinderates in konstituierender Sitzung am 20. März 2014 In einer kurzen Sitzung konstituierte sich der Lessacher Gemeinderat neu. Gemäß den Wahlergebnissen wurde Peter Perner von Bezirkshauptmann Mag. Walter Aigner als Bürgermeister angelobt. In weiterer Folge lobte der "neue" Bürgermeister Martina Brugger als Vizebürgermeisterin an und dann die übrigen Gemeinderäte. Fraktionsobleute und der Kontrollausschuß wurden ebenfalls bestimmt, den Vorsitz des Kontrollgremiums hat...

Ein Recht auf Info? Bei der ÖVP besteht ein Chaos bei der Transparenz von Gemeinderatssitzungen. Das findet jedenfalls der Adneter FPÖ-Ortsparteiobmann Reinhard Weirer. Die ÖVP in Adnet weigert sich nämlich beharrlich die Niederschriften der Gemeindvertretungssitzungen im Internet zu veröffentlichen. „Viele Gemeinden veröffentlichen diese bereits“, sagt Weirer. Der Bürger habe ein Recht auf alle Informationen über die Gemeinde, findet er. Damit steht der FPÖ-Mann allerdings alleine da: Adnets...