Budgetverhandlungen in Hallein vor Abschluss

Budgetentwurf 2023 für Hallein im Gemeinderat

Die Stadt Hallein will am 15. Dezember ein neues Budget für das Jahr 2023 mit rund 82,72 Millionen (Mio) beschließen. Zuvor muss es noch den Gemeinderat passieren. ÖVP kritisiert hohe Personalkosten .

HALLEIN. Die Stadt Hallein hat ihr Budget für das Jahr 2023 mit rund 82,72 Millionen (Mio) erstellt und will dieses am 15. Dezember beschließen. Zuvor muss es noch den Gemeinderat passieren. Knackpunkt dabei wird der Einsatz von Rücklagen der Stadtgemeinde darstellen. Den Ausgaben für die Investitionen der Stadtgemeinde stehen niedrigere Einnahmen gegenüber.

Als Grund werden drei steigende Finanzfaktoren genannt: Inflation, Energie- und Baukosten. Den geplanten 74,3 Mio. Einnahmen stehen 82,72 Mio. Ausgaben gegenüber. Die knapp acht Millionen Euro Differenz werden durch das „Gemeindesparbuch“ (Rücklagen) abgefedert. Ende 2022 werden 22,1 Mio. Euro an Eigenmittel prognostiziert.

 „Seit drei Jahren füllen wir stetig Rücklagen auf. Und das ist gut so, denn dieses Geld sichert uns in Krisenzeiten ab. So schaffen wir es keine neuen Schulden machen zu müssen, zu investieren und trotzdem die Bevölkerung nicht noch mehr zu belasten“, sagt Bürgermeister Stangassinger über den vorliegende Budgetentwurf.

Schwieriges Stadtbudget 2023

Für die Verantwortlichen der Stadt Hallein stellt sich das Stadtbudget 2023 als herausfordernd dar, da es einen Spagat zwischen Investitionen und keiner Neuverschuldung zu erzielen galt. 

„Es war sicher das schwierigste Budget bisher. Den Spagat zwischen ‚notwendige Investitionen‘ und ‚keine neuen Schulden‘ zu schaffen, war fast unmöglich. Wir haben aber durch unser gutes Wirtschaften in den vergangenen Jahren einen ausreichenden Handlungsspielraum, dass wir die wichtigsten Dinge umsetzen können und trotzdem die Bevölkerung nicht unnötig belasten. Zudem erhöhen wir die Subventionstöpfe um insgesamt zehn Prozent, was ebenso eine Glanzleistung des neuen Finanzchefs, Dominik Wanner, war", meint Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ).

Als ein zentrales Anliegen der Stadtgemeinde wurde die Schrittweise Umsetzung des bereits begonnen Hochwasserschutzes, mit seinen unterschiedlichen Bauetappen angeführt. 

„Die Herausforderungen beim Hochwasserschutz und bei den Grundwasserarbeiten in Rif/Taxach/Au sind schwierig und vor allem langwierig. Da wir in Zukunft mit immer mehr spontanen, intensiven Niederschlägen rechnen müssen, werden auch die Aufgaben gänzlich andere. Wir haben jetzt einmal die Altstadt gut gesichert. Doch damit ist es nicht getan. Wir müssen in Gamp Hochwassserschutzprojekte planen und einkalkulieren. Wir müssen in Rif gute Wasserbau-Konzepte erarbeiten. Und beim Feldbach steht ebenfalls ein Projekt bevor. Die Arbeit beim Hochwasserschutz geht uns leider nicht aus. Diese Arbeiten sind es jedoch immer wert – zum Schutz der Menschen“,  so das Stadtoberhaupt.

Neben diesen Notwendigen Infrastrukutur- und Schutzmaßnahmen gibt es aber im Gemeinderat Hallein unterschiedliche Ansichten über die Gewichtung des Budget. Während der Bürgermeister keine Schulden machen und auf Rücklagen zurückgreifen will, sieht vor allem die ÖVP Fraktion im Gemeinderat die steigenden Personalkosten als ein mittel- und langfristiges Kostenrisiko an. Betrugen die Personalkosten 2021 noch 19,01 Millionen Euro, so sind sie für 2023 mit 23,3 Millionen Euro veranschlagt.

"Was uns als ÖVP-Fraktion wirklich Kopfzerbrechen macht, sind die 23. Millionen Euro an Personalkosten. Da ist der neue Kindergarten noch gar nicht berücksichtigt. Das ist eine Steigerung von über 20. Prozent", so Katharina Seywald (ÖVP/Bürgermeister Stellvertreterin).

Außerdem sieht die ÖVP-Bürgermeister Stellvertreterin bei dem Ausbau der Schulischen Infrastruktur Handlungsbedarf. Während bei der Mittelschule Stadt rund 907.000 Euro (Gesamtkosten: 3,5 Millionen) berücksichtigt werden, sieht das bei der Volks- und Mittelschule Neualm anders aus.

"Die Volks- und Mittelschule Neualm pfeifen aus dem letzten Löchern. Hier ist so gut wie nichts vorgesehen. Hier wäre es g'scheiter ein neues Schulprojekt zu errichten. Es scheint aber nichts dergleichen im Budget auf. Und dennoch werden viele finanziellen Rücklagen aufgebraucht", sagt Seywald.

Die  öffentliche Gemeinderatsitzung findet am 15. Dezember mit Beginn um 17.00 Uhr im Kolpinghaus statt.

Gemeindebudget 2023: Zahlen, Daten, Fakten

Energie
Für die Energiekosten sind 2023 mehr als zwei Millionen Euro (inklussive Verstärkungsmittel vorgesehen – 2021 waren dies 1,02 Millionen Euro.

Personal
Die Personalkosten steigen von 19,01 Millionen Euro (2021) auf 23,3 Millionen Euro. Hauptsächlich wegen des Ausbaus der Kindergärten und der schulischen Nachmittagsbetreuung.

Schuldenstand
Der aktuelle Schuldenstand mit Ende 2022 beläuft sich auf 16,19 Millionen Euro. 15,5 Millionen Euro davon sind Kredite für das Seniorenheim Hallein. Mit Ende 2023 sollen die Gesamtschulden auf 15,6 Millionen Euro sinken.

Verfügbare Mittel
Prognose Ende 2022: 22,1 Mio.
Prognose Liquide Mittel Ende 2023: 13,7 Mio.

Seniorenheim
2022: Budgetierte Ausgaben in Höhe von 536.000 Euro
2023: Budgetierte Ausgaben in Höhe von 1,58 Millionen Euro

Gebühren 
Im Durchschnitt erhöhen sich die Gebühren um 3 Prozent, wie in den vergangenen zwei Jahren auch. Bürgermeister Stangassinger erklärt

Investitionen
Bildung, Sport, Wissenschaft
Der Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft ist der Stadtgemeinde Hallein im kommenden Jahr 21,4 Millionen Euro wert. Das sind rund 26 % des Gesamtbudgets 2023. Hierbei sind alle Kosten zusammengefasst, inkl. Kindergärten, Schulen, Personal, Aufwand, Bauarbeiten etc.

Bauprojekte im Jahr 2023

Sanierung Mittelschule Stadt:
Kosten 2023 zirka 907.000 Euro
Gesamtkosten: 3,5 Millionen Euro)

Containerprovisorium MS Burgfried
120.000 Euro Erweiterung für schulische Zwecke.

Mittelschule Neualm
Planungsvorbereitung 100.000 Euro
Kindergarten Gries:
Straßenbau mit 400.000 Euro sowie 870.000 Euro für Einrichtung

Strassen- und Wasserbau, Verkehr
Im Straßenbau, in den Wasserbau und im Verkehr wird sich 2023 einiges bewegen. Erneut sind es zahlreiche Brücken, die das Budget belasten. Drei Brücken werden kommendes Jahr saniert, für zwei weitere Projekte laufen bereits 2023 die Vorbereitungen.Rund 1,35 Millionen Euro sind deshalb für folgende fünf Brückenprojekte im kommenden Jahr vorgesehen:

Kühbrücke
(Verbindungsbrücke Ziegelstadl-Pernerinsel): 700.000 Euro
Überplattung Kothbach (bei Höhe Pangrazgasse): 300.000 Euro
Brücke Mühlbach/ Speckbacherweg: 240.000 Euro
Vorbereitungsarbeiten Neualmerbrücke: (2024): 76.000 Euro (2024: 1,4 Millionen Euro.)

Vorbereitung Brücke alte Dürrnberg- Landesstraße
40.000 Euro (2024: 260.000 Euro) Bei den Geh- und Radwegen werden übrigens die nächsten Schritte gesetzt. Für den Lückenschluss nach Neualm sind 2023 im Budget 332.000 Euro vorgesehen. Mit einer Fertigstellung des Projektes rechnet die Stadt 2024, wo noch einmal knapp eine Million Euro in diese Geh- und Radwegverbindung investiert werden soll. In die Sanierung von Gemeindestraßen inklusive energieeffizienter Beleuchtung wandert rund eine Million Euro.

Hochwasserschutz (HWS)
Im Hochwasser- und Grundwasserschutzist ebenfalls bereits einiges im Budget eingeplant: Die Gesamtkosten belaufen sich 2023 auf rund 740.000 Euro. Bei Hochwasser- und Grundwasserkonzepten handelt es sich meist um langwierige Bauvorhaben. Um die geplanten Projekte besser einordnen zu können, sind die einzelnen Investitionen folgend in mehrjährigen Finanzierungsschritten dargestellt.

HWS Kothbach
2023: 685.000 Euro (Kleinkirchental)
2024: 200.000 Euro (Fertigstellungen)
2025: 100.000 Euro (Abschlussarbeiten)
HWS Gamp:
2023: 30.000 Euro (Planungsarbeiten)
2024-2032: je 100.000 Euro pro Jahr

Wasserbaukonzept Au/Taxach/Rif
2023: 20.000 Euro
2025: 70.000 Euro
2026: 265.000 Euro
2027: 500.000 Euro

Spezielle Projekte
Sanierung Pernerinsel:
2022: 150.000 Euro (Statik)
2023: 1,1 Millionen Euro
2024: 550.000 Euro

Sanierungen Wasserversorgung
2023: 905.000 Euro
Sanierungen Kanal:
2023: 582.300 Euro

Ressourcenpark (3,8 Millionen Euro):
2023: 25.000 Euro (Planung, Projektvorbereitung)
2024: 300.000 Euro
2025: 2,48 Millionen Euro
2026: 1,06 Millionen Euro

Sonstige Maßnahmen
Subventionen:
10 Prozent Erhöhung aller Subventionstöpfe für Sport, Kultur, Soziales, Ehrenamt und eine 10 prozentige Erhöhung der Betriebsfortführungsprämie der Bauern.

Seniorentaxi
Anpassung der Einkommensgrenzen, künftig 30.000 Euro im Budget statt 25.000 Euro.

Umweltschutzförderungen
40.000 Euro statt 25.000 Euro für Solaranlagen, Photovoltaik, Heizungstausch, etc.

ÖPNV Förderungen
50.000 Euro statt bisher 35.000 Euro Klimaticketförderung plus Klimatickets zum Ausleihen.

Gesunde Gemeinde
22.000 Euro, erstmaliges Projekt

Sanierung Hundewiese Neualm
20.000 Euro

Beschattung im öffentlichen Raum
20.000 Euro

E-Carsharing 3
10.000 Euro

Jugendprojektbudget
200.000 Euro

Seniorenkino
10.000 Euro

Zinkenlifte Projektbudget (1,34 Millionen Euro )
Mountainbike Trail: 700.000 Euro
Zinki-Land, Zauberteppich: 470.000 Euro
Schneischächte, Pistengeräte, Studie Bergstation, etc.: 170.000 Euro.

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