Gemeinderatssitzung

Wie berichtet legt Michaela Lechner aus privaten Gründen ihre Funktion als Schärdinger Finanzstadträtin zurück. Bei der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober fand die offizielle Übergabe statt.  SCHÄRDING. Nach sechs Jahren übergibt Lechner das Amt an Paul Königsberger, der bisher für das Wirtschaftsresort zuständig war. Diese Agenden wechseln zukünftig zu Sandra Hofbauer, die ab sofort auch als Stadträtin fungiert. Das frei gewordene Mandat im Gemeinderat wird von Franz Bernauer übernommen. „Ich...

Trotz Teuerungswelle wurde in den Gemeinden Brunnenthal und Peterskirchen (Bezirk Ried) die Gebühren erhöht. BRUNNENTHAL, PETERSKIRCHEN. Ein Schritt, den die beiden KPÖ-Gemeinderäte Andreas Auzinger aus Peterskirchen und Paul Dirnberger aus Brunnenthal ablehnen. Beide Gemeinderäte stimmten in ihren Gemeinden mit Nein zu den geplanten Erhöhungen der Gebühren für etwa Wasser und Kanal. "Die Rekord-Inflation mache den Menschen das Leben schwer genug, jeder Cent zusätzlich ist eine Belastung. Wir...

Andorfs Freiheitliche brachten in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag „Veto gegen die EU-Waldstrategie und die RED III-Richtlinie“ ein – mit Erfolg. ANDORF. Denn die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Doch um was geht es dabei überhaupt? "In dieser Resolution geht es darum, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, dass Biomasse, die direkt aus dem Wald kommt, nahezu komplett aus der energetischen Nutzung genommen werden und nicht mehr als...

Corona-Krise macht Marktgemeinde finanziell schwer zu schaffen. Das Defizit beläuft sich auf 885.000 Euro – dennoch wird kräftig investiert. ANDORF. Unter Covid-19-Schutzbedingungen fand am vergangenen Freitag, 22. Jänner, in der Sporthalle die jüngste Gemeinderatssitzung statt. Dabei präsentierte Bürgermeister Peter Pichler den aktuellen Budgetentwurf. "Genauso wie alle anderen Gemeinden hat die Krise auch die Andorfer Finanzen voll erwischt", so der Ortschef. "Genauso wie alle anderen...

Bei jüngster Gemeinderatssitzung in der Marktgemeinde wurde Ausbau des Andorfer Stadions beschlossen. ANDORF (ebd). "Im Zusammenhang mit dem Ausbau von Leichtathletikzentren in Oberösterreich bekamen wir die Mitteilung vom Land, dass auch unser Stadion miteinbezogen wird. Konkret wird die 400-Meter-Laufbahn saniert. Erneuert werden die Betonleisten. Zudem wird die Oberfläche neu beschichtet, die ja bereits 30 Jahre alt ist", so Bürgermeister Peter Pichler. Nachsatz: "Außerdem erhält der...

1,2 Millionen Minus, so sieht Schärdings Haushalts-Voranschlag für 2021 aus. FPÖ spricht von Strafe des Bundes. SCHÄRDING. "Gemeinden mit Überschuss werden bestraft, das Schärdinger Sparschwein wird vom Bund geschlachtet und ausgeraubt", erbost sich FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Standhartinger, der seit 20 Jahren Mitglied des Finanzausschusses ist. Im Interview spricht er über fehlende Planungssicherheit, was das Millionen-Minus für Auswirkungen hat und wie Tourismus und Wirtschaft dennoch...

Bei jüngster Gemeinderatssitzung wurde einstimmig der Kampf gegen Postamtschließung beschlossen – und ein Siedlungs-Erweiterungsverfahren eingeleitet. ANDORF (ebd). "Wir geben das Postamt Andorf nicht kampflos auf", kündigt Bürgermeister Peter Pichler an. Seit 1863 gibt es in Andorf ein Postamt, nun soll die Filiale in der größten Gemeinde des Bezirkes (hier wie exklusiv berichtet) geschlossen werden. Dazu SPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Köstlinger: "Ein Postamt ist unserer Meinung nach ein...

Die Corona Krise hinterlässt auch im Andorfer Gemeindebudget tiefe Spuren – dennoch wird investiert. ANDORF (ebd). Trotz der finanziellen Verwerfungen durch die Corona-Krise konnte ein ausgeglichener Nachtragsvoranschlag mit 10,4 Millionen Euro vorgelegt werden, der einstimmig beschlossen wurde. Die Einbrüche in der Kommunalsteuer sind laut ÖVP-Fraktionsobmann Karl Buchinger mit einem Minus von 60.000 Euro verkraftbar. Hingegen entfallen laut den jüngsten Prognosen Ertragsanteile in der Höhe...

Nach 17 Jahren Bürgermeistertätigkeit hat sich Martin Friedl (ÖVP) offiziell verabschiedet. Sein Nachfolger ist der bisherige Gemeinderat Andreas Moser (ÖVP). VICHTENSTEIN (ebd). Friedl bedanke sich bei allen Gemeinderatsmitgliedern und meinte: „Gemeinsam haben wir in der Vergangenheit viel weitergebracht und in gewohnter Kontinuität wird es auch in Zukunft weitergehen, davon bin ich überzeugt“ und gratulierte seinem Nachfolger. Einige seiner größeren Aufgaben war der Neubau der...

Bei jüngster Gemeinderatssitzung kam es wegen Umwidmung in Erlau zu heftigen Diskussionen. ANDORF (ebd). Dabei ging es um die Beschlussfassung über rund 27.000 Quadratmeter, die in Bauland umgewidmet werden sollten. Obwohl laut Bürgermeister Peter Pichler seit November 2019 im Planungsausschuss die Umwidmung einstimmig befürwortet worden war, und dies in einer weiteren Sitzung am 13. Jänner nochmals einstimmig bekräftigt wurde, "gab es bei der Sitzung auf einmal andere Meinungen", zeigt sich...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget für 2020 – doch der Ausgabendruck steigt. ANDORF (ebd). Trotz steigender Ausgaben stellt sich der Finanzierungshaushalt mit 10,5 Millionen Euro ausgeglichen dar. Das gemeindeeigene Steueraufkommen sieht ein leichtes Plus von 2,7 Prozent vor. "Das ist deutlich zu wenig um den steigenden Anforderungen auf der Ausgabenseite gerecht zu werden", schlägt ÖVP-Parteiobmann Karl Buchinger Alarm. Laut ÖVP profitiert...

RAINBACH (ebd). Seit 24. Jänner hat die Gemeinde Rainbach einen neuen Vizebürgermeister. Demnach wurde Josef Gattermann (ÖVP) einstimmig zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Er folgt damit Alois Schreiner nach, der diese Funktion aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Gattermann ist seit 2009 Mitglied des Gemeinderats und seit 2013 Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Rainbach. Im Zuge des Parteitags der Rainbacher Volkspartei im März soll der Justizwachebeamte auch zum...

Schärdings Stadt-SPÖ setzt mit geänderter Mannschaft Zeichen an Jugend SCHÄRDING (ebd). Nach erfolgter Wahl bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause entsendet die SPÖ mit Stefan Wimmer wieder einen jungen Hoffnungsträger in den Schärdinger Stadtrat. Der 37-Jährige ist seit 2009 Mitglied des Gemeinderates und folgt nun der aus persönlichen Gründen ausgeschiedenen bisherigen Umweltstadträtin Margareta Stockenhuber nach. Neben den Umweltagenden wird der neue Stadtrat auch für die...

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung verkündete SPÖ-Umweltstadträtin Margareta Stockenhuber ihren Rücktritt. SCHÄRDING (ebd). Ihre Entscheidung habe nur bedingt etwas mit dem laufenden Verfahren zu tun, wonach Stockenhuber anonym vorgeworfen wurde, ihren Hauptwohnsitz nicht in Schärding, sondern bei ihrem Lebensgefährten in St. Florian/I. zu haben. Ein Melderechtsverfahren wurde daraufhin eingeleitet, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist. "Ich hätte über kurz oder lang sowieso vorgehabt,...

Andorf findet Nachfolger für Ordination von Peter Hinteregger. Doch dafür muss Gemeinde tief in Tasche greifen. ANDORF (ebd). Denn die einzige Bewerberin knüpfte ihr Engagement, heißt es in einer aktuellen SPÖ-Aussendung, an finanzielle Unterstützung bei der Ablösezahlung zum Erwerb der Praxiseinrichtung und der Patientendatei. Dafür sollen laut ÖVP rund 87.000 Euro aufgewendet werden. Für Bürgermeister Peter Pichler eine unabdingbare Maßnahme, um die ärztliche Versorgung in der einwohnermäßig...

ANDORF (ebd). Nach 13 Jahren kann die Marktgemeinde wieder ein deutliches Plus beim Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2016 verzeichnen. Rund 153.000 Euro können demnach vorerst auf die „hohe Kante“ gelegt werden. "Vorerst deshalb, weil natürlich zahlreiche Projekte auf eine Finanzierung warten", weiß ÖVP-Parteiobmann Karl Buchinger. „Angesichts der vielen Vorhaben gibt uns dieser Betrag einen gewissen Gestaltungsspielraum“, so ÖVP-Vizebürgermeister Jürgen Schinagl. Oberste Priorität hat für...

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde den Schärdinger Gemeinderäten unter anderem der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. SCHÄRDING (ebd). ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Pacher konnte dabei für das Jahr 2015 ein positives Ergebnis der Stadtfinanzen präsentieren. Der ordentliche Haushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 13.561.908,88 Euro nicht nur ausgeglichen ab, sondern es gelang wiederum aus einem tatsächlichen Ergebnis von plus...

Alle ziehen an einem Strang – gemeinsam mehr weiterbringen RAINBACH (ebd). Mit Neo-Bürgermeister Gerhard Harant ist auch im Gemeinderat eine neue Ära angebrochen. Denn der FPÖ-Politiker setzt voll und ganz auf Zusammenarbeit – mit allen Fraktionen. Demnach wurden bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag nur Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die zuvor von allen drei Fraktionen durchgewunken wurden. Ideologiefreie Politik "Wir suchen im Vorfeld einen gemeinsamen Weg. Erst...

Im Eiltempo geht der neugewählte Gemeinderat die versprochenen Vorhaben an – mit ersten Erfolgen. RAINBACH (ebd). Seit November 2015 im Amt, kann Bürgermeister Gerhard Harant bereits auf erste, vielversprechende Erfolge verweisen. "Wir haben soeben den Kauf eines 24.000 Quadratmeter großen Grundstücks abgeschlossen. Dadurch wird es uns möglich sein, rund 20 Bauparzellen zu erschließen." Damit kommt das Gemeindeoberhaupt seinem Wahlversprechen, günstiges Bauland zu schaffen, in Rekordtempo nach....

Freiheitliche fordern im Zuge des Neubaus entsprechenden Schutzweg. TAUFKIRCHEN (ebd). Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Neubau des Altstoffsammelzentrums beschlossen. "Es freut uns, dass eine unserer langjährigen Forderungen jetzt zur Umsetzung kommt", sagt FPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Waizenauer zur BezirksRundschau. Demnach wird das Altstoffsammelzentrum, wie von den Freiheitlichen bereits im Sommer 2014 angeregt, am selben Standort neu errichtet. Die Bauarbeiten dazu sollen...

Klare Ansage von FPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Waizenauer, der sich erstmals Bürgermeisterwahl stellt. TAUFKIRCHEN (ebd). Im Interview spricht Waizenauer über seine Ambitionen, Ehrlichkeit und einen vierten Anlauf in Sachen "Schul-Überhitzung". Herr Waizenauer, welche private Motivation steckt hinter Ihrer Kandidatur? Waizenauer: Meine Kandidatur entspricht meinem persönlichen Grundverständnis, sich dieser demokratischen Wahlauseinandersetzung zu stellen. Ich bin zwar nicht der Wunschkandidat...

Ein Wanderweg in der Marktgemeinde endet in der Sackgasse – was für politischen Zündstoff sorgt. RIEDAU (ebd). Im Zuge der Renaturierung am Ostufer der Pram entstand im Bereich Kellerleiten ein pramaufwärts führender Weg – vom neuen Spielplatz bis unter die Landesstraßenbrücke. Um die Fortsetzung des Weges, der bis nach Dorf/Pram führt, wurde nun bei der jüngsten Gemeinderatssitzung diskutiert. Denn: Zwei zur Verfügung stehende Wegvarianten enden jeweils in einem Privatgrundstück. Die Grünen...

FPÖ und SPÖ dafür – Bürgermeisterpartei spricht von Wahlzuckerl ST. FLORIAN (ebd). Auf ein verfrühtes Christkind dürfen sich St. Florians Bürger freuen. Grund: Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die Kanalgebühren gesenkt. Dadurch spart sich künftig ein durchschnittlicher Haushalt 50 bis 100 Euro pro Jahr. Initiiert wurde die Senkung von SPÖ und FPÖ. Dazu FPÖ-Obmann Harald Wintersteiger. "In St. Florian liegen die Kanalgebühren über den vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren. Laut...

KOPFING (ebd). Nun also doch. Nachdem die Entscheidung über die Teilnahme am Innviertler Wirtschaftspark verschoben wurde, wurde diese nun bei der jüngsten Gemeinderatssitzung fixiert. "Mit den Stimmen der ÖVP haben wir dem Projekt zugestimmt", sagt Bürgermeister Otto Straßl zur BezirksRundschau. SPÖ und FPÖ waren laut Ortschef dagegen.