Budget

"Schärdinger Sparschwein wird vom Bund geschlachtet"

1,2 Millionen Minus, so sieht Schärdings Haushalts-Voranschlag für 2021 aus. FPÖ spricht von Strafe des Bundes.

SCHÄRDING. "Gemeinden mit Überschuss werden bestraft, das Schärdinger Sparschwein wird vom Bund geschlachtet und ausgeraubt", erbost sich FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Standhartinger, der seit 20 Jahren Mitglied des Finanzausschusses ist. Im Interview spricht er über fehlende Planungssicherheit, was das Millionen-Minus für Auswirkungen hat und wie Tourismus und Wirtschaft dennoch angekurbelt werden sollen.

Herr Standhartinger, was stößt Ihnen so sauer auf?
Standhartinger: Was mir als Mitglied im Finanzausschuss kräftig aufstößt ist, dass Schärding seine hart erschaffenen Rücklagen nun auflösen muss. Grundsätzlich überweist der Bund den Gemeinden einen Steuerausgleich in Form von Ertragsanteilen wieder zurück. Da sich die Bundesregierung mit ihren ausbleibenden Einnahmen verspekuliert hat, müssen die Gemeinden diese Lücke schließen.

Von was für einen Summe sprechen wir da?
Für 2020 sind dies über 700.000 Euro, für 2021 wahrscheinlich noch mehr. Gemeinden, die keine Rücklagen gebildet haben, sind nicht betroffen. Wer nichts hat, dem kann man auch nichts nehmen.

"Gemeinden, die keine Rücklagen gebildet haben, sind nicht betroffen. Wer nichts hat, dem kann man auch nichts nehmen."

Und was bdeutet das nun für anstehende Vorhaben?
Anstehende Projekte wie die Innbrücken-Sanierung, die Bezirkssporthalle oder Investitionen in die Volksschule Schärding werden nach hinten verschoben.

Sie sagen, es fehlt Ihnen Planungssicherheit. Wie meinen Sie das?
Es ist die Frage, wie die Gemeinde dieses Geld jemals wieder hereinbekommen soll. 2021 werden wir alleine 560.000 Euro weniger Ertragsanteile haben, als wir etwa 2020 geplant hatten. Wir mussten auf der Einnahmeseite stark herunterreduzieren, weil wir überhaupt nicht wissen, was künftig noch kommt. Uns fehlt überhaupt die Planungssicherheit. Das hat es in den vergangenen 20 Jahren noch nie gegeben.

Die Regierung hat ja ein weiteres Gemeinde-Hilfspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beschlossen? Was sagen sie dazu?
Wenn es unten ankommt, macht es Sinn. Aber warum müssen die Gemeinden zuerst ihre Rücklagen auflösen, um dann wieder Förderungen zu bekommen? Zuerst nimmt man ihnen die Mittel, um dann wieder Geschenke zu verteilen. Das ist eine Doppelmoral.

"Zuerst nimmt man ihnen die Mittel, um dann wieder Geschenke zu verteilen. Das ist eine Doppelmoral."

Trotz Minusbudget will die Stadtgemeinde Schärdings Wirtschaft im kommenden Jahr mit höheren Förderungen unter die Arme greifen. Was wurde da genau beschlossen?
Die schwer getroffenen Betriebe im Tourismus, Handels und Gewerbe erhalten Unterstützung von der Stadtgemeinde Schärding in Form von Gutscheinen für die Kunden. Das 2020 gegründete Stadtmarketing – eine jahrelange Forderung der FPÖ Schärding – kann sich über ein zukunftsweisendes Budget für nächstes Jahr freuen. Jeder Euro, der in die Wirtschaft fließt, kommt um ein Vielfaches wieder zurück. Gemeinsam mit dem Tourismusverein, AktiWirte, Schärding Innovativ und dem Stadtmarketing sollen Lösungen gefunden werden, um das Geschäftsleben in Schärding wieder anzukurbeln.

"Gemeinsam mit dem Tourismusverein, AktiWirte, Schärding Innovativ und dem Stadtmarketing sollen Lösungen gefunden werden, um das Geschäftsleben in Schärding wieder anzukurbeln."

Unterstützung gibt's angeblich auch für Vereine. Stimmt das?
Ja, jene Schärdinger Vereine, die mit hohen Fixkosten zu kämpfen haben, werden von der Stadtgemeinde finanziell in Form eines Gemeindezuschusses unterstützt. Denn vielen Vereine wurden durch die Schließung der Sportstätten nicht nur die Bewegung genommen, sie verloren auch Geld aus entgangenen Veranstaltungen. Die Kosten für die fixen Aufwände – etwa wie Miete oder Energie – laufen aber weiter. Als kleine Entschädigung fließen nun einmalig einige Hundert Euro in die jeweiligen Vereinskassen.