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Stadtgemeinde Oberwart
FPÖ und SPÖ fordern zurück zum Start bei Abfallgebühr
OBERWART (ms). Im Mai des Vorjahres beschloss der Gemeinderat mehrheitlich eine neue Abfallbehandlungsgebühr. Diese per 1. Juli 2018 in Kraft getretene Gebühr ist nun erneut Diskussionspunkt auf mehreren Ebenen. Nachdem die Anwaltskanzlei Steflitsch in mehreren Fällen Rechtsmittel erhoben und teilweise Recht bekommen. "Wenngleich eine Prüfung, ob die zugrundeliegende Verordnung des Gemeinderates rechtmäßig ist, noch aussteht, hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland in ersten Entscheidungen...