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Beiträge zum Thema gerhard steier

Das neue Jagdgesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“, meinen ÖVP-Agrarsprecher Walter Temmel, Bauernbund-Landesobmann Nikolaus Berlakovich, ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer. | Foto: ÖVP

ÖVP mit neuem Jagdgesetz unzufrieden, nun folgt Anfechtung vor dem Verfassungs-Gerichtshof

EISENSTADT. Im März dieses Jahres wurde das neue burgenländische Jagdgesetz beschlossen. Allerdings gegen die Stimmen der ÖVP, die von „verfassunsgrechtlichen Bedenken“ sprach. „Nun soll eine Anfechtung vor dem Verfassungs-Gerichtshof Klarheit bringen“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Neben den elf Mandataren der Volkspartei unterstützt auch der unabhängige Mandatar Gerhard Steier die Anfechtung. „Schleichende Enteignung“Sagartz zählt drei Hauptgründe für die Anfechtung auf: „Zehn...

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Rot-Blau beschließt 1,1 Milliarden-Budget

SPÖ und FPÖ stimmten für den Landesvoranschlag 2016 und sprachen von einem „Reformbudget“. EISENSTADT (uch). Das Landesbudget, das Einnahmen und Ausgaben von rund 1,14 Milliarden im ordentlichen Haushalt vorsieht, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. SPÖ: „sozial ausgewogen“ In der Generaldebatte lobte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den Landesvoranschlag, an dem die „neue politische Handschrift“ zu erkennen sei. Es sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein...

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Landtagspräsident Gerhard Steier will 100-prozentige Sicherheit durch ein Gutachten.

Landtag konstitutiert sich am 9. Juli, zuvor noch rechtliche Prüfung der Mandatszuweisung

Landtagspräsident Gerhard Steier sieht beim Bestellvorgang der Landtagsmandate eine „kritische Masse“. EISENSTADT (uch). Rund vier Wochen nach der Landtagswahl steht endlich ein Termin für die konstituierende Sitzung des Landtages fest. Es ist der 9. Juli. Allerdings gibt es noch rechtliche Unklarheiten bei der Zuweisung der Landtagsmandate, wie Landtagspräsident Gerhard Steier im ORF-Interview erläutert. Steier: „Ich möchte Klarheit schaffen“ Er gehe davon aus, dass der Bestellvorgang „eine...

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