Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Die Freizeitoase Donaukanal bekommt kommende Saison neue Lokale. | Foto: Andreas Edler
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Nach Rechtsstreitigkeiten
Neue Lokale am Donaukanal eröffnen diesen Sommer

Es tut sich was am Donaukanal: Ein Rechtsstreit sorgte für Verzögerungen bei den neuen Pachtverträgen. Nun gibt es eine Teillösung: kommenden Sommer können die neuen Betreiber ihre Lokale eröffnen – wenn auch in kleinerer Version. INNERE STADT/LEOPOLDSTADT. Der Donaukanal hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot der Wiener entwickelt. Grund dafür war die Revitalisierung durch einige Lokale und Freizeitbetriebe, die sich lange hielten und immer wieder Neuerungen präsentierten. 2017...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Yvonne Brandstetter
Ein Mann kam bewaffnet in den Hörsaal. Nun steht er vor Gericht. | Foto: Sophie Brandl
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Student vor Gericht
Acht Monate Haft wegen Pistole im Hörsaal

Nachdem ein Mann im Oktober mit einer Waffe im Hörsaal erschien, stand er heute vor Gericht. WIEN. Im Oktober wurde bekannt, dass ein Mann bewaffnet eine Vorlesung an der Fakultät für Physik besuchte. Heute musste er sich vor dem Gericht verantworten. Er wurde zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat die Verhandlung im Wiener Landesgericht geleitet. Der Mann soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Profil“...

  • Wien
  • Sophie Brandl
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Horn
Landesgericht

Das Landesgericht mit seinen Arkaden neben dem Horner Schloss

  • Wien
  • Liesing
  • Alois Fischer
Das Team vom Jaasper mit den Gründern Helmut Ablinger (Mitte vorne) und Klemens Dickbauer (links stehend). | Foto: Jaasper
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Digitales Service
Start-Up "Jaasper" hilft bei Rechtsfragen

Wenn Robin Hood online geht: Das Start-up Jaasper hilft online bei Rechtsproblemen, sucht einen Anwalt und unterstützt bei Gericht. WIEN. Der Kampf David gegen Goliath stand sinnbildlich am Anfang von "Jaasper". Bei Gründer Helmut Ablinger war "David" seine Schwester, der bei einem Raubüberfall in Buenos Aires alle Wertgegenstände gestohlen wurden. Trotz abgeschlossener Reiseversicherung wollte die Versicherung den Schaden jedoch nicht ersetzen. Erst nach einem langen Streit floss für die...

  • Wien
  • Sabine Krammer
Baby Asel kam am 1.1.2018 um 0.47 Uhr in der Rudolfstiftung zur Welt. Heftige, rassistische  Kommentare folgten auf Facebook. | Foto: KAV/Votava
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Verhetzung
Verurteilung wegen Hassposting gegen Neujahrsbaby

Ein Pensionist wurde nun wegen Verhetzung mittels eines Hasspostings gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 verurteilt. WIEN. Am Montag, 12. März, verurteilte das Landesgericht einen 65-Jährigen wegen seines Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018. Das Mädchen Asel kam am 1. 1. 2018 um 0.47 in der Rudolfstiftung zur Welt. Grund für das Hassposting war das Kopftuch der Mutter und der damit einhergehende muslimische Glaube der Familie (mehr dazu gibt's hier nachzulesen). Das Urteil für den...

  • Wien
  • Kathrin Klemm
Das Bezirksgericht Innere Stadt ist im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht – zusammen mit fünf anderen.

Bezirksgericht
Justizzentrum Wien Mitte leidet an Personalmangel

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen. LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig...

  • Wien
  • Landstraße
  • Maximilian Spitzauer
Auch am Bezirksgericht Hernals fehlt es an allen Ecken und Enden. Die Personalsituation ist angespannt.  | Foto: mjp

Bezirksgerichte
Personalmangel am Gericht

Der Einsparungskurs bringt die Bezirksgerichte an ihre Leistungsgrenzen. HERNALS. Die Bezirksgerichte sind für die meisten Bürger der einzige Kontaktpunkt zur Justiz. Hier wird über Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Kindesunterhalt verhandelt. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse fallen in ihr Aufgabengebiet. In den meisten Fällen braucht es dafür keinen Anwalt. Am Amtstag kann man Klagen und Anträge zu Protokoll geben. In den vergangenen Jahren wurden an den...

  • Wien
  • Hernals
  • Michael J. Payer
Vor allem wegen einiger längerer, krankheitsbedingter Ausfälle, etwa aufgrund von Burn-outs, gibt es im Bezirksgerichts personale Engpässe. | Foto: Lisa Kiesenhofer
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Personalmangel
Leopoldstädter und Brigittenauer Bezirksgericht in Nöten

Durch den Einsparungskurs leidet das Bezirksgericht an Personalmangel. Stellen werden nicht nachbesetzt. LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. 13.100 Klagen wurden im Vorjahr im Bezirksgericht der Leopoldstadt und der Brigittenau eingereicht. Bei Exekutionen kam es sogar zu 27.700 Anträgen. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Zuständig ist das Bezirksgericht für eine riesige Bandbreite. So sind von Scheidungen über den Unterhalt bis zur Obsorge und das Besuchsrecht sowie Verlassenschaften die...

  • Wien
  • Leopoldstadt
  • Kathrin Klemm
<f>Pensionierungen und Einsparungen:</f> Den Wiener Bezirksgerichten fehlen die Mitarbeiter – auch in der Josefstadt hapert's. | Foto: Brandl

Harter Sparkurs
Bezirksgericht Josefstadt leidet unter Personalmangel

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. NEUBAU/JOSEFSTADT/ALSERGRUND. 12.133 Exekutionsanträge wurden 2018 im Bezirksgericht Josefstadt eingereicht: durchschnittlich täglich 33 Anträge, die neben dem achten auch aus dem siebten und neunten Bezirk kommen – dafür ist die Einrichtung in der Florianigasse nämlich zuständig. Exekutionsanträge sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Zuständig sind Bezirksgerichte für eine riesige Bandbreite: von...

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  • Neubau
  • Andrea Peetz
Roman Weiss hilft mit seinem Team seit 15 Jahren im arbeitsrechtlichen Beratungszentrum der AK.
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Arbeiterkammer
15 Jahre Beratung in Rechtsfragen

Arbeitsrechtliche Fragen werden vom Team der AK in der Pragerstraße beantwortet und vor Gericht gebracht. FLORIDSDORF. Seit 1985 ist die Informationsstelle der Arbeiterkammer in der Prager Straße 31 ansässig. 2003 eröffnete das Beratungszentrum, das bei arbeitsrechtlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite steht. Leiter Roman Weiss hilft mit seinem Team unter anderem bei Fragen rund um Mutterschutz, im aufrechten Dienstverhältnis, nach Beendigung des Dienstverhältnisses und bei Altersteilzeit....

  • Wien
  • Floridsdorf
  • Sabine Krammer
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Bezirksgericht

Als Bezirksgericht seit dem 14. Jhdt, viel später, 1746-1850 Rathaus

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  • Liesing
  • Alois Fischer
Taxi cab at night with the sign lit

Exekutionsgericht verhängt weitere Strafen in der Höhe von 80.000 Euro gegen Uber

Gegen den Fahrtendienst Uber wurden in den letzten Monaten bereits Strafen in der Höhe von insgesamt 220.000 Euro verhängt. WIEN. Es ist bereits die dritte Geldstrafe, die gegen den Fahrtendienst Uber verhängt wird. Das Exekutionsgericht Innere Stadt entschied am Donnerstag weitere 80.000 Euro gegen das Unternehmen zu verhängen. Der Grund: Uber halte sich nach wie vor nicht an die einstweilige Verfügung. Im Beschluss vom 23. August des Exekutionsgerichtes für die Innere Stadt Wien heißt es:...

  • Wien
  • Sophie Alena
Die Funkzentrale Taxi 40100 klagt das US-Unternehmen Uber - Nun muss Uber erstmals Strafe zahlen. | Foto: Fotalia / Andres Rodriguez

Uber: Gericht verhängt Strafe von 20.000 Euro

Dem US-Unternehmen Uber ist im Rechtsstreit mit der Wiener Funkzentrale Taxi 40100 nun eine Strafe von 20.000 Euro verhängt worden. Uber hatte sich nicht an die verhängten Auflagen gehalten. WIEN. Das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien hat nun im Rechtsstreit zwischen dem Fahrtenvermittler Uber und der Funkzentrale Taxi 40100 eine eine erste Strafe verhängt. Das teilte die Funkzentrale Taxi 40100 in einer Aussendung am Dienstagabend mit. „Uber, das vor Gericht abermals behauptet hat,...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Sophie Alena
Seit Freitagabend in Wien wieder möglich: sich mit der Uber-App eine Fahrt organisieren. | Foto: Edler
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Uber nimmt Betrieb in Wien wieder auf

Nach zwei Tagen offline meldete sich der Fahrtendienstvermittler Uber am Freitag, 27. April um 19 Uhr wieder zurück. WIEN. Na das ging ja flott: Nur zwei Tage nachdem sich Uber vom Wiener Markt verabschiedet hatte, ist das Unternehmen auch schon wieder zurück. Am Freitagabend um 19 Uhr gab es den "Neustart unter neuem System": Die App wurde so umgestellt, dass sie die rechtlichen Anforderungen künftig erfüllt. Grund für die Uber-Pause war eine Klage der Vermittlungszentrale Taxi 40100, der mit...

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  • Andrea Peetz
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Gerichtsgebäude

Ein Gerichtsgebäude mit Jugendstilfassade in der Innenstadt

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Oberlandesgericht

Oberlandesgericht und Oberstaatsanwaltschaft am Schmerlingplatz

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