Gesetz

Trendsportgeräte wie E-Scooter erfreuen sich großer Beliebtheit. Wer aber auf öffentlichen Wegen unterwegs ist, muss sich an bestimmte gesetzliche Regelungen halten. BEZIRK GMÜND. Elektroscooter sind praktisch, um schnell von einem Ort zum anderen zu kommen. Allerdings sorgen die Roller manchmal auch für Ärgernis. "Vor ein paar Tagen hätte mich fast ein E-Scooter-Fahrer auf dem Gehsteig niedergefahren. Er war mit hohem Tempo unterwegs, und ich konnte gerade noch ausweichen", erzählt die...

Laut aktuellem Stand sieht sich der Betreiber gezwungen, die Ökostromproduktion wohl trotz Gesetz einstellen zu müssen. GMÜND/NÖ. Niederösterreich ist das erste Bundesland, das die Bundesregelung zur Rettung der Biomasse umsetzt. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag in den Landtag eingebracht, beschlossen werden soll das Gesetz in der nächsten Sitzung am 13. Juni. „Mit dem Biomasseförderungsgesetz setzen wir die blau-gelbe Energiewende und engagierten Klimaschutz fort. Alles andere würde...

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...

Der Amtsschimmel wird zum Wallach: Das Land Niederösterreich entrümpelt seinen Bürokratiedschungel. Bereits im Oktober des Vorjahres traten neue, einfachere Regeln in Kraft. So entfallen seither Bauverhandlungen für Häuslbauer, Wirtschafts- und Tourismusförderungen können online beantragt werden. "Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen. Mein Ziel...

Kommentar über Freiheit, Unterdrückung, Engstirnigkeit und das Wirtshaus als letzten Zufluchtsort. Die größte Freude in meinem Leben ist es, um Mitternacht im Garten Schlagzeug zu spielen. Meine Nachbarn? Faschistoide Spaßbremsen! Sie wollen meine Freiheit massiv einschränken. Ich erkläre ihnen immer, dass ich ein Recht auf meine Freiheit habe. Sie antworten dann, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit anderer massiv beeinträchtige. Sie hätten ein Recht auf Schlaf, das höher zu...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

Presseinformation „Rechtshandbuch Land‐ und Forstwirtschaft“ Neuerscheinung Sommer 2017: Rechtshandbuch Land- und Forstwirtschaft Mit dem „Rechtshandbuch Land‐ und Forstwirtschaft“ des WEKA Verlags erscheint erstmals ein umfassendes Nachschlagewerk für die Inhaber und Verwalter von land‐ und forstwirtschaftlichen Betrieben. Ob Direktvertrieb, Hofübergaben oder Fragen zu Arbeits‐ und Pachtverträgen – Verantwortliche in land‐ und forstwirtschaftlichen Betrieben sind ständig mit einer Vielzahl von...

ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als aggressiv gelten. Das will die OÖVP derzeit im Rahmen einer Expertenrunde...

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...