Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.  | Foto: Pixabay/moritz320 (Symbolbild)
1

Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Grünen Politiker Jicha will noch effektiver gegen das kleine Glücksspiel vorgehen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com

Jicha: Weiter gegen illegales Glücksspiel vorgehen

Der Grünen Landtagsvizepräsident Jicha spricht seine volle Unterstützung für die Polizei in der Bekämpfung gegen das kleine Glücksspiel aus. Zudem unterstützen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP einen "effektiveren Vollzug, effizientere Kontrollen und eine Aufrechterhaltung des Verbotes des kleinen Glücksspiels". TIROL. Das kleine Glücksspiel würde Menschen in den Ruin treiben und die Beschaffungskriminalität fördern. Zudem schädigt es die Volkswirtschaft. Genug Argumente für den Grünen...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • BezirksBlätter Tirol
Gebi Mair spricht sich klar gegen ein "Durchwinken" der Verfahren aus. | Foto: Grüne Tirol

Grüne zu UVP-Gesetz: Personelle Aufstockung statt "Durchwinken"

Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann. TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.  "Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • BezirksBlätter Tirol

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.