Gesetz

Das von der Regierung geschnürte Paket gegen Kindesmissbrauch geht nun in Begutachtung. Die Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und einen neuen Rechtsbegriff. ÖSTERREICH. „Kein Kind darf Opfer sexueller Gewalt werden," betonte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zuletzt bereits bei der Präsentation des neuen Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dieser Grundsatz war maßgeblich bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch...

WIENER NEUSTADT. Ab 1. Oktober gilt die neue StVO und damit unter anderem ein neuer Mindest-Schutzabstand beim Überholen von Fahrrädern. 1,5 Meter sind das neue gesetzliche Minimum, auf Freilandstraßen sogar 2 Meter. "Mit unserer bunten Aktion wollen wir auf die neuen Regeln aufmerksam machen," erklärt Stadträtin Selina Prünster. "Der Sicherheitsabstand gilt natürlich auch ohne bunte Poolnudeln!"

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

Die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner begrüßt die von der Grünen Bundespartei angeregte Neuerung des Makler:innengesetz: "Wohnen wird wieder leistbar!" GRAZ/ÖSTERREICH. Mit 2023 müssen Maklergebühren von demjenigen bezahlt werden, der die Leistung in Auftrag gibt. Damit fallen für Wohnungssuchende hohe Gebühren weg – vor allem für jene, die ihren Wohnort öfters wechseln. Während sich Branchenvertreter:innen weniger begeistert zeigen freut sich Vizebürgermeisterin und Stadträtin...

Das Fischereigesetz erlaubt künftig auch Über 15-Jährigen ohne Fischerkarte im Rahmen des Unterrichts das „Mitfischen“, sofern ein Fischer – also eine Person mit gültiger Fischerkarte – dabei ist. Das gleiche gilt für Menschen, die auf Grund einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Nachweis der fischereifachlichen Eignung zu erbringen. SALZBURG. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags nahm gestern, 5. Februar, einstimmig eine Vorlage der Landesregierung betreffend...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

Der Grünen Landtagsvizepräsident Jicha spricht seine volle Unterstützung für die Polizei in der Bekämpfung gegen das kleine Glücksspiel aus. Zudem unterstützen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP einen "effektiveren Vollzug, effizientere Kontrollen und eine Aufrechterhaltung des Verbotes des kleinen Glücksspiels". TIROL. Das kleine Glücksspiel würde Menschen in den Ruin treiben und die Beschaffungskriminalität fördern. Zudem schädigt es die Volkswirtschaft. Genug Argumente für den Grünen...

Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann. TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.  "Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die...

Bezirkssprecher Severin Mayr: "Andere Stadtparteien sollten schnell nachziehen." LINZ (ok). Bereits zum zweiten Mal legten die Linzer Grünen ihre Parteifinanzen offen. Es weist ein ausgeglichenes Budget mit einer Bilanzsumme von 423.000 Euro auf. Bezirkssprecher Severin Mayr: "Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Auch die anderen Linzer Parteien sollten dies tun." Laut neuem Parteiengesetzt seien künftig auch Bezirksorganisationen verpflichtet ihre Bilanzen offenzulegen....