Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Spartenobmann LAbg. Mario Gerber fordert Behörden auf, bei der Umgehung geltender Gesetze eine „konsequente und strenge Prüfung und Ahndung sicherzustellen“ | Foto: Blickfang

Tourismus
Ein gesamter Wirtschaftszweig gerät in Verruf

TIROL. Die jüngster Ereignisse beschäftigen auch den Spartenobmann LAbg. Mario Gerber. Es geht um die während einer Pandemie in Südafrika golfenden Tiroler Hoteliers oder auch um die Partygäste aus ganz Europa in St. Arlberg. "Einige wenige Unverbesserliche bringen einen gesamten Wirtschaftszweig in Verruf", so Gerber verärgert.  Strenge Prüfungen und Ahndungen gefordertGeltende Gesetze werden dreist umgangen, dies müsse in den Augen Gerbers konsequentere und strengere Prüfungen nach sich...

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Mit der Bürokratie hat jeder schon mal gekämpft. Durch das Abänderungspaket der Bundesregierung soll sich dies nun ändern.  | Foto: Pixabay/Geisteskerker (Symbolbild)

Bürokratieabbau
Lettenbichler begrüßt Abänderungspaket der Bundesregierung

TIROL. Der Bürokratieabbau der Bundesregierung stößt bei dem Tiroler Nationalratsabgeordneten Lettenbichler auf Wohlwollen. Ein Abänderungspaket der Bundesregierung wird künftig gegen sogenanntes Gold Plating vorgehen.  Österreich von "unnötigem Bürokratieballast befreit"Mit dem Abänderungspaket der Bundesregierung setzt man auf praktische Umsetzbarkeit mit möglichst geringem Aufwand, erläutert Lettenbichler überzeugt. Die BürgerInnen würden vom unnötigen Bürokratieballast befreit.  Betroffen...

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Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol: „Die geplanten Upload-Filter für kommerzielle Plattformen sind eine standortpolitische Katastrophe.“ | Foto: WKT

EU-Urheberrechtsreform
Plank befürchtet "standortpolitische Katastrophe" durch Upload-Filter

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im...

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Gebi Mair spricht sich klar gegen ein "Durchwinken" der Verfahren aus. | Foto: Grüne Tirol

Grüne zu UVP-Gesetz: Personelle Aufstockung statt "Durchwinken"

Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann. TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.  "Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die...

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