Gesetz

Raus aus russischem Gas per Gesetz: Der jüngste Vorstoß von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die heimischen Energieversorger mittels Gesetzesänderung zum Ausstieg aus russischem Erdgas zu zwingen, sorgt in Linz für Skepsis.  LINZ. Die Linz AG bezieht zwar kein Gas direkt bei russischen Lieferanten, auch der Anteil an Erdgas das von der OMV kommt, liegt lediglich im einstelligen Prozentbereich und dennoch geht es auch hier nicht ohne Gas aus Russland.  "Wir machen keine Geschäfte...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Freilaufflächen für Hunde vor allem im Stadtzentrum sind Mangelware. Viele Hundebesitzer ärgern sich über "rücksichtslose Hundehalter". LINZ (ok). Diese Woche wird in einem Unterausschuss des Landtags eine Novelle des oberösterreichischen Hundehaltegesetzes diskutiert. Der Linzer OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer erwartet, dass die Stadtwachen und Ordnungsdienste der Städte die Einhaltung der Regelungen dürfen. „Schon bisher ist beispielsweise der Linzer Ordnungsdienst in diesem Bereich tätig und...

Bezirkssprecher Severin Mayr: "Andere Stadtparteien sollten schnell nachziehen." LINZ (ok). Bereits zum zweiten Mal legten die Linzer Grünen ihre Parteifinanzen offen. Es weist ein ausgeglichenes Budget mit einer Bilanzsumme von 423.000 Euro auf. Bezirkssprecher Severin Mayr: "Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Auch die anderen Linzer Parteien sollten dies tun." Laut neuem Parteiengesetzt seien künftig auch Bezirksorganisationen verpflichtet ihre Bilanzen offenzulegen....