Gesetz

Mit 1.3. ist die Beschlagnahme von Fahrzeugen nach einer Raserei möglich. Die Wirksamkeit dieser neuen rechtlichen Regelung wird stark bezweifelt. Die heimische Exekutive erwartet nur eine minimale Anzahl an Beschlagnahmungen. INNSBRUCK. "Am Dienstag, den 13. Februar gegen 20:55 Uhr wurde im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet von Langkampfen, Fahrtrichtung Kufstein, ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h...

Viele Gemeinden wollen Tempo 30 in ihren Ortsgebieten umsetzen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr landesweit gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert aber Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetzen möchten. Die Mobilitätsorganisation VCÖ sowie bereits 28 Tiroler Gemeinden und Städte (Österreich: 237) fordern...

Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Landesregierung stellte die WEichen für eine Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, um eine sparsame und zweckmäßige Nutzung von Grund und Boden und damit das leistbare Wohnen in Tirol weiter zu forcieren. Neben der Eindämmung von Baulandhortung und sonstigem spekulativen Grunderwerb liegt der Fokus auch darauf, neue, unzulässige Freizeitwohnsitze zu verhindern. Neu sind zudem eine Förderung der aktiven...

Einsatz für Privatzimmervermieter zeigt Wirkung: Bezieherkreis für Ausfallbonus wird erweitert. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Es war eine Lücke im Fördersystem, die vor allem im Tourismusbereich für Diskussionen und auch Verärgerung gesorgt hat. Privatzimmervermieter, die ihre Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen und mehr als zehn Betten aufweisen, waren bisher von allen Fördersystemen – vom Umsatzersatz über den Härtefallfonds bis hin zum Fixkostenzuschuss – ausgeschlossen. Tirol...

WIEN, TIROL (niko). Durch eine Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes wurden das Taxi-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw zu einem Gewerbe „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi“ zusammengefasst. Die Bestimmungen für Taxilenker gelten zukünftig auch für Lenker im bisherigen Mietwagen-Gewerbe mit Pkw und damit insbesondere auch für Uber-Fahrer. Diese müssen in Zukunft wie Taxilenker über einen Ausweis verfügen. Der Erwerb des Ausweises ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft,...

Liste Fritz bemängelt Schlechterstellungen für Pflegepersonal; ÖVP kontert. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL (niko). „Der Unmut bei den Pflegepersonen ist groß. Sie fühlen sich von  ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg mit dem vermurksten 'Gehaltschema neu' im Stich gelassen. Der Pflegenotstand ist jetzt schon eklatant, mehr als 140 Heimbetten stehen leer, weil derzeit mehr als 300 Pflegepersonen fehlen. Durch das neue Gehaltsschema werden vor allem viele Pflegeassistenten und Heimhilfen in den Altenwohn- und...

Nach 6 Monaten neuer Rechtslage (Insolvenzrechtsänderungsgesetz, IRÄG 2017) in Kraft getreten. Der Alpenländische Kreditorenverband gibt einen ersten Erfahrungsbericht, liefert eine statistische Auswertung und eine Vorschau. WIEN/TIROL (niko). Der Privatkonkurs NEU (Insolvenzrechtsänderungsgesetz, IRÄG 2017) hat einen noch nie dagewesenen Ansturm auf die Privatkonkursgerichte gebracht. Wesentliche Änderungen der "Privatkonkursnovelle" haben das Abschöpfungsverfahren betroffen, das von sieben...