Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Zukünftig müssen Gastgeberinnen und Gastgeber die Daten der Gäste an die Behörden übermitteln.  | Foto: Anton / Unsplash
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Kurzfristvermietung-Anbieter
Neues Gesetz soll den Wiener Markt sichern

Mit einem neuen Gesetz nimmt die EU alle Plattformen zur Kurzzeitvermietung in die Pflicht. Dass Daten an die Behörden übermittelt werden müssen, freut die Wiener Stadträte.  WIEN. Airbnb, booking und Co. müssen ihre Daten zukünftig mit Behörden teilen. Das neue Gesetz soll Kurzvermietungsplattformen in Zaum halten und Wohnraum garantieren. Davon profitiert Wien.   In Zukunft müssen die Daten mit den Behörden geteilt werden. Mit Hilfe der gesammelten Daten sollen lokale und regionale Regeln...

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Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sowie Walter Grubmüller wurden in der Neuauflage des Prikraf-Prozesses freigesprochen. | Foto: EVA MANHART / APA / picturedesk.com
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Prikraf-Affäre
Freisprüche im Strache-Prozess in Wien

In der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) ist es am Dienstag zu einem Urteil gekommen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Mitangeklagter, der Klinikbetreiber Walter Grubmüller, wurden freigesprochen. WIEN. Eigentlich hätte es in der Prozess-Neuauflage rund um die Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-Affäre (PRIKRAF) bereits Ende 2022 ein Urteil geben sollen. Im Mittelpunkt: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der illustre...

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Wiener Mindestsicherung: Anreize statt Kürzungen

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Dienstag das neue Mindestsicherungs-Modell für Wien vorgestellt. Es gibt keine Kürzungen, keine Deckelungen und keine Wartefristen für neu nach Wien zugezogene Bezieher. Voraussetzungen sollen aber verschärft werden. WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen wurde gestern das Wiener-Mindestsicherungs-Modell vorgestellt. Die neue Regelung für Wien war notwendig, weil es keine bundesweit einheitliche Lösung mehr gibt. Das sind die Neuerungen: Strengere...

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  • Anna-Claudia Anderer

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