Grüne

Am 26. August 2015 wurden 71 Flüchtlinge in einem LKW, der in einer Pannenbucht bei Parndorf parkte, erstickt aufgefunden. PARNDORF. Am Jahrestag dieser menschlichen Tragödie gedenken die GRÜNEN in der Nähe dieser Pannenbucht, wo laut ASFINAG eine Gedenkstätte errichtet werden könnte. Legale Fluchtwege statt Schlepperkriminalität"Auch heute, sieben Jahre später, gibt es so gut wie keine ungefährliche Möglichkeit für Flüchtlinge, in Österreich um Asyl anzusuchen. Die Asylpolitik der letzten 30...

Wie berichtet, steht in Diskussion, das Zusatzcamp des Truppenübungsplatzes (TÜPl) in Bruckneudorf als Flüchtlingsunterkunft einzurichten. BRUCKNEUDORF. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) führt derzeit in ganz Österreich Sondierungen nach möglichen Quartieren für kriegsvertriebene Menschen aus der Ukraine durch – genauso wie auch alle Ministerien gebeten wurden, in ihren Bereichen alle Möglichkeiten zu prüfen und einzumelden. BBU für Vorprüfung vor OrtDie...

Zu einer „Kundgebung gegen den Asylwahnsinn" am Grenzübergang Deutschkreutz hatte der Ring Freiheitlicher Jugendlicher am Sonntagnachmittag aufgerufen. Eine Gegendemonstration dazu versammelte sich am Hauptplatz in Deutschkreutz und wanderte von dort aus in einem Protestmarsch ebenfalls zum Grenzübergang. DEUTSCHKREUTZ. An der Gegendemonstration beteiligten sich unter anderem Vertreter der burgenländischen Grünen, von SOS Mitmensch und der Antifa-Bewegung. Grenzübergang geschlossenDas...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

Die grüne Landtagsabgeordnete Regina Petrik suchte im GH Gibiser in Heiligenkreuz Kontakt mit der Bevölkerung und Flüchtlingshelfern, um Koordinationen auf Landesebene verbessern zu können. Es erschienen nur wenige Personen, was man auch auf die wenig nachhaltige Einladung zur Veranstaltung zurückführen mochte, doch die Anwesenden nutzten das Treffen mit der Landespolitikerin für informative Gespräche. Flüchtlinge kamen keine. Regina Petrik versuchte, Konfliktfelder und Lösungsansätze zu...

Regina Petrik lud den Syrien-Experten zum „Stadtgespräch“ nach Eisenstadt EISENSTADT. „Syrien und Eisenstadt“ war das Thema des ersten Stadtgesprächs, zu dem Regina Petrik in Stefans Bistro lud. Eines vorweg – im schulischen Alltag würde der Abend unter die Rubrik Themenverfehlung fallen. „Wir müssen Resultate verfehlter Politik ausbaden“ Uninteressant war der Abend deswegen aber keineswegs. Dann Mit dem EU-Parlamentarier und Syrien-Experten Michel Reimon hatte Petrik einen Kenner der Situation...

Gerhard Kovasits will „die Kolonnen der asylapologetischen Staatsgewalt abwehren“. BRUCKNEUDROF (UCH). Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, auf dem Areal des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf 80 Wohncontainer für Flüchtlinge aufzustellen, sorgte für eine außergewöhnliche Reaktion seitens der FPÖ. Deren Klubobmann Gerhard Kovasits forderte nicht nur den Rücktritt von Verteidigungsminister Gerald Klug, sondern kündigt den „zivilen Ungehorsam“ an, falls die „Politik nicht zur Vernunft...

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....