Grünen

Mit 77,4 Prozent war das Votum der Lustenauer Volksbefragung zur CP-Variante eindeutig - nur 22,6 Prozent stimmten für die östliche Ortsumfahrung. Das Ergenbis lieferten allerdings nur  30,22 Prozent der Wahlberechtigten, denn mehr Beteiligung gab es nicht. Für Bürgermeister Kurt Fischer ist dies aber trotzdem ein klares Ergebnis: „Wir werden die deutliche Haltung der Bevölkerung respektieren und vor allem auch in den weiteren Planungsprozess sowie die allfälligen Genehmigungsverfahren der...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Lange sah es so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen einen positiven Ausgang haben werden. Jedoch fielen bereits erste kritische Stimmen von Seiten grüner Funktionäre in Zusammenhang mit der Vorgehensweise der Parteispitze.  ÖSTERREICH. Doch genau diese Versammlung muss Werner Kogler am Samstag (4. Jänner) von seinem ausverhandelten Regierungsprogramm überzeugen. Denn der Bundeskongress muss zwingend dem Koalitionspakt und der Ministerliste zustimmen, ehe die Partei...

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Die frisch gewählte Grüne Vize-Klubchefin Sigrid Maurer kann sich eine Zusammenarbeit mit der ÖVP durchaus vorstellen. Die Bedenken seitens der FPÖ, Ambitionen auf das Innenministerium zu haben, seien für sie "amüsante Interpretationen". ÖSTERREICH. Warum haben Sebastian Kurz und Norbert Hofer so eine Angst vor einer Innenministerin Maurer? In den letzten Wochen thematisierten die beiden Herren des öfteren diese Möglichkeit. Sie wüsste es selbst nicht. Sie hätte nie Interesse an diesem...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...