Höchstrichter

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Lokales
Simon Himberger aus Kössen wurde zum Höchstrichter und „Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes“ bestellt.

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Kössener wurde zum Höchstrichter bestellt

KÖSSEN/WIEN (jos). Auf Vorschlag der österreichischen Bundesregierung hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Kössener Simon Himberger mit Wirkung vom 1. September zum Höchstrichter und „Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes“ ernannt. Himberger, der in Kössen aufgewachsen ist und die Kaiserwinkl-Gemeinde sein Zuhause nennt, kann auf eine steile Justizkarriere zurückblicken und ist mit 41 Jahren einer der jüngsten Richter in einem österreichischen Höchstgericht.

  • 11.09.19
Politik

Verfassungsrichter zweifeln an ESM

In der heute stattgefundenen Sitzung warf der Verfassungsgerichthof einige heikle Fragen auf, wobei die Vertreter der Regierung arg ins Schwitzen kamen. Als problematisch wurde die Zusatzerklärung zum Rettungsschirm empfunden, welche als Ergebnis des Karlsruher Richterspruches zu sehen ist und ohne welcher es überhaupt niemals einen ESM gegeben hätte. Hinzukommt, dass Deutschland einen völkerrechtlichen Vorbehalt zum ESM abgegeben hat, womit es naheliegend ist, dass die Ursprungsversion des...

  • 06.03.13
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