Höchstgericht

Jetzt ist es offiziell: Der Verwaltungsgerichtshof beschließt, dass die Bewilligung für das von den Projektwerbern Alfred Liechtenstein und Peter Masser an der Schwarzen Sulm geplante Kraftwerk neu verhandelt werden muss. BAD SCHWANBERG. Das jahrelanges Gezerre zwischen den Projektwerbern der Sulmkraft GmbH mit Alfred Liechtenstein und Peter Masser und den Gegnern des Kraftwerk-Projektes hat eine neue Phase erreicht. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Bewilligung für das...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

ST. JOHANN (niko). "Löwengrube" nennt der Volksmund die klaffende Baulücke bzw. Baugrube in der St. Johanner Speckbacherstraße, wo bis zum Jahr 2016 das Hotel zum Goldenen Löwen stand. Die Grube harrt mit Verzögerung der Bebauung. Die Gemeinde hatte vor längerer Zeit den Baubescheid erlassen (wir berichteten); es gab mehrere Einsprüche dagegen, die beim Landesverwaltungsgerichtshof landeten. Diese Institution hat den Baubescheid mittlerweile bestätigt. Nun gab es jedoch eine außerordentliche...

Das Urteil vom Verwaltungsgerichtshof sorgt für Stillstand - Landesverwaltungsgericht trifft in den nächsten Monaten eine Entscheidung. WELS. Vor mittlerweile zwei Jahren wurde die Welser Magistratsdirektorin Renate Kamleithner abberufen und aus dienstlichem Interesse versetzt. Das Landesverwaltungsgericht OÖ bestätigte dies damals, Kamleithner erhob Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Die Erkenntnis des Höchstgerichtes liegt nun vor. Die oberste Instanz hob die ersten Bescheide auf,...

Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz ist gesetzeskonform, das beschloss nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Nach zwei Beschwerden eines Gastronomiebetriebs lehnte der VfGH diese "mangels Aussicht auf Erfolg" ab. Diese Bedenken seien nicht berechtigt und richten sich gegen die Linzer Lustbarkeitsabgabeordnung. Der in der Verordnung festgelegte Begriff "Eintrittsgeld" ist somit verfassungskonform. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bestätigt die rechtliche Position der...

KITZBÜHEL (red.). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich derzeit auf Betreiben des Steuerberaters Thomas Obermoser mit der bestehenden NoVa-Regelung befassen: Weil private Autoverkäufer ins Ausland im Gegensatz zu Unternehmen keine Rückerstattung erhalten, ging der Kitzbüheler vors Höchstgericht – mit guten Chancen. Der Präzedenzfall liegt im Jahr 2007 zurück. „Private Autoverkäufer werden im Gegensatz zu Unternehmern diskriminiert.“ Obermsoer brachte über seinen Salzburger Anwalt Klage...

Grüne und Jusos planen das beschlossene Alkoholverbot juris- tisch doch noch zu Fall zu bringen. Für die Innsbrucker Grünen und die Jungen Sozialisten (Jusos) ist mit dem Beschluss des Alkoholverbotes die Sache noch nicht beendet. Vergangene Woche hatte das Stadtparlament mit einer Mitte-rechts-Mehrheit eine Ausweitung der Verbotszone (diese gilt derzeit am Südtiroler- und am Boznerplatz) beschlossen. Künftig ist demnach der Konsum von Alkohol auch in der Maria-Theresien-Straße, am...

Tourismusgemeinden erhoffen sich nun leistbarere Wohnungen und weniger Anrainerprobleme. Die Ortschefs touristischer Gemeinden atmen auf. Das jüngste Höchstgerichtsurteil stärkt ihnen den Rücken in Sachen illegaler Vermietung von Wohnungen an Urlauber. Der Anlassfall kommt aus Wagrain, wo ein niederländischer Wohnungskäufer sein Appartement an Gäste weitervermietet hat. Gegen die Strafe wegen illegaler Vermietung zog der Niederländer bis vor's Höchstgericht – mit Urteil zugunsten der Gemeinde....

Alles soll überall erhältlich sein, doch wehe, der dafür notwendige Verkehr rollt an der eigenen Haustür vorbei. Dann werden aus Frächtern schnell Feindbilder, die mit allen Mitteln bekämpft werden. Und das hat Folgen: Immer mehr Straßen werden für „Brummis“ gesperrt. Erlaubt sind lediglich Ziel- und Quellverkehr, also der von einem Gebiet ausgehende bzw. in diesem endende Schwerverkehr. Das Problem dabei: „In Österreich gibt es bereits rund 130 solcher regionalen Fahrverbote und jedes ist...

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zeigte sich gegenüber der APA "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach von einem...