Gemeindepolitik: Budget erst im Jänner 2011 vorlegen?
BEZIRK TULLN (wp). Eines steht fest: Die Kommunen müssen sparen. Wie viel, das hängt unter anderem auch von den Ertragsanteilen ab, die von Bund und Land überwiesen werden. Die Bundesregierung legt entgegen den gesetzlichen Vorschriften das Haushaltsbudget für das kommende Jahr erst nach der Wienwahl dem Parlament zur Abstimmung vor. Geplant ist der Dezember 2010. Aufgrund dessen können die Gemeinden im ganzen Land ihr eigenes Budget nicht zeitgerecht planen, da sie nicht genau über die Höhe...