Justiz

Alle zwei Jahre schließen sich Polizei, Rotes Kreuz, Feuerwehr, Bundesheer und Justiz aus und für Wels zusammen, um ein gemeinsames Event für den guten Zweck zu organisieren. Die als "Blaulicht-Charity" bekannte Veranstaltung brachte heuer 7.000 Euro Spenden ein. WELS. Auch dieses Jahr luden die Welser Einsatzorganisationen sowie Bundesheer und Justiz zur gemeinsamen Feier für den guten Zweck. Die beliebte Veranstaltung wurde von über 500 Gästen besucht. Der Erlös wurde von der Welser Sparkasse...

Mit fünf Schuldsprüchen und einem Freispruch ist am Dienstagabend der Prozess am Landesgericht Wels um einen Betrug im Zuge eines Immobiliendeals am Traunsee zu Ende gegangen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. WELS, SALZKAMMERGUT. Eine Immobilienmaklerin, zwei Immobilienentwickler, eine Anwältin und ein Anwalt sind am Dienstag am Landesgericht Wels schuldig gesprochen worden. Mit einem Freispruch endete das Verfahren für den mitangeklagten Notar. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, eine...

Von 2. bis 5. Oktober geben das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Strafvollzug auf der Messe Jugend & Beruf in Wels einen Einblick in die vielfältigen Jobmöglichkeiten in der Österreichischen Justiz. Auch für Nichtjuristen gibt es ein breites Arbeitsfeld. WELS. „Bei uns in der Justiz arbeiten nicht nur Juristinnen und Juristen", erklärt der Leiter der Welser Staatsanwaltschaft, Christian Hubmer: "Hier gibt es auch Lehrlinge und Schulabgänger mit und ohne Matura."  Ihre Tätigkeiten seien...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Studie: Zwei Drittel der Jugend hat keine Ahnung vom NS-Verbotsgesetz Experten orten die Gefahr, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit verschwindet. Oberösterreich ist so etwas wie eine Hochburg der rechten-Szene, sagt Robert Eiter von Antifa. OBERÖSTERREICH (das). Die Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind im letzten Jahr in Österreich um 31,5 Prozent gestiegen in Zahlen ausgedrückt waren es 2010 über tausend Anzeigen....

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...