Kommentar

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

Sollten die – zum Teil sehr optimistisch angesetzten – Ziele der Kleinparteien in Erfüllung gehen, dürfen wir uns ab Sommer 2015 über einen recht bunten Landtag freuen. So streben Liste Burgenland und NEOS zwei Mandate an, das Team Stronach zumindest den Einzug in das Länderparlament. Für die Liste Burgenland stehen die Chancen auf eine Umsetzung des Wahlziels nicht schlecht, vor allem wenn es wirklich gelingt, als schlagkräftige Allianz aller unabhängigen Dorflisten aufzutreten – und davon...

Die Zusammenlegung von Schulleitungen bei kleineren Schulen ist sicher vernünftig. Aber nur dann, wenn im Vorfeld mit den Betroffenen geredet wird und gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Mitbetreuung von Schulstandorten erarbeitet werden. Im Burgenland hat man darauf offensichtlich vergessen. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sensibel im Bildungsbereich auf Veränderungen reagiert wird. Der Landesschulrat darf sich nun nicht wundern, wenn er den Ärger der Politik zu spüren bekommt....

Der anfängliche Optimismus ist offensichtlich verflogen, wenn man der Einschätzung von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits zum Stand der Verfassungsgespräche folgt. Die Chance auf eine Einigung mit 50:50 zu beziffern, zeugt nicht von Zuversicht, kann aber auch Teil der Verhandlungsstrategie sein, um die ÖVP etwas unter Druck zu setzen. Auch wenn alle Parteien von dem so wichtigen Gesamtpaket für eine neue Landesverfassung sprechen, sollte doch die Abschaffung des Proporzes im Fokus der...

Wenn im Frühjahr 2015 im Burgenland Landtagswahlen stattfinden, werden sich mit den NEOS und dem Team Stronach zwei neue politischen Mitbewerber der Wahl stellen. Der burgenländischen Demokratie kann nichts Besseres passieren, wenn sich das „Angebot“ an seriösen Parteien vergrößert und der Landesregierung eine breite oppositionelle Vielfalt gegenübersteht. Besonders interessant dürften die Regierungsverhandlungen verlaufen, wenn – wie derzeit absehbar – der Proporz fällt und damit der Spielraum...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Es würde genügend landespolitische Themen geben, die berichtenswert wären, etwa die Debatte im Burgenländischen Landtag zur BEGAS-Affäre oder der großkoalitionäre Streit rund um die Steuerreform. Auch die Kritik des ressortzuständigen LHStv. Franz Steindl an den Katastrophenschutzplänen der Gemeinden wäre einen ausführlichen Bericht wert. Viel redaktionellen Platz könnte man weiters dem kritischen Rechnungshofbericht zu den burgenländischen Spitälern widmen. Und die alles andere als...

Wie sich die Parteien – unabhängig vom Ergebnis – nach jeder Wahl als Gewinner sehen, ist bemerkenswert. Auf Beispiele dieser Realitätsverweigerung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Aus burgenländischer Sicht ist vor allem der Einzug des Grünen Michel Reimon ins EU-Parlament erwähnenswert. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, der mit seinen emotionalen Auftritten bei Landtagssitzungen in Erinnerung bleiben wird, hat wahrscheinlich mehr als jeder andere burgenländischer...

Am 25. Mai werden 233.906 wahlberechtigte Burgenländerinnen und Burgenländer zur Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament an die Urnen gerufen. Wie bei den vergangenen Wahlgängen wird sich die Beteiligung in Grenzen halten. So waren es bei der EU-Wahl 2009 lediglich 55,2 Prozent der Wahlberechtigten im Burgenland, die ihre Stimme abgaben. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2013 betrug die Wahlbeteiligung 82,8 Prozent. Überraschend ist diese Wahlmüdigkeit nicht. Für die Europäische...

Mit dem Rückenwind nach der Urabstimmung bekommt ÖVP-Chef Franz Steindl nun Lust auf noch mehr direkte Demokratie in seiner Partei. Sowohl die geplante stärkere Einbindung der Mitglieder bei der Listenerstellung für die Landtagswahl auf Bezirksebene wie auch die angekündigten Abstimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis bei wichtigen landes- und bundespolitischen Themen sind zu begrüßen. Sie sind notwendige Schritte, um der Politikverdrossenheit, die sich teilweise auch innerhalb der...

„Die AK-Wahl ist ein Stimmungsbild für die Steindl-ÖVP“, so die erste – naturgemäß recht subjektive – Analyse von SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nach den massiven Verlusten des ÖVP-nahen ÖAAB. Seine Begründung: Steindl hat sich in den letzten Wochen massiv in den Wahlkampf eingebracht… Nun waren die Unruhen innerhalb der ÖVP rund um die demnächst stattfindende Urabstimmung alles andere als hilfreich für die AK-Wahl, die wahren Ursachen sind jedoch beim ÖAAB selbst zu suchen:...

Es gibt wahrlich Unangenehmeres, als darüber zu streiten, wie man 50,81 Millionen Euro ausgeben soll. Dementsprechend engagiert und leidenschaftlich kamen die recht unterschiedlichen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien über die Verwendung der Gelder, zu deren Annahme das Land vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“ worden war. Grundsätzlich kann man allen diesen Vorschlägen vorbehaltlos zustimmen, und wahrscheinlich würden sich noch einige geplante Projekte sowie so manch...

Vergangene Woche sprachen drei Verfassungsjuristen im Landtag über Proporz, direkte Demokratie, Kontrollrechte, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung sowie über Minderheitenrechte. Ohne das Engagement und die Kompetenz der Landtagsabgeordneten gering zu schätzen, war es doch sehr wohltuend, abseits von kleinlichem Parteigeplänkel Expertenmeinungen zu hören. Diese waren allerdings – wenn man von der Abschaffung des Proporzes absieht – alles andere als übereinstimmend. Vor allem zur...

Die Aufregung, die nach der Bekanntgabe der Polizeipostenschließungen fast alle Parteien erfasst hat, ist nun einer fast schon wohltuenden Sachlichkeit gewichen. So stellt LH Hans Niessl klar, dass die Zahl der Polizeiposten nicht entscheidend sei, sondern vielmehr eine effiziente Struktur der Polizeistreifen, die es den Beamten ermöglicht, innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Ähnliches hörte man zuletzt von der Innenministerin, als sie in den burgenländischen Gemeinden „Werbung“...

Dem SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ist zuzustimmen, wenn er in einer Aussendung meint, dass sich der vermeintliche Zeuge der angeblichen Geldkuvertübergabe an LH Hans Niessl immer tiefer in Widersprüche verstrickt. Von einem „Zurückrudern“ des Zeugen – wie ebenfalls in der Aussendung zu lesen ist – kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr bleibt er bei seiner Darstellung, dass Niessl in Wattens zu Besuch war und 10.000 Euro von Manfred Swarovski erhalten hat. LH Hans Niessl und die SPÖ...

Das kann schnell gehen. Eine – natürlich anonymisierte – Information erreicht die Redaktion. Das brisante Material wird von den Journalisten auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Und wenn die „heiße Story“ durch einen zweiten Informanten bestätigt wird, der sich auch noch bereit erklärt, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge aufzutreten, ist die Entscheidung in den meisten Verlagen klar: Die Geschichte geht in Druck! LH Hans Niessl ist nun „Betroffener“ einer solchen Story und mit recht...

Die Aufregung rund um die geplante Schließung von Polizeidienststellen war zu erwarten, wirkt aber trotzdem etwas gekünstelt. Vor allem für SPÖ und ÖVP können die Pläne der Innenministerin alles andere als überraschend sein, nachdem die Schließungspläne bereits Ende des vergangenen Jahres immer wieder thematisiert wurden. Auch das Sicherheitskonzept, auf das viele Parteien noch warten, lässt sich schnell finden. Ein Termin mit dem Landespolizeidirektor würde genügen, um diese Informationslücke...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

Arbeitsmarktexperten sind sich einig: Selbst wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, wird es am Arbeitsmarkt ungemütlich bleiben. Vor allem wegen des Zuzugs von Arbeitnehmern aus Rumänien oder Bulgarien werden Jobs knapp bleiben. Ein Verdrängungswettbewerb wird vor allem bei den Niedrigqualifizierten stattfinden. Die Bundes- und Landespolitik kann auf diese Herausforderung nur mit einem Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reagieren. Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche oder das...

Mit den burgenländischen Parteifreunden haben die Bundeschefs von SPÖ und ÖVP nur selten Probleme. Die in Wien beschlossenen Strategien, Programme und sonstigen Vorgaben werden zumeist sklavisch befolgt. Ähnlich waren die Reaktionen nach dem Koalitionspakt, der bislang in den Medien alles andere als euphorisch kommentiert wurde. So beschränken sich die kritischen Stellungnahmen der SPÖ darauf, dass es sich um „keine Liebes-, sondern Vernunftehe“ handelt (Landesgeschäftsführer Robert Hergovich)...

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...

Die Bewertung des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, der von einer „Vernichtung der Kontrolle“ im Land sprach, war – wieder einmal – deutlich überzogen. Allerdings musste man sich in den vergangenen Wochen schon Sorgen um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes machen. So stand im Erstentwurf des Landesrechnungshofgesetzes, dass bereits im November ein Plan über die Initiativprüfungen des kommenden Jahres vorzulegen ist. Mit der Ergänzung „voraussichtlicher Prüfplan“ wurde das...