Kommentar

In den ersten Reaktionen vieler Kommentatoren wurde das Ergebnis der Volksbefragung als Niederlage der SPÖ bewertet – so auch im Burgenland. Das mag nach den Kampagnen der Sozialdemokraten für das Berufsheer die logische Schlussfolgerung sein, jedoch nicht für die weiteren Wahlkämpfe in diesem Jahr. Vor allem im Burgenland darf sich die ÖVP nicht zu früh freuen. Vielmehr sollten sich Steindl & Co. Gedanken machen, warum es in einem Bundesland, in dem die Zustimmung zum Wehrdienst im Vorfeld der...

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: Anstatt umfassend und neutral zu informieren, beschränken sich die Regierungsparteien im Vorfeld der Volksbefragung um die Zukunft des Bundesheeres und des Zivildienstes auf allzu bekanntes Wahlkampfgetöse, das eher dazu beiträgt, die Zahl jener zu steigern, die dieser nicht unbedeutenden Abstimmung fernbleiben. Wenn man von dieser Antiwerbung für ein wertvolles Instrument der direkten Demokratie absieht, haben es vor allem die Sozialdemokraten...

von Christian Uchann Zwei Parteien „matchen“ einander derzeit im Burgenland beim Bereich Sicherheit um die Themenführerschaft. Während die SPÖ mit dem Modell „Nachbarschaftshilfe“ und „Kontaktpolizisten“ in jeder Gemeinde recht moderat an die Sache herangeht, setzen die Freiheitlichen auf „Härteres“. Deren Chef Johann Tschürtz will nicht nur wieder Grenzkontrollen einführen, sondern seit kurzem auch eigene Wachkörper in den Gemeinden einsetzen. Maßnahmen für mehr Sicherheit sind natürlich immer...

Zu Recht weist die SPÖ auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hin, die uns trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres erfreut. Der politische Seitenhieb auf die Freiheitlichen, denen in diesem Zusammenhang Panikmache vorgeworfen wird, sollte jedoch nicht so laut erfolgen. Waren es doch auch sozialdemokratische Politiker, die zwar etwas gemäßigter in ihrer Wortwahl, aber doch recht deutlich immer wieder vor dem drohenden Zuzug ausländischer Arbeitskräfte warnten. Das...

Nun ist es endlich soweit: Ab 1. Mai dürfen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten ohne Einschränkungen bei uns arbeiten. Sieben Jahre hat die Übergangsfrist gedauert, um sich am Arbeitsmarkt entsprechend vorzubereiten – und wenn es nach der SPÖ gegangen wäre, hätte man diese Frist noch um einige Jahre verlängern können. Trotzdem ist in den vergangenen Wochen die Aufregung rund um die Arbeitsmarktöffnung deutlich schwächer geworden. Selbst die FPÖ hält sich mit ihren Angstparolen überraschend...

In der Politik werden Begriffe wie „historisch“ oder „Win win-Situation“ sehr gerne verwendet – meistens passen sie nicht zum Thema oder sind maßlos übertrieben. Nicht so bei der BEWAG-BEGAS-Fusionierung, die man getrost als historischen Meilenstein für die burgenländische Energiewirtschaft bezeichnen kann. Mit Spannung wird nun die Bewertung der BEGAS erwartet. Auch wenn derzeit keine Zahlen genannt werden, ist jedenfalls sicher, dass das Land vor einer großen finanziellen Herausforderung...

Ein Dauerthema in der burgenländischen Landespolitik bleibt offensichtlich auch 2011 die Sicherheit. Garant dafür ist vor allem Innenministerin Maria Fekter, die es immer wieder bes-tens versteht, provokante Aktionen zu setzen. Im Fall der Schließungspläne der Polizeigrenzdienststellen war es vor allem Fekters Informationspolitik, die bei LH Hans Niessl für verständliche Verärgerung sorgte. So wurden die Landespolitiker gleichzeitig mit den Medien über die Maßnahmen informiert. In der Sache...

Spät, aber doch, hat die ÖVP erkannt, dass ihre Blockade im Bildungsbereich niemandem etwas nützt. Offensichtlich sind Pröll & Co. auch die Experten ausgegangen, die sich für ihre Positionen instrumentalisieren konnten. Vor allem im Burgenland, wo die „Neue Mittelschule“ bislang eine Erfolgsgeschichte darstellt, dürfen sich nun Schüler und Eltern berechtigte Hoffnung auf weitere Standorte für diesen Schulversuch machen. Man kann nur hoffen, dass der Finanzminister auch die dafür notwendigen...

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...

von Christian Uchann Erst eine detaillierte Analyse des Budgetentwurfs wird zeigen, ob der Landesregierung ein großer Wurf gelungen ist. Eines kann man aber bereits jetzt positiv anmerken: Die Vorgaben von Finanzlandesrat Helmut Bieler wurden von allen Ressortverantwortlichen umgesetzt – und das ohne das übliche parteipolitische Geplänkel während der Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die...