Kommentar

Die Bewertung des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, der von einer „Vernichtung der Kontrolle“ im Land sprach, war – wieder einmal – deutlich überzogen. Allerdings musste man sich in den vergangenen Wochen schon Sorgen um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes machen. So stand im Erstentwurf des Landesrechnungshofgesetzes, dass bereits im November ein Plan über die Initiativprüfungen des kommenden Jahres vorzulegen ist. Mit der Ergänzung „voraussichtlicher Prüfplan“ wurde das...

LH Hans Niessl und seine Regierungskollegen verstehen sich als „Türöffner“, wenn es darum geht, im Ausland Kontakte zu knüpfen und auszuloten, welche Möglichkeiten für heimische Unternehmer auf dem internationalen Markt bestehen. Aktuell versuchten Niessl & Co. in China die Tür ein wenig für einen Markt zu öffnen, der rund 1,4 Milliarden potenzielle Kunden umfasst. Letztendlich sind es aber die Unternehmen selbst, die initiativ werden müssen, wenn sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen...

Das Land darf sich nach der Entscheidung der Europäischen Gerichtshofes auf rund 42 Millionen Euro freuen. Richtige Freude will aber nicht aufkommen. Als „nicht nachvollziehbar“ wird dieses Urteil von Finanzlandesrat Helmut Bieler bewertet. Es wird ihm allerdings nun nichts anderes übrig bleiben, als das Geld zu nehmen und zu akzeptieren, dass die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unzulässige staatliche Beihilfe vorlag, von den...

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

So schnell kann es in der Politik gehen. Im Frühjahr dieses Jahres stand der burgenländische FPÖ-Chef – nach einem desaströsen Votum von 71 Prozent beim Parteitag – kurz vor dem Rücktritt. Ein halbes Jahr danach strebt Johann Tschürtz den Einzug in die Landesregierung an. Was ist passiert? Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl im Burgenland „massiv“ dazu gewonnen – nämlich um 1,2 Prozent! Offensichtlich sind damit auch die innerparteilichen Querelen wie von Zauberhand verflogen. Jetzt bleibt...

Bei allem Verständnis für die zunehmende Politikverdrossenheit sollte es am kommenden Sonntag keine Ausrede für Wahlverweigerung geben. Mit zehn Listen, die zur Auswahl stehen, müsste eigentlich für jeden Wähler etwas dabei sein, das mehr als eine Notlösung fürs Kreuzerlmachen darstellt. Wenn Sie der aktuelle Bundeskanzler in seiner bisherigen Amtszeit nicht enttäuscht hat, dann zögern Sie nicht, die SPÖ zu wählen. Wenn Sie jedoch schon lange auf eine Entfesselung der Wirtschaft gewartet haben,...

LH Hans Niessl darf zu Recht stolz sein. In seine Amtszeit fällt eine in Europa beispiellose Entwicklung, die in diesem Jahr zur Stromunabhängigkeit des Burgenlandes führte. Der Beitrag des Landes – und natürlich der Energieversorger – lag vor allem in der vorbildhaften Vorgangsweise beim Umgang mit Anrainern sowie mit den Interessen von Landwirtschaft und Tierschutz. Hunderte von Windrädern ohne nennenswerten Bürgerprotest in die Landschaft zu stellen, ist – wie sich in anderen Bundesländern...

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...

LHStv. Franz Steindl rechnet sicher mit einem Dreier vor dem burgenländischen ÖVP-Ergebnis der Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres. Ambitioniert kann man diese Zielsetzung nicht nennen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 erreichte die ÖVP 29,1 Prozent, beim Wahlgang 2006 immerhin 36,1 Prozent. Allerdings muss man Steindl zugestehen, dass die Parteienvielfalt – vor allem das Mitmischen von Frank Stronach – einen Vergleich mit den letzten Wahlen nur bedingt zulässt. Von den Themen, mit denen die...

Kommentar von Christian Uchann Wenn das SPÖ-Regierungsteam zu einer Bilanz-Pressekonferenz lädt, dann weiß man als erfahrener Journalist, was einen erwartet: Bestmarken und Superlative. Die Bilanz des ersten Halbjahres 2013 war besonders rekordverdächtig: Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung, die 100.000-Schallmauer bei der Beschäftigung, eine europäische Sensation, wenn es um die Stromautarkie geht, „Österreich-Vorbild“ bei der Kinderbetreuung, ein „Meilenstein“ im Bildungsbereich...

KOMMENTAR von Christian Uchann Wettbewerb tut auch den Schulen gut. Deshalb ist die Aufhebung der Sprengelpflicht im Mittelstufenbereich – abgesehen vom bürokratischen Hürdenlauf, den Eltern bislang überstehen mussten, um zumindest eine Chance auf den Besuch einer anderen Schule erwirken zu können – höchst notwendig. Notwendig war auch die Etablierung eines Schultyps, der die Chancen aller 10- bis 14-Jährigen verbessert. Die Neue Mittelschule – nun flächendeckend im Burgenland – ist zumindest...

KOMMENTAR von Christian Uchann zur Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen im Burgenland“. Warum hat die ÖVP eine aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen“ im Landtag beantragt? Eine Frage, die der junge Abgeordnete Christoph Wolf gleich zu Beginn nur unbefriedigend beantworten konnte. Er sprach zwar davon, dass „Wohnen immer teurer wird“ und für immer mehr Menschen „unerschwinglich“ sei, allerdings blieb er entsprechendes Datenmaterial, das das burgenländische Wohnproblem...

KOMMENTAR von Christian Uchann Moderator Gerald Groß erinnerte gleich zu Beginn des Sonder-Wirtschaftsparlaments daran, dass ein offener Dialog erwünscht war. Bei der ersten Aufforderung zur Diskussion zeigten sich die Vertreter der Wirtschaft und Politik jedoch ungewohnt schüchtern. Lediglich Manfred Kölly von der Liste Burgenland, der sowohl als Politiker als auch als Unternehmer sprechen konnte, meldete sich zu Wort. Offensichtlich ist ein solch öffentlicher Meinungsaustausch doch noch etwas...

KOMMENTAR von Christian Uchann Die Veröffentlichung der für das Burgenland mehr als erfreulichen Bank Austria-Studie und die Einigung der Landesregierung auf das Doppelbudget 2014/2015 gingen fast zeitgleich über die Bühne. Und so bleibt dem neutralen Beobachter fast nichts anderes übrig, als die Wirtschaftspolitik des Landes zu loben. Das Burgenland bleibt in der Europäischen Union die Vorbildregion für den effizienten und nachhaltigen Einsatz der Fördermittel. Einzig der angespannte...

Eine Verkehrsstrategie, die im Einklang mit der Natur steht – so die Forderung des Landeshauptmannes – muss den Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs legen. Im Burgenland ist dabei noch viel zu tun. Zwar gibt es so vorbildhafte Angebote wie die Buslinie G1, die täglich 1.600 Pendler vom Südburgenland nach Wien und zurück bringt, sowie einige herzeigbare Dorfbusprojekte – insgesamt aber wird die Mobilität jener, die auf das Auto verzichten wollen oder müssen, immer stärker...

Kommentar von Christian Uchann Das desaströse Abstimmungsergebnis von 71 Prozent für Johann Tschürtz beim Landesparteitag (siehe Bericht hat offenbar einen Richtungsstreit innerhalb der FPÖ als Ursache. Grundsätzlich nichts Neues in einer Partei, in der Funktionäre immer wieder ein Problem damit haben, ihr politisches Selbstverständnis zwischen „liberal“ und „eher ganz rechts“ zu finden. Im Extremfall kommt es dann zu einer Parteigründung mit überschaubar nachhaltigem Erfolg – derzeit recht...

4,5 Millionen Euro soll der Schaden betragen, den der ehemalige BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl – für den die Unschuldsvermutung gilt – verursacht haben soll. Eine beachtliche Summe – allerdings (noch) kein Grund für einen Untersuchungsausschuss, auch wenn in dieser Causa bereits gegen zwölf Personen ermittelt wird. Seriöserweise gilt es, nun die Ergebnisse der Arbeiten des Landeskriminalamtes genauso abzuwarten wie jene der vom Aufsichtsrat der Energie Burgenland in Auftrag gegebenen Prüfung...

von Christian Uchann Zweimal rund um die zehn Prozent Stimmenanteil sowie jeweils ein Landesrat – und das alles quasi aus dem Stand. Eine beeindruckende Bilanz für das Team Stronach nach den Wahlgängen in Niederösterreich und Kärnten. Welche Schlüsse lassen sich daraus für das Burgenland ziehen? Derzeit noch wenige. Die nächste Landtagswahl findet erst im Herbst 2015 statt – und bis dorthin kann sich in der sich rasch ändernden Politlandschaft noch einiges tun. Denoch muss sich vor allem die...

Nach der Ablehnung des EU-Parlaments zum Finanzplan für 2014 bis 2020 könnten für das Burgenland doch mehr als die enttäuschenden 56 Millionen Euro Förderung herausschauen. Aber selbst wenn es am Ende zehn oder sogar zwanzig Millionen zusätzlich sind, muss das Burgenland mit einem Bruchteil der bisherigen EU-Förderungen auskommen. Umso wichtiger ist die Unterstützung des Bundes – und es ist erfreulich, dass SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitglieder gemeinsam dafür kämpfen. Diesen Schulterschluss würde...

Anders als beim ÖVP-Bauernbund, der ohne große Unterstützung der Parteigranden auskommt, drängen sich bei den SPÖ-Bauern im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl auffallend oft Spitzenpolitiker als Wahlhelfer auf, die ansonsten das Thema Landwirtschaft nur periphär berührt. So durften wir in den vergangenen Wochen LH Hans Niessl genau so als Agrarexperten kennenlernen wie SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich oder Frauenlandesrätin Verena Dunst. Ob sich diese prominente Wahlhilfe positiv...

Die Landwirte müssen in ihren Bemühungen, ökologisch zu produzieren, weiterhin entsprechend finanziell unterstützt werden, damit sie auch am weltweiten Markt überleben können. Diese Forderung sollte angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale auch von jenen unterstrichen werden, die bislang die hohen EU-Förderungen für die Landwirtschaft kritisierten. Gefordert ist aber auch der Konsument. Warum müssen es etwa unbedingt die spanischen Erdbeeren im Jänner sein? Mit einer bewussten...

Der Termin des Niessl-Besuchs in Ungarn war nicht ungeschickt gewählt. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen gemeinsamen Finanzrahmen 2014 bis 2020 saß der Landeshauptmann bereits beim ungarischen Premier, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Eine Forcierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch notwendig sein, nachdem die Fördergelder der EU um einiges niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Förderperioden. Unter...

Alle haben mehr erwartet. Nun sind es 56 Millionen geworden, die für das Burgenland von der EU für die nächsten sieben Jahre an Förderungen bereit stehen. Wenn man von den Wortmeldungen im Vorfeld der Verhandlungen zum EU-Budget ausgeht, sind die Reaktionen im Burgenland doch etwas überraschend. So war immer davon zu hören, dass es vor allem darum geht, als „Übergangsregion“ eingestuft zu werden. Von einer Höhe der Förderung war nie die Rede. Nun sind wir Übergangsregion, und trotzdem ist der...

Jetzt haben wir die Bestätigung durch den Bundesrechnungshof: Der in seiner Wirkung sinnlose Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres nach der Schengenerweiterung kostete das Verteidigungsministerium rund 80 Millionen Euro. In dieser Zeit hatten die durch die Dörfer schlendernden Soldaten zwar wenig zu tun, trugen aber – so die Begründung der für diesen Einsatz verantwortlichen Politiker – positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Kein Wunder, dass dies notwendig...