Kommentar

„Wenn jemand brachial die Integration verweigert, soll man das juristisch ahnden“ – mit diesem Satz – gefallen in einem Kurier-Interview – stieg LH Hans Niessl in die von seinem steirischen Amtskollegen ausgelöste Integrationsdebatte ein. Während im Burgenland die Funktionäre geschlossen hinter der Aussage ihres Chefs standen, reagierten die Sozialdemokraten in vielen Bundesländern mit verhaltener Kritik. Die Sozialistische Jugend sprach sogar von „rechten Rülpsern“. Diesen Vorwurf hätte sich...

Der Ursprung der Probleme rund um die Integration der aus- ländischen Mitbürger in Österreich liegt in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aufgrund der Arbeitskräfteknapp- heit begann die systematische Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften – damals noch unter der Bezeichnung „Gastarbeiter“. Damit wurde klar signalisiert: Aufenthalt und Beschäftigung nur befristet! Die Realität war eine andere: Familien wurden nachgeholt, Familien wurden gegründet. Österreich wurde de facto...

Selbstverständlich muss man nach dem schrecklichen Terroranschlag in Frankreich über sicherheitspolitische Maßnahmen reden, selbstverständlich sind wir mit massiven Integrationsproblemen konfrontiert und selbstverständlich muss die Beschäftigung von Inländern ein vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings sollte das nicht so verkürzt und einseitig behandelt werden, wie es derzeit passiert. Leider war in den zahlreichen Wortmeldungen viel Wichtiges nicht zu hören: Etwa, dass...

Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos. Ähnlich dramatisch ist die Beschäftigungssituation in Griechenland und Italien mit Jugendarbeitslosenquoten von mehr als 40 Prozent. Es waren unter anderem diese erschreckenden Arbeitsmarktdaten, die LH Hans Niessl veranlassten, 2014 zum Jahr der Jugend zu erklären. Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten kann als Erfolg der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bewertet werden. Mittlerweile können wir im Burgenland...

Fast eineinhalb Jahre ist an der Gesamtverkehrsstrategie gearbeitet worden, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Unter Einbindung von Bevölkerung und Fachleuten aus verschiedenen Interessensorganisationen konnte eine wertvolle Handlungsanleitung für die zukünftigen verkehrspolitischen Maßnahmen geschaffen werden. Einziger Wermutstropfen: Die ÖVP war nicht dabei. Ob Steindl & Co. nicht eingeladen wurden oder einfach keine Lust verspürten, mitzuarbeiten, sei dahingestellt. Eines ist jedoch...

Das Thema „Lehrling“ beherrschte zu Jahresende die politische Diskussion. Ausgelöst von Franz Steindls „rot goldenem Lehrlingsplan“, mit der Forderung nach 500 Lehrlingen in Landesbetrieben, folgten zahlreiche Lehrlingsoffensiven. Es wurde zu „Runden Tischen“ mit Arbeitsmarktexperten sowie Vertretern aus Wirtschaft und Politik geladen. Und fast im Tagesrhythmus meldeten sich Landespolitiker zu diesem Thema zu Wort. Auch wenn sich SPÖ und ÖVP wahrscheinlich heftig gegen den Vorwurf eines...

Die Lehre hat ein Imageproblem in Österreich. Auch die Unternehmer verabschieden sich immer mehr von der Lehrausbildung. Im Burgenland ist die Zahl der Lehrbetriebe in den vergangenen 15 Jahren um fast ein Drittel zurückgegangen. Es ist deshalb zu begrüßen, wenn die Politik sich dieses Themas annimmt – etwa durch überbetriebliche Lehrwerkstätten. Diese sind bei aller Kritik – etwa, dass dabei am Markt vorbei ausgebildet wird – als Auffangbecken für Jugendliche, die weder im Bildungssystem noch...

Die Reform der Landesverfassung wurde als Gesamtpaket verhandelt. Deshalb war es unmöglich, dass am Ende alle Vorschläge der Parteien berücksichtigt wurden. Trotzdem steht fest: Die neue Landesverfassung ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Burgenlandes. Die Abschaffung des Proporzsys-tems in der burgenländischen Landesregierung ist ein riesiger Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Bereits nach der Landtagswahl 2015 wird es Alternativen zur – bislang...

„Doppik auf Gemeindeebene“ ist nicht gerade ein Thema, das sich politisch großartig verkaufen lässt oder sich als Wahlkampfthema eignet. Vielleicht ist damit die demonstrativ gezeigte Einigkeit von SPÖ und ÖVP bei der Präsentation der Haushaltsreform zu erklären. Jedenfalls ist die Umstellung auf ein Rechnungswesen, wie es in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, zu begrüßen. Die aus Maria Theresias Zeiten stammende Kameralistik lässt keine aussagekräftigen Aussagen über die Vermögens-...

Es sind zwar noch sechs Monate bis das Ergebnis der Landtagswahl feststeht, trotzdem lässt sich bereits jetzt erahnen, dass die möglichen Koalitionsformen im Mittelpunkt der politischen Sticheleien – vor allem zwischen den beiden Großparteien – stehen werden. Kein Wunder, tritt doch das Burgenland mit der Abschaffung des Proporzes in so etwas wie eine politische Neuzeit ein. Und damit tun sich einige Parteistrategen nicht leicht. So bemüht die SPÖ bereits seit dem Parteitag den Begriff...

Dem Bundeskanzler Werner Faymann muss der Besuch beim Landesparteitag der SPÖ-Burgenland in Raiding wie die Reise in eine andere Welt vorgekommen sein. Abgesehen von ein paar kritischen Anmerkungen der SJ-Chefin im Hinblick auf die FPÖ-Annäherung ihrer burgenländischen Genossen wurde Faymann eine fast schon nicht mehr zu überbietende Geschlossenheit geboten, die er sich zur Recht "in ganz Österreich wünscht“. Neidvoll muss er auch die aktuellen Umfragewerte von 47 Prozent der burgenländischen...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...

Nachdem der geplante Ausbau des Ruhebereichs in der Therme Lutzmannsburg aufgrund der geringen Anzahl an Lehrlingen und österreichischen Beschäftigten gegen den Widerstand der SPÖ gescheitert war, gab es nun den politischen Konter von ÖVP-Chef Franz Steindl. Der Landeshauptmannstellvertreter fordert eine Lehrlingsquote von zehn Prozent für alle landesnahen Betriebe und setzt damit seinen Regierungspartner gehörig unter Druck. Zwar weist Soziallandesrat Peter Rezar zu Recht auf die zahlreichen –...

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

Die Schmerzen waren ihm bereits zu Beginn der zweitägigen Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt „Budget 2015“ anzumerken. Sichtlich nach Atem ringend, antwortete LH Hans Niessl, der sich einen Tag zuvor sechs Rippen gebrochen hatte, tapfer den Abgeordneten in der Fragestunde. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob es wirklich notwendig war, nach einer so schweren Verletzung wieder „Dienst zu machen“. Nun ist Hans Niessl als Kämpfer, der sich selbst nur selten schont, bekannt....

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

In den kommenden Wochen wartet auf die Burgenländerinnen und Burgenländer eine Menge Arbeit – gilt es doch, Fragebögen zu verschiedensten Themenbereichen auszufüllen und somit aktiv den inhaltlichen Kurs von SPÖ und/oder ÖVP mitzubestimmen. „Wir sehen darin auch ein Rezept, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Die Befragungsaktionen sind sicher ein wichtiger Schritt. Wirksam werden sie aber erst, wenn die Erkenntnisse daraus auch ernst...

Sollten die – zum Teil sehr optimistisch angesetzten – Ziele der Kleinparteien in Erfüllung gehen, dürfen wir uns ab Sommer 2015 über einen recht bunten Landtag freuen. So streben Liste Burgenland und NEOS zwei Mandate an, das Team Stronach zumindest den Einzug in das Länderparlament. Für die Liste Burgenland stehen die Chancen auf eine Umsetzung des Wahlziels nicht schlecht, vor allem wenn es wirklich gelingt, als schlagkräftige Allianz aller unabhängigen Dorflisten aufzutreten – und davon...

Caritas-Präsident Michael Landau bringt die aktuelle Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern auf den Punkt: „Ein menschenunwürdiges politisches Sommertheater auf dem Rücken traumatisierter Menschen.“ Burgenlands Landespolitiker – konkret die Landesregierung – spielen in diesem Sommertheater leider ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Wie von Panik ergriffen, wurde – trotz zweier urlaubender Landesräte – auf sogenanntem Umlaufweg beschlossen, sich am Kauf der Oberwarter Kaserne zu...

„Mobilität für alle Burgenländer“ steht am Beginn des Leitsatzes der neuen Gesamtverkehrsstrategie. Folgt man den ersten kritischen Stimmen, muss dieser Satz wohl auf „Mobilität nur für die Nordburgenländer“ geändert werden. Eine Kritik, die auf den ersten Blick nachvollziehbar ist: Konkrete Maßnahmen betreffen mit der Schleife Eisenstadt, dem Ausbau der Bahnhöfe Neusiedl, Bruck und Mattersburg oder dem geplanten Pilotprojekt zum Alltagsradverkehr ausschließlich Bezirke nördlich des...

NEOS-Landeschef Christian Schreiter freut sich. Ausnahmsweise aber nicht nur über die letzten Wahlerfolge seiner Partei und das große Interesse der Bevölkerung bei den „Summer Talks“ im Südburgenland, sondern über den Trend zur innerparteilichen Demokratie bei den Großparteien. Die Urabstimmung, der sich ÖVP-Chef Franz Steindl stellte, sowie die geplante „größte Mitgliederbefragung aller Zeiten“ bei der SPÖ zeugen von einer Entwicklung, für die die NEOS als Impulsgeber wesentlichen Anteil...

Wenn eine Partei seit 50 Jahren durchgehend den Landeshauptmann stellt und Wahlergebnisse erreicht, die kontinuierlich knapp bei der absoluten Mehrheit liegen, dann hat sie offensichtlich immer auf den richtigen Spitzenkandidaten und die richtigen Themen gesetzt. Das Fundament dieser Erfolge ist jedoch ein gut geführtes Parteimanagement: keine leichte Aufgabe in einem klein strukturierten Land mit insgesamt 171 Gemeinden. Die Herausforderung wird in den nächsten Jahren nicht kleiner. Angesichts...

Die Zusammenlegung von Schulleitungen bei kleineren Schulen ist sicher vernünftig. Aber nur dann, wenn im Vorfeld mit den Betroffenen geredet wird und gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Mitbetreuung von Schulstandorten erarbeitet werden. Im Burgenland hat man darauf offensichtlich vergessen. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sensibel im Bildungsbereich auf Veränderungen reagiert wird. Der Landesschulrat darf sich nun nicht wundern, wenn er den Ärger der Politik zu spüren bekommt....

Der anfängliche Optimismus ist offensichtlich verflogen, wenn man der Einschätzung von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits zum Stand der Verfassungsgespräche folgt. Die Chance auf eine Einigung mit 50:50 zu beziffern, zeugt nicht von Zuversicht, kann aber auch Teil der Verhandlungsstrategie sein, um die ÖVP etwas unter Druck zu setzen. Auch wenn alle Parteien von dem so wichtigen Gesamtpaket für eine neue Landesverfassung sprechen, sollte doch die Abschaffung des Proporzes im Fokus der...