Kommentar

In den nächsten Tagen und Wochen wird die viel beschworene „neue Normalität“ Wirklichkeit. Wir können unsere Corona-Frisuren wieder in Ordnung bringen lassen. Endlich dürfen auch die Möbelhäuser wieder öffnen und es dauert auch nicht mehr lange, bis wir unser Schnitzerl – vom maskierten Kellner serviert und unter Einhaltung von Mindestabständen zum Tischnachbarn – beim Lieblingswirten genießen können. Auch der Isolationszustand für die Schüler ist bald beendet. Bei aller verständlichen Freude...

Nun dürfte das Herzensprojekt von LHStv. Johann Tschürtz wirklich ausgebaut werden. Bereits im November sollen die Sicherheitspartner, die derzeit in neun Gemeinden patrouillieren, auf alle Bezirke des Landes ausgebaut werden. Das war bis vor ein paar Monaten noch nicht so sicher, war doch die Finanzierung des Projekts über die „Aktion 20.000“ geplant. Nachdem diese Arbeitsmarktinitiative von der türkis-blauen Bundesregierung abgedreht wurde, musste Tschürtz neue Geldquellen finden. Diese fand...

Es ist nicht so, dass die Auseinandersetzungen rund um das neue Arbeitszeitgesetz beendet sind. Allerdings hat sich die aufgeheizte Stimmung langsam wieder beruhigt. Jetzt sollte die Zeit genutzt werden, um die zum Teil maßlos überzogenen Argumente, mit denen die Konfliktparteien die Diskussion geführt haben, wieder zurechtzurücken. Was jedoch nachwirkt, ist die Art und Weise, wie die neuen gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung entstanden sind, sowie die zum Teil primitiven...

Der Betrieb der Fachhochschule Burgenland ist nicht gefährdet. Allerdings müssen Geschäftsführer Pehm und sein Team alle Vorhaben für die Zukunft zunächst ad acta legen. Solange der Bildungsminister nicht mit einem neuen Entwicklungs- und Finanzierungsplan herausrückt, bleiben die Pläne für neue Studiengänge vorerst genauso in der Schublade wie der Ausbau des FH-Sektors durch neue Studienplätze. Diese Inaktivität der Bundesregierung verwundert, hält sie sich doch nicht einmal an ihre eigenen...

Wie sich das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis auswirken wird, ist jetzt noch schwer abzuschätzen. Wie bereits in der vergangenen Woche hier angeführt, wird es lediglich den rechtlichen Rahmen für eine vielfach bereits bestehende Arbeitsrealität bilden. Das wurde auch vom IV-Präsidenten im Bezirksblätter-Interview bestätigt. So wie in seinem Unternehmen – der Firma Hella in Großpetersdorf – sind 12-Stunden-Tage auf Basis einer Betriebsvereinbarung in vielen Firmen längst der Normalfall....

Es gab viele Gründe, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Die Wirtschaft klagt bereits seit Jahren über die starren Regelungen. Die neuen Richtlinien sind zum Teil die notwendigen Anpassungen an die bereits gelebte Arbeitsrealität. Was jedoch irritiert, ist das Zustandekommen des neuen Gesetzes. Die Sozialpartner, die in den vergangenen Jahrzehnten stets für den Ausgleich gegenseitiger Interessen gesorgt haben, wurden diesmal links liegen gelassen. Deshalb verwundert es auch nicht weiter, dass...

Es ist eine nette Anekdote, die Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig im Rahmen der Pressekonferenz vor der China-Reise erzählte: Demnach kennt man in China vor allem vier österreichische Städte: Wien, Salzburg, Hallstatt und Parndorf. Auch wenn es für diese Aussage keinen empirischen Beleg gibt, zeigen die Besucherzahlen im Designer Outlet, dass Gäste aus dem asiatischen Raum immer mehr an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen von fakultativen Tagesausflügen aus Wien oder Budapest ist Parndorf...

Die ablehnenden Reaktionen auf den Citymaut-Vorschlag der Wiener Verkehrsstadträtin waren absehbar – und teilweise auch berechtigt. Aus Sicht der Pendler würde damit eine weitere finanzielle Belastung drohen. Und wie FPÖ-Klubobmann Géza Molnár im Rahmen einer Landtagsdebatte richtig anmerkte, sind die Autofahrer bereits jetzt die „Melkkühe der Nation.“ Allerdings wird es nicht genügen, dieses Thema mit „Grünen-Bashing“ abzuhandeln. Es muss erlaubt sein, über Maßnahmen zur Verkehrssteuerung zu...

Die Enquete im Burgenländischen Landtag zum Thema „Gesundheitsversorgung in der ländlichen Region: Den Hausarzt flächendeckend im Burgenland erhalten“ zeigte, dass eine Debatte auch ohne parteipolitisches Hickhack möglich ist. Wahrscheinlich haben die anwesenden Experten zur sachlichen Diskussion beigetragen. Von den Parteivertretern waren bekannte Positionen zu hören, von den Experten eine etwas differenzierte Sicht und auch einige neue Aspekte. Etwa dass ein nicht geringer Teil der...

Österreichs Wirtschaft wächst – und zwar in allen Bundesländern. Das Burgenland ist zwar nicht mehr – wie in den vergangenen Jahren – Wachstumssieger, sondern nur noch im Mittelfeld, trotzdem zeigen die meisten Indikatoren eine positive Entwicklung. Die Investitionstätigkeit der burgenländischen Unternehmen hat zugenommen, die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich. Auch im nationalen und internationalen Wettbewerb um Betriebsansiedlungen spielt das Burgenland eine gewichtige Rolle. Dass ein...

Das Thema Tourismus eignet sich hervorragend für politische Scharmützel. Das hat unter anderem einen einfachen Grund: Es gibt so viel an Zahlenmaterial, dass je nach Standpunkt die passende Statistik gefunden werden kann. So hat der ÖVP-Chef nicht unrecht, wenn er meint, dass das Burgenland im Vergleich zu den anderen Bundesländern im Winterhalbjahr hinterherhinkt. Laut Statistik Austria verzeichnet das Burgenland im Bundesländervergleich sowohl bei der Zahl der Ankünfte als auch bei der Zahl...

Wenn Landesrat Norbert Darabos davon erzählt, wie er nach einem Krankenhausaufenthalt seines Sohnes in den USA eine Rechnung in der Höhe von 96.000 Euro erhielt, dann erinnert er uns daran, wie sozial ausgerichtet unsere medizinische Versorgung ist. Österreich liegt im internationalen Vergleich noch immer im Spitzenfeld, was den Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem und den Gesundheitsleistungen betrifft. Fast 100 Prozent der Bevölkerung sind durch die gesetzliche Krankenversicherung gegen...

Im Wettkampf der Bundesländer um die strengsten Regelungen in ihren Mindestsicherungsgesetzen hat sich nun der Verfassungsgerichtshof als Spielverderber eingeschaltet. Vorerst nur in Niederösterreich, aber es würde schon sehr wundern, wenn nicht bald auch die oberösterreichischen und burgenländischen Gesetzgeber mit Anfechtungen konfrontiert werden. Eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, warum es dieses Gesetz überhaupt geben muss. Es geht um ein Mindestmaß an sozialer Absicherung für...

Ob als Landespolizeidirektor bei der Aufklärung der Schlepperkatastrophe auf der Ostautobahn und dem Grenzmanagement bei der Einreise von Asylwerbern oder als Verteidigungsminister bei der Aufarbeitung der Causa Eurofighter – Hans Peter Doskozil hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf als besonnener Krisenmanager erworben. In seiner neuen Funktion als Landesrat für die Bereiche Straßenbau, Kultur und die Krankenhäuser hat es Doskozil gleich mit mehreren „Krisenherden“ zu tun: Die Zinsswaps...

Im Burgenland gab es in den Jahren 2015 und 2016 weniger Beschwerden an die Volksanwaltschaft als 2013 und 2014. Das ist erfreulich, und wie Landtagspräsident Christian Illedits anmerkte, ein Zeichen für eine korrekt arbeitende und bürgernahe Verwaltung. Allerdings ist diese erfreuliche Statistik kein Anlass dafür, sich zurückzulehnen. Allein die wenigen ausgesuchten Beschwerdefälle aus dem Burgenland, die von den drei Volksanwälten präsentiert wurden, sind ein klarer Auftrag für die jeweils...

Eines gleich vorweg: Würde es die Sozialpartnerschaft nicht geben, man müsste sie erfinden. Das gewichtigste Argument für die Beibehaltung dieses Systems ist die Sicherung des sozialen Friedens, den wir in Österreich seit 1945 „genießen“ dürfen. Ein Blick auf viele andere Länder zeigt: Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Dabei muss man nicht nur an die „Streik-Weltmeister“ Frankreich oder Italien denken. Auch die Wirtschaftsgroßmacht Deutschland erlebte in jüngster...

In Zeiten, in denen Falschmeldungen – sei es bewusst oder irrtümlich verbreitet – Konjunktur haben, ist die Suche nach der Wahrheit nicht immer leicht. Was wir sicher wissen: In den sozialen Medien ist sie nicht zu finden und auch Aussagen von Politikern sind zumindest mit Vorsicht zu deuten – vor allem in der Hektik eines Wahlkampfes. Eine der Institutionen, die Fake News-befreit agiert, ist der Rechnungshof. Unabhängig und weisungsfrei sorgt dieses Kontrollorgan für faktenbasierte...

Es ist nicht einfach mit den Namens- und Bürgerlisten – vor allem, wenn Wahlen anstehen. Zwei Fragen tauchen immer wieder auf: Welche Listen sind einer Partei zuzuordnen und wollen jedoch, dass diese nicht im Namen aufscheint, und welche Listen sind wirklich parteiunabhängig? Zur Verwirrung tragen auch so manche Landespolitiker bei. So präsentierte Bündnis Liste Burgenland-Sprecher Manfred Kölly 48 Namenslisten, die bei der Gemeinderatswahl antreten. Er fügte zwar hinzu, dass es sich um...

Am 4. August war der Endtermin für die Einbringung von Wahlvorschlägen für die im Herbst stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Damit sind bereits zwei Monate vor der Wahl für einige Gemeinden wichtige Entscheidungen gefallen. So wissen wir bereits jetzt, dass in der kleinsten Gemeinde des Burgenlandes – in Tschanigraben – der Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren ohne ÖVP-Vertreter tagen wird. Wir wissen auch, dass es in drei Gemeinden garantiert keinen roten und in zehn...

Man muss LR Norbert Darabos zum Teil schon Recht geben. Beim zweiten Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter hatte man manchmal den Eindruck, der ehemalige Verteidigungsminister aus dem Burgenland sei der Hauptangeklagte. Dieses Bild konnte „Aufdecker“ Peter Pilz auch mit der Bemerkung „Darabos sei kein korrupter Politiker“ keineswegs abschwächen. Dass die eigene Partei den burgenländischen Landesrat nur halbherzig verteidigte, tat das Übrige dazu. Darabos beklagte selbst, dass er sich...

Seit Jahrzehnten wird darüber debattiert. Geändert hat sich am Frauenanteil in der Politik jedoch nur wenig. Auch nicht im Burgenland, wo etwa von 36 Landtagssitzen nur acht auf Frauen entfallen. Das entspricht einem Anteil von rund 22 Prozent. Im Bundesländervergleich bedeutet das gemeinsam mit Kärnten den unrühmlichen letzten Platz. Eigentlich unverständlich, wenn man bedenkt, dass die Frauen mehr als die Hälfte der burgenländischen Bevölkerung stellen. Die Ursache liegt leider noch immer...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

Spätestens nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Burgenland, bei der sich fast 90 Prozent dafür aussprachen, dass die SPÖ nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen soll, hätten bei Werner Faymann die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt jedoch einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, um das Verhältnis zu den Freiheitlichen abzuklären, ließ der Bundeskanzler die Ereignisse ihren Lauf nehmen. Nun hat er zwar die Diskussion, die allerdings chaotisch abläuft und im...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...