Kommentar

Beiträge zum Thema Kommentar

Kommentar: Es ist einfach nur beschämend

Die Beamten der Fremdenpolizei haben derzeit wohl einen der schwierigsten Jobs in Tirol. Denn kein Tag vergeht, an dem nicht Gruppen von verzweifelten und ausgemergelten Flüchtlingen aus irgendwelchen Zügen geholt werden. Frauen, Kinder, Babys, traumatisierte Männer aus Syrien oder aus dem Irak versuchen, durch Flucht ihr Leben zu retten und ein menschenwürdigeres Dasein führen zu können. Aber in Tirol ist vorerst Schluss und die Beamten müssen, gesetzlich verpflichtet, die aufgegriffenen...

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Kommentar: Platters Ansage: Ab 1. Juli geht‘s rund

Blinddarm ist Blinddarm. Medizinisch betrachtet eine richtige Feststellung, aber der Tiroler Blinddarm ist trotzdem nur die Hälfte wert. Denn die Entfernung des Blinddarms an einer Wiener Klinik kommt dem Gesundheitssystem doppelt so teuer wie selbiger Eingriff in der Uni-Klinik Innsbruck. Die Effizienz des Tiroler Gesundheitswesens will LH Günther Platter über die Landesgrenzen hinaus etablieren. Gelegenheit dazu wird er ein halbes Jahr lang haben, denn ab 1. Juli übernimmt Tirol den Vorsitz...

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Kommentar: Wenn Platter Willi Molterer spielt?

Sie erinnern sich: „Es reicht!“ So sprengte der damalige ÖVP-Chef Willi Molterer am 7. Juli 2008 die große Koalition und damit auch sein politisches Dasein. Aus dem Umfeld von Landesparteichef Platter, aber auch von Funktionären an der Basis der ÖVP, kommt immer öfter der Wunsch, der Gschwentner-SPÖ auszurichten, dass es reiche. Die Stadtregierung in Innsbruck kommt nun endgültig ohne ÖVP aus, dafür sitzt die SPÖ als Wahlverlierer in der Koalition. Nur, wenn Platter Gschwentner wirklich das „Es...

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Kommentar: Ein Pakt im Sinne der Länder

Finanzministerin Maria Fekter ist wieder um eine Erfahrung reicher. Wenn die Länder sich einig sind, kann der Bund Kopf stehen, nichts geht mehr. So geschehen beim nun von allen gefeierten Stabilitätspakt, der in der Oststeiermark verhandelt wurde. Für Tirol bedeutet dieser Pakt – bis 2016 müssen Bund, Länder und Gemeinden zu einem gesamtstaatlichen Nulldefizit kommen – nur die Fortführung des konsequenten Weges der Budgetpolitik. Seit zwei Jahren wird auf die Schuldenbremse gestiegen, 2011...

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Kommentar: Spannende Wochen in der Politik

Die Niederlage des ÖVP-Kandidaten Christoph Platzgummer in Innsbruck wird den Tiroler­Innen politisch spannende Wochen bescheren. Denn in der ÖVP gärt es im Inneren, obwohl nach außen die „alles eitel Wonne“-Nummer gespielt wird. Die spannenden Fragen: Wird Parteichef Günther Platter diese Niederlage einfach wegstecken und zur Tagesordnung übergehen können? Formieren sich die Platter-Gegner zur Bewegung „Für Tirol“, wofür immer mehr Namen genannt werden, derzeit neben Anna Hosp und Ernst Schöpf...

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Kommentar: Nicht nur ein laues Mailüfterl

Turbulente Zeiten in der Tiroler und auch Innsbrucker Politik: Nach dem Wahldebakel hat die Spitzenkandidatin der Innsbrucker SPÖ, Maria Luise Pokorny-Reitter, das Handtuch geworfen, Ernst Pechlaner wird folgen. Maria Scheiber von den Grünen ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, das Landtagsmandat auszuüben und wird die Politbühne verlassen. Am Sonntag wird zwischen FI-Bgm. Oppitz-Plörer und ÖVP-Kandidat Platzgummer stichgewählt und wenn die ÖVP den Sieg nicht einfährt, dann werden weitere...

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Kommentar: Andere Sorgen als ein paar Gämsen

Platters Gamsjagerei und die dazugehörigen Jagdeinladungen waren auch Thema im Landtag, in beschämender Form und wie LA Wilfried Stauder sagte, dem Landtag unwürdig. Dabei sind die paar Hirschen und Gämsen, die Platter erlegt hat, die gerings­ten Sorgen, die den ÖVP-Chef derzeit plagen. Trotzdem: Platter ist vom Jäger zum Gejagten geworden, aber auch ihm stünde es frei, eine Jagd zu pachten und dafür zu bezahlen. Nun zu den anderen Sorgen: Noch eineinhalb Wochen, dann steht die Innsbrucker...

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Kommentar: Huangart in der ÖVP-Zentrale

„Griaß di Günther, was tian mir mit dem Gruaber Franz z‘Innsbrugg?“ „Martin, muansch miaß mar eppas tian?“ „Naja, grad guat isch er nit unterwegs.“ „Na, guat nit, aber oft lång.“ (Gelächter). „Was hatten miar für den Franz für an Job übrig?“ „Im Land wolltest ihn ja nit håben, iatz fragst du mi?“ „Na deshalb, weil i håb mit dem Plagu schu g‘redet, er springet ein als Birgermoasterkandidat, weil in sein Kammerle im Landhaus isch ihm eh fad.“ „Günther, du bisch a Hund. Und wia verkaf mar des?“...

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Keine 100 Tage Schonfrist

Diese Woche findet der Sonderlandtag wegen der Umbildung und neuen Ressortverteilung in der Tiroler Landesregierung statt. Und Neo-Landesrat Hannes Tratter wird bereits an seinem Angelobungstag ein rauer Wind entgegenwehen. Denn Schonzeit wird es keine geben. Im Gegenteil, Fritz Dinkhauser und die Grünen werden lästige Fragen an die ÖVP-Regierungsmannschaft und an LH Platter stellen. Und die Causa Switak wird auch in Zukunft immer wieder Anlass zur Diskussion geben. Über Arbeitsmangel wird sich...

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Kommentar: Optimale Lösung für die Tiroler ÖVP

Korruptionsvorwürfe, billige Unternehmerwohnung, Telekom-Einladung und durchgehende Angriffe der Opposition: Christian Switak ist Politgeschichte. Er hat seinen Rückzug gerade noch rechtzeitig bekannt gegeben, bevor er für die ÖVP und Platter selbst noch mehr Schaden anrichten konnte. Auch das ist wahre Freundschaft und innerhalb der Partei ist ein Aufatmen hörbar. Mit Hannes Tratter ist nämlich ein Profi als Nachfolger gefunden. Er kennt als ehemaliger Leiter der Wirtschaftsabteilung des...

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Kommentar: Eine kluge Frau Ministerin

Zuerst einmal hohe Forderungen stellen, weniger wird es von selber. So kann der Vorschlag von Justizministerin Karl durchaus betrachtet werden, alle Bezirksgerichte, die weniger als vier RichterInnen beschäftigen, zu schließen. In Tirol blieben demnach nur vier Gerichte übrig: Imst, Innsbruck, Kitzbühel und Kufstein. Dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen ist, weiß Karl natürlich. Denn die Gerichte in Lienz oder Reutte zu schließen, wäre politisch nicht durchsetzbar. Karl stattet somit ihren...

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Kommentar: Wahre Freundschaft soll nicht wanken

Die Causa Switak wird die ÖVP Tirol noch lange verfolgen. Dafür sorgen schon die Oppositionsparteien, die gemeinsam eine Rechnungshofprüfung der Subventionen an das Unternehmen Schultz durchsetzten. Das hat zweierlei Auswirkungen: Die Geldflüsse werden durchleuchtet, danach kann beurteilt werden, ob der Zillertaler von Switak bevorteilt wurde. Wenn ja, dann sind die Tage von Switak gezählt. Wenn nein, dann wird die ungute Optik – mittlerweile ist sowohl Switak selbst als auch LH Platter diese...

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Von Trojanern, Bauern und Graz

Ja, gespannt ist derzeit in Tirol die politische Situation, speziell in den vergangenen zwei Wochen zum Zerreißen. Und bei den schwarzen Damen und Herren in der Innsbrucker Fallmerayerstraße lässt die Gänsehaut gar nicht mehr nach. Da rebelliert der Obsteiger Bio-Pionier Toni Riser und gründet flux eine „Mander – ’s isch Zeit“-Agrar West. Höchstgerichtserkenntnisse hin oder her. Und den Bauernbund-Steixner mögen sie auch nicht mehr. Aus. – Apropos Bauern: Der smarte...

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Kommentar: Die Provokation ist gelungen

Nicht gerade Ruhm haben im Zuge der Installation des neuen Verfahrensombudsmannes Landeshauptmann Platter und WK-Präsident Bodenseer angehäuft. Platter und Landesrätin Zoller-Frischauf hatten, ohne den Präsidenten zu kontaktieren, diesen Posten geschaffen, noch dazu mit einem langjährigen Kammer-mitarbeiter besetzt. In der Wirtschaftskammer wurde intern gar von einer bodenlosen Frechheit von Platter gesprochen, Bodenseer hier so zu brüskieren. Erst nach der Umbenennung von „Ombudsmann für die...

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Kommentar: Breite Front gegen Zoller-Frischauf

Mit diesem Gegenwind hat Wirtschafts- und Familienlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf wohl nicht gerechnet: Den Vorschlag, drei offene Sonntage im Jahr zusätzlich einzuführen und die Tourismusregelung auszuweiten mit dem Ziel, dem Handel in Tourismusorten mehr offene Sonntage zu ermöglichen, hat quer durch die Politik für Verärgerung und Ablehnung gesorgt. Sogar ihr Landeshauptmann Günther Platter pfiff sie zurück. „Mit mir ist das nicht zu machen, es gibt genug Menschen, die sonntags...

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Kommentar: Für die Fisch‘

Jeden Autofahrer hat er schon genervt: der Lufthunderter. Aber außer saftiger Strafen bei Überschreitung bringt diese ungeliebte Maßnahme fast nichts. Denn laut Bundesumweltamt wurden in Tirol bereits Ende Februar die Jahresgrenzwerte überschritten. 25-mal im ganzen Jahr dürfte laut EU der Tageswert überschritten werden, 30-mal ist es in den ersten beiden Monaten schon geschehen. Rund ein Drittel aller Feinstaubbelastungen stammen vom Verkehr und solange gerade der Schwerverkehr nicht auf die...

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KOMMENTAR: Faschingsparty im Landhaus

Am kommenden Faschingsdienstag wird sich die Landesregierung zur traditionellen Faschingsparty treffen, heuer im neuen Hochsicherheitstrakt im LH-Büro. Motto: „Die Suchenden“. LH Platter wird sich im Blauzeug mit BBT-Helm auf die Suche nach den verlorenen ÖVP-Bürgermeistern machen, weiters wird er in den Untiefen des Landhauses auf die Suche nach KandidatInnen gehen, die – bei Freiwerden eines Jobs in der Bundesregierung – auf Abruf gehalten werden können. Anton Steixner kommt hoch zu Ross auf...

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Kommentar: Halbzeit mit Schock

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag hat die Tiroler Parteienlandschaft eindrucksvoll ihren desolaten Zustand bewiesen. Zuerst zur ÖVP: Nur mit größten Anstrengungen ist es gelungen, die von Vize Pröll angebotene Staatssekretariatsstelle von Tirol aus zu besetzen. Keiner der Kandidatinnen Platters wollte oder konnte sich diesen Job antun, obwohl Platter dies anders darzustellen versucht. Auch durch die erneute Nominierung Bodners in Kufstein als ÖVP-Bezirks­obmann hat dieser Platter...

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