Kommentar

INNSBRUCK. In den politischen Alltagsdiskussionen rund um Corona-Lockdown, Testmöglichkeiten und Impfplanung ist die Entwicklung der 7-Tagesinzidenz nicht mehr im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Die Corona-Ampel wäre gemäß den Richtlinien der Kommission in Innsbruck auf "Orange" zu schalten. Willi und Anzengruber zeigen sich über die Inzidenz-Entwicklung erfreut. EntwicklungAktuell gibt es in Innsbruck bei über 82.000 Gesamttestungen 158 positiv getestete Personen. Bereits am 28. Dezember war...

Normalerweise haben Landtagswahlen in einem Bundesland kaum Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse in einem anderen. Bei der Landtagswahl in Kärnten und der Regierungsbildung in Tirol dürfte das anders sein. Denn für die ÖVP und Günther Platter haben sich nun einige Parameter verschoben. Die Grünen kämpfen seit Sonntag mehr denn je ums Überleben. Als potenzieller Partner werden sie damit nicht unbedingt berechenbarer, zumal sich derzeit niemand zu prognostizieren traut, ob es diese...

Gemeinderatswahlen stehen am 28.2. in Tirol an, gerade rechtzeitig sind die Gemeindefusionen wieder Thema. Einsparungen in Verwaltung und im Personalstand, Effizienz und Erleichterung der Abläufe sollten dadurch zustande kommen. Aus dem Landhaus (sowohl von LH Platter als auch von Gemeindereferent Tratter) kommen Signale, die gegen Zwangsfusionen sprechen. Ein klarer Fall, denn die in Tirol mehrheitlich ÖVP-dominierten Gemeinden durch Fusionen politisch zu schwächen, ist nicht im Sinne von...

Klar, noch ist es zu früh für Prognosen. Dennoch: Sollten die derzeitige Stadt- und Landesregierung in einigen Jahren ähnlich brutal abgewählt werden wie in Oberösterreich, geschieht dies nicht in Folge einer "Naturkatastrophe" wie dem Flüchtlingszustrom nach Europa. Unsere Politiker – vor allem jene, die für den Zentralraum zuständig sind – wissen genau, um welche drei Themen sie sich zu kümmern hätten: 1. Schaffung von Wohnraum; 2. Senkung von Mietkosten; 3. Ermöglichen von leistbarem...

Der Bau des Hauses der Musik – das große politische Vermächtnis der verstorbenen Altbürgermeisterin Hilde Zach – hat das Potential, die Stadt für immer zu verändern. Natürlich nicht dieses Projekt allein. In den kommenden fünf bis zehn Jahren wird das ganze Geviert zwischen Kaiserjägerstraße und Rennweg neu gestaltet. Das Heim am Hofgarten und das alte Stadtpolizeikommando werden einem neuen Sicherheitszentrum weichen. Das MCI soll komplett neu gebaut werden und das Haus der Musik ersetzt die...

Die Beamten der Fremdenpolizei haben derzeit wohl einen der schwierigsten Jobs in Tirol. Denn kein Tag vergeht, an dem nicht Gruppen von verzweifelten und ausgemergelten Flüchtlingen aus irgendwelchen Zügen geholt werden. Frauen, Kinder, Babys, traumatisierte Männer aus Syrien oder aus dem Irak versuchen, durch Flucht ihr Leben zu retten und ein menschenwürdigeres Dasein führen zu können. Aber in Tirol ist vorerst Schluss und die Beamten müssen, gesetzlich verpflichtet, die aufgegriffenen...

Klar, auch Bgm. Christine Oppitz-Plörer hat so ihre Fehler – wie jeder. Doch eines muss man der Innsbrucker Stadtchefin neidlos zugestehen: Sie ist eine begnadete Verhandlerin und noch bessere Taktiererin. Der Coup, welcher der Bürgermeisterin im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitszentrum gelungen ist, kann ohne Übertreibung als "historische Leistung" bezeichnet werden. Lange hatte sie sich gesträubt, den Forderungen von Land, Polizei, BIG und Ministerium nachzugeben. Ständig stellte sie...

Der Sieg von Conchita Wurst beim Song Contest wird europaweit als Triumph der Toleranz und der Völkerverständigung gefeiert. Doch in Innsbruck gehen die Auswirkungen noch deutlich weiter. Der fulminante Erfolg der bärtigen Frau lässt sogar klaffende Wunden und tiefe Gräben wie von Zauberhand verschwinden. Oder ist es anders als durch ein Wunder zu erklären, dass ausgerechnet Bgm. Christine Oppitz-Plörer und LH Günther Platter in einer GEMEINSAMEN Erklärung dafür werben, den Song Contest 2015...

Blinddarm ist Blinddarm. Medizinisch betrachtet eine richtige Feststellung, aber der Tiroler Blinddarm ist trotzdem nur die Hälfte wert. Denn die Entfernung des Blinddarms an einer Wiener Klinik kommt dem Gesundheitssystem doppelt so teuer wie selbiger Eingriff in der Uni-Klinik Innsbruck. Die Effizienz des Tiroler Gesundheitswesens will LH Günther Platter über die Landesgrenzen hinaus etablieren. Gelegenheit dazu wird er ein halbes Jahr lang haben, denn ab 1. Juli übernimmt Tirol den Vorsitz...

Sie erinnern sich: „Es reicht!“ So sprengte der damalige ÖVP-Chef Willi Molterer am 7. Juli 2008 die große Koalition und damit auch sein politisches Dasein. Aus dem Umfeld von Landesparteichef Platter, aber auch von Funktionären an der Basis der ÖVP, kommt immer öfter der Wunsch, der Gschwentner-SPÖ auszurichten, dass es reiche. Die Stadtregierung in Innsbruck kommt nun endgültig ohne ÖVP aus, dafür sitzt die SPÖ als Wahlverlierer in der Koalition. Nur, wenn Platter Gschwentner wirklich das „Es...

Finanzministerin Maria Fekter ist wieder um eine Erfahrung reicher. Wenn die Länder sich einig sind, kann der Bund Kopf stehen, nichts geht mehr. So geschehen beim nun von allen gefeierten Stabilitätspakt, der in der Oststeiermark verhandelt wurde. Für Tirol bedeutet dieser Pakt – bis 2016 müssen Bund, Länder und Gemeinden zu einem gesamtstaatlichen Nulldefizit kommen – nur die Fortführung des konsequenten Weges der Budgetpolitik. Seit zwei Jahren wird auf die Schuldenbremse gestiegen, 2011...

Die Niederlage des ÖVP-Kandidaten Christoph Platzgummer in Innsbruck wird den Tiroler­Innen politisch spannende Wochen bescheren. Denn in der ÖVP gärt es im Inneren, obwohl nach außen die „alles eitel Wonne“-Nummer gespielt wird. Die spannenden Fragen: Wird Parteichef Günther Platter diese Niederlage einfach wegstecken und zur Tagesordnung übergehen können? Formieren sich die Platter-Gegner zur Bewegung „Für Tirol“, wofür immer mehr Namen genannt werden, derzeit neben Anna Hosp und Ernst Schöpf...

Turbulente Zeiten in der Tiroler und auch Innsbrucker Politik: Nach dem Wahldebakel hat die Spitzenkandidatin der Innsbrucker SPÖ, Maria Luise Pokorny-Reitter, das Handtuch geworfen, Ernst Pechlaner wird folgen. Maria Scheiber von den Grünen ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, das Landtagsmandat auszuüben und wird die Politbühne verlassen. Am Sonntag wird zwischen FI-Bgm. Oppitz-Plörer und ÖVP-Kandidat Platzgummer stichgewählt und wenn die ÖVP den Sieg nicht einfährt, dann werden weitere...

Platters Gamsjagerei und die dazugehörigen Jagdeinladungen waren auch Thema im Landtag, in beschämender Form und wie LA Wilfried Stauder sagte, dem Landtag unwürdig. Dabei sind die paar Hirschen und Gämsen, die Platter erlegt hat, die gerings­ten Sorgen, die den ÖVP-Chef derzeit plagen. Trotzdem: Platter ist vom Jäger zum Gejagten geworden, aber auch ihm stünde es frei, eine Jagd zu pachten und dafür zu bezahlen. Nun zu den anderen Sorgen: Noch eineinhalb Wochen, dann steht die Innsbrucker...

„Griaß di Günther, was tian mir mit dem Gruaber Franz z‘Innsbrugg?“ „Martin, muansch miaß mar eppas tian?“ „Naja, grad guat isch er nit unterwegs.“ „Na, guat nit, aber oft lång.“ (Gelächter). „Was hatten miar für den Franz für an Job übrig?“ „Im Land wolltest ihn ja nit håben, iatz fragst du mi?“ „Na deshalb, weil i håb mit dem Plagu schu g‘redet, er springet ein als Birgermoasterkandidat, weil in sein Kammerle im Landhaus isch ihm eh fad.“ „Günther, du bisch a Hund. Und wia verkaf mar des?“...

Diese Woche findet der Sonderlandtag wegen der Umbildung und neuen Ressortverteilung in der Tiroler Landesregierung statt. Und Neo-Landesrat Hannes Tratter wird bereits an seinem Angelobungstag ein rauer Wind entgegenwehen. Denn Schonzeit wird es keine geben. Im Gegenteil, Fritz Dinkhauser und die Grünen werden lästige Fragen an die ÖVP-Regierungsmannschaft und an LH Platter stellen. Und die Causa Switak wird auch in Zukunft immer wieder Anlass zur Diskussion geben. Über Arbeitsmangel wird sich...

Korruptionsvorwürfe, billige Unternehmerwohnung, Telekom-Einladung und durchgehende Angriffe der Opposition: Christian Switak ist Politgeschichte. Er hat seinen Rückzug gerade noch rechtzeitig bekannt gegeben, bevor er für die ÖVP und Platter selbst noch mehr Schaden anrichten konnte. Auch das ist wahre Freundschaft und innerhalb der Partei ist ein Aufatmen hörbar. Mit Hannes Tratter ist nämlich ein Profi als Nachfolger gefunden. Er kennt als ehemaliger Leiter der Wirtschaftsabteilung des...

Zuerst einmal hohe Forderungen stellen, weniger wird es von selber. So kann der Vorschlag von Justizministerin Karl durchaus betrachtet werden, alle Bezirksgerichte, die weniger als vier RichterInnen beschäftigen, zu schließen. In Tirol blieben demnach nur vier Gerichte übrig: Imst, Innsbruck, Kitzbühel und Kufstein. Dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen ist, weiß Karl natürlich. Denn die Gerichte in Lienz oder Reutte zu schließen, wäre politisch nicht durchsetzbar. Karl stattet somit ihren...

Die Causa Switak wird die ÖVP Tirol noch lange verfolgen. Dafür sorgen schon die Oppositionsparteien, die gemeinsam eine Rechnungshofprüfung der Subventionen an das Unternehmen Schultz durchsetzten. Das hat zweierlei Auswirkungen: Die Geldflüsse werden durchleuchtet, danach kann beurteilt werden, ob der Zillertaler von Switak bevorteilt wurde. Wenn ja, dann sind die Tage von Switak gezählt. Wenn nein, dann wird die ungute Optik – mittlerweile ist sowohl Switak selbst als auch LH Platter diese...

Ja, gespannt ist derzeit in Tirol die politische Situation, speziell in den vergangenen zwei Wochen zum Zerreißen. Und bei den schwarzen Damen und Herren in der Innsbrucker Fallmerayerstraße lässt die Gänsehaut gar nicht mehr nach. Da rebelliert der Obsteiger Bio-Pionier Toni Riser und gründet flux eine „Mander – ’s isch Zeit“-Agrar West. Höchstgerichtserkenntnisse hin oder her. Und den Bauernbund-Steixner mögen sie auch nicht mehr. Aus. – Apropos Bauern: Der smarte...

Nicht gerade Ruhm haben im Zuge der Installation des neuen Verfahrensombudsmannes Landeshauptmann Platter und WK-Präsident Bodenseer angehäuft. Platter und Landesrätin Zoller-Frischauf hatten, ohne den Präsidenten zu kontaktieren, diesen Posten geschaffen, noch dazu mit einem langjährigen Kammer-mitarbeiter besetzt. In der Wirtschaftskammer wurde intern gar von einer bodenlosen Frechheit von Platter gesprochen, Bodenseer hier so zu brüskieren. Erst nach der Umbenennung von „Ombudsmann für die...

Mit diesem Gegenwind hat Wirtschafts- und Familienlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf wohl nicht gerechnet: Den Vorschlag, drei offene Sonntage im Jahr zusätzlich einzuführen und die Tourismusregelung auszuweiten mit dem Ziel, dem Handel in Tourismusorten mehr offene Sonntage zu ermöglichen, hat quer durch die Politik für Verärgerung und Ablehnung gesorgt. Sogar ihr Landeshauptmann Günther Platter pfiff sie zurück. „Mit mir ist das nicht zu machen, es gibt genug Menschen, die sonntags...

Jeden Autofahrer hat er schon genervt: der Lufthunderter. Aber außer saftiger Strafen bei Überschreitung bringt diese ungeliebte Maßnahme fast nichts. Denn laut Bundesumweltamt wurden in Tirol bereits Ende Februar die Jahresgrenzwerte überschritten. 25-mal im ganzen Jahr dürfte laut EU der Tageswert überschritten werden, 30-mal ist es in den ersten beiden Monaten schon geschehen. Rund ein Drittel aller Feinstaubbelastungen stammen vom Verkehr und solange gerade der Schwerverkehr nicht auf die...