Kommentar

Die repräsentative Umfrage der Tiroler Bezirksblätter hat ganz klar gezeigt: Derzeit liegt der Trend eindeutig bei Schwarz-Grün, die Arbeit der Tiroler Landesregierung wird belohnt und auch von den Menschen in Tirol durchaus gutgeheißen. Und: Günther Platter ist als Landeshauptmann in Tirol derzeit konkurrenzlos an der Spitze des Landes, wie es auch die ÖVP ist. Für die FPÖ Tirol ist die derzeitige Situation natürlich nicht wirklich zum Lachen, es wird große Anstrengungen von Markus Abwerzger...

Nun ist es amtlich, ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz, NEOS, impuls tirol und die Family-Partei treten zur Landtagswahl am 25. Februar an. Für die Tiroler ÖVP ist aber damit noch nicht der Schlusspunkt der Personaldebatte gesetzt, das Personalkarussell dreht sich bis 18. Jänner weiter. Wenn Kira Grünberg ihr Bundeslistenmandat annimmt – und das scheint sicher –, dann wird Franz Hörl in den Nationalrat einziehen, dann ist er auch weg von der Landesliste der ÖVP für die Landtagswahl. Als...

Das Tiroler Transitproblem war Thema der Fragestunde im Landtag. Dass Tirol vom Transit überrollt wird, dass dieser Transitverkehr die Tiroler krank macht, dass in Bayern und bei der Frächterlobby in Südtirol die Maßnahmen wie Blockabfertigung oder sektorales Fahrverbot sauer aufstoßen, sind Tatsachen. Tirols Politik kann in Brüssel vorsprechen oder die Nachbarn bitten, der Transitverkehr steigt trotzdem stetig. Die Forderungen nach Erhöhung der Korridormaut oder die Verlagerung des Transits...

In vier Monaten ist Landtagswahl und in den kommenden Wochen werden in den Parteizentralen die Listenerstellungen über die Bühne gehen. Das wird, gerade bei den beiden Regierungsparteien, kein ganz so einfaches Unterfangen. Die Grünen küren den oder die Spitzenkandidaten/in am 11. November, also just am Faschingsbeginn. Das Wahldebakel wird hier eine große Rolle spielen, die Wunden werden so schnell nicht verheilen. Die Bewerbung für die Landesliste endet bei der ÖVP am Freitag. Aber hinter...

Die NR-Wahlen haben den Trend in Europa bestätigt: Es geht ein deutlicher Rechtsruck durch Österreich und auch durch Tirol. Das dürfte wohl ein Mitgrund für das Grünen-Massaker im Land sein mit über 12 Prozent Minus. Das ist aber bei weitem nicht der Hauptgrund. Die zerstrittenen Grünen in Innsbruck, die unbeliebten politischen Entscheidungen in Tirol wie der Lufthunderter, leerstehende Traglufthallen und ein Finanzdesaster bei den Tiroler Sozialen Diensten, die ebenso ins grüne Ressort fallen,...

Seit langem sucht die Bundes-SPÖ einen möglichen Umgang mit der Strache-FPÖ. Während es in den Bundesländern weit liberaler zugeht, was die FPÖ betrifft – so ist im Burgenland die SPÖ-FPÖ-Koalition seit Jahren an der Macht – ist bei den Bundesgenossen keine Einigkeit im Umgang mit den Blauen in Sicht. Kanzler Kern wäre zwar durchaus für eine Mitgliederbefragung offen, die rote Bundesgeschäftsführung ist nicht davon überzeugt. Die SPÖ im Bezirk Innsbruck-Land will es nun wissen und befragt in...

17. Jänner 2016. An diesem Tag veränderte sich das Leben von Manfred Scheuer schlagartig. Er musste in Tirol die Koffer packen und nach Linz als dortiger Bischof übersiedeln. Und wenn man dem Umfeld des Linzer Bischofs Glauben schenkt, so ist Scheuer nicht wirklich glücklich. Eine sehr große, zum Teil gespaltene Diözese, die fehlenden Berge und die seit damals vakante Bischofsstelle in Tirol seien die Gründe. Nun, wir kennen das Gefühl seit der unendlichen Bundespräsidentenwahl. „Wer braucht...

Seefelder Wildragout mit Hirsch aus Ungarn, Schnitzelsemmel mit Fleisch aus Kroatien und Innsbrucker Gröstl aus Deutschland: Die Speisekarte im TirolBerg der "Tirol Werbung" in St. Moritz ist ein weiterer Schritt nach Taschen „made in China“ oder Blazer „made in Ungarn“ aus der Tirol Kollektion, die Marke Tirol nachhaltig zu beschädigen. Sowohl die Bauern – LK-Präsident Hechenberger spricht von Frechheit – als auch die FPÖ orten einen „Speisekarten-Affront“. Zu Recht. Auf Karlheinz Töchterle...

Nach der Industrie 4.0 kommt für Tirol nun der „Lebensraum 4.0“. In Form einer GmbH, der ÖVP-NR Karlheinz Töchterle als Geschäftsführer und Koordinator im Tirol Haus, das in Innsbruck in Casinonähe entstehen soll, vorstehen wird. Nicht von allen Seiten kritiklos. Denn die Opposition kritisiert die Bestellung von Töchterle als Versorgungsposten. Ob Töchterle diesem Job – der nach Aufwand bezahlt wird – gewachsen ist, wird sich zeigen. Dass er aber diesen nur als Versorgungsposten besetzen darf,...

War vergangene Woche an dieser Stelle das von Bayern heftig bekämpfte sektorale Fahrverbot Thema, so kann heute erneut auf eine wunderbare Zusammenarbeit mit den nördlichen Nachbarn hingewiesen werden. Ein Viertel aller Verspätungen im Fernverkehr der ÖBB sei durch Verzögerungen auf der Strecke zwischen Kufstein und Salzburg bedingt, hat der grüne Verkehrssprecher Georg Willi festgestellt. Dabei gäbe es bereits seit eineinhalb Jahren ein Angebot der ÖBB an die Deutsche Bahn, die Hälfte der 20...

Tirol liegt bei der Flüchtlingsquote an letzter Stelle in Österreich, rund 1.300 Asylplätze fehlen zur Quotenerfüllung (eigentlich ein schlimmes Wort, weil es um sehr bedauernswerte Menschen geht). Dazu ein kleines Rechenbeispiel: 150 der 273 Tiroler Gemeinden haben noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Rein rechnerisch wären das 8,7 Flüchtlinge pro Gemeinde. Und diese Anzahl würde weder die Sicherheit der Kommunen gefährden, noch würde das gesellschaftliche Zusammenleben dadurch...

Gemeinderatswahlen stehen am 28.2. in Tirol an, gerade rechtzeitig sind die Gemeindefusionen wieder Thema. Einsparungen in Verwaltung und im Personalstand, Effizienz und Erleichterung der Abläufe sollten dadurch zustande kommen. Aus dem Landhaus (sowohl von LH Platter als auch von Gemeindereferent Tratter) kommen Signale, die gegen Zwangsfusionen sprechen. Ein klarer Fall, denn die in Tirol mehrheitlich ÖVP-dominierten Gemeinden durch Fusionen politisch zu schwächen, ist nicht im Sinne von...

Jeder zehnte Tiroler wird heuer nicht mehr auf den Christkindlmarkt gehen, jeder siebte wird aus Angst vor Terroranschlägen in nächster Zukunft keine Großveranstaltungen mehr besuchen, obwohl es in Tirol derzeit weder Warnungen noch eine bekannte Bedrohung gibt. Aber genau diese Ängste schüren Terroranschläge wie jene in Paris. Und die Menschen haben Angst, bereits zwei Drittel befürchten gesellschaftspolitische Auswirkungen in Tirol durch die muslimische Zuwanderung. Wenn es gelingt, diese...

In Tirol wurden im Vorjahr 492 Betretungsverbote ausgesprochen. Die meisten waren es mit 157 im Bezirk Innsbruck Land. Auf diese Gewaltstatistik weist die Tiroler SPÖ-Frauenvorsitzende Selma Yildirim hin. Und: Die Gewalt gegen Frauen ist nicht etwa zurückgegangen, die Zahl der Betretungsverbote hat sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Noch bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gibt es die Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, bei der auf das Thema...

„In Österreich braucht man keine Angst zu haben“, sagt Wolfgang Zöhrer vom österreichischen Verfassungsschutz. Aber eines ist sicher: Im ganzen Land finden Weihnachtsmärkte statt, Großkonzerte und Großveranstaltungen wie der Air&Style oder das Bergiselspringen im Jänner. Derzeit gibt es keine Bedrohung, das Innenministerium will von einer Terrordrohung in Österreich ebenfalls nichts wissen. Aber sind wir uns ehrlich: Gegen den Wahnsinn kann man sich nicht schützen, ein gewisses...

Bei der Tagung der Verkehrsreferenten der Bundesländer – unter Vorsitz der grünen LHStv. Ingrid Felipe in Innsbruck – wurden Pläne für flächendeckende Mautgebühren auf Landes- und Gemeindestraßen diskutiert. Und sollten diese Wirklichkeit werden, so ist Tirol mit seinen Seitentälern, Bergdörfern und vielen Landesstraßen wieder einmal extrem benachteiligt. Denn die Kosten, die auf die lokalen Frächter zukommen, werden wir Konsumenten bezahlen. Und es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel....

Es war schon einfacher, Tirol zu regieren. Denn nicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen werden die Baustellen mehr, auch die Regierung steht – oft auch, ohne die hohe Ingenieurskunst zu beherrschen – vor großen Baustellen. Baustelle 1: Die Arbeitslosigkeit in Tirol ist stark gestiegen. Baustelle 2: Wohnen wird immer teurer. Baustelle 3: Die Ärzte der Bezirkskrankenhäuser lehnen das Lohnangebot ab, es droht ein Versorgungsengpass in den Bezirken. Baustelle 4: Die Touristiker sind wegen der...

Das wäre einmal geschafft. Die Steuerreform ist mit Würgen durch und jedem Tiroler Durchschnittsverdiener – und derer gibt es sehr viele –, die 2000 Euro im Monat brutto für ihre Arbeit bekommen, sollte pro Jahr etwa 900 Euro mehr in der Geldtasche bleiben. Während in anderen Bundesländern dieser Geldsegen in Kinder, Urlaub, Genuss oder Konsum investiert werden kann, so wird in Tirol das ganz anders aussehen. Die Benzinpreise sind weiterhin viel höher als im Rest Österreichs, bei den Preisen...

Tirol hat es im vergangenen Jahr auch erwischt und die Arbeitslosenzahlen sind dramatisch gestiegen. Knapp neun Prozent suchen einen Job. Und für sieben Prozent der Erwerbstätigen ist ihr Job wenig bis gar nicht sicher. Daneben sind die weiter gestiegenen Preise für die Tiroler ein Problem, die Haushalteinkommen reichen oft nicht aus, diese Preisexplosion aufzufangen. Noch sehen die Menschen im Land ihre wirtschaftliche Situation vorsichtig optimistisch, aber wirklich nur vorsichtig. Denn Tirol...

Am Montag hielt der Tiroler Gemeindeverband seinen Gemeindetag ab und im Mittelpunkt stand einmal mehr die angespannte finanzielle Situation der Tiroler Kommunen. 779 Millionen Euro Gesamtschulden haben die Tiroler Gemeinden angehäuft, investiert in die Infrastruktur. Durchschnittlich liegt der Verschuldungsgrad bei 29 Prozent. GV-Präsident Ernst Schöpf kritisiert in diesem Zusammenhang zu Recht das Land. Viele Aufgaben werden an die Gemeinden abgewälzt, ohne die finanziellen Mittel...

Hundert Tage ist er nun im Amt: der neue SPÖ-Landesobmann Ingo Mayr. Noch nie etwas von ihm gehört? Durchaus möglich, denn seltene Wortmeldungen zur Tagespolitik und seltene öffentliche Auftritte bei offiziellen Anlässen prägen Mayrs bisherige Amtszeit. Nun, irgendwie könnte man meinen, die SPÖ Tirol will Mayr gar nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Aber der Schein trügt. Er hatte bisher intern genug zu tun, um den verfahrenen Karren SPÖ-Tirol wieder flottzumachen. Arbeiten an der Basis,...

Immer lauter agieren Befürworter und Gegner des Brückenschlags über die Kalkkögel, während die Politik sich wieder einmal eine Nachdenk- und Prüfungsphase verordnet hat. Denn: Es gäbe keinen Konsens für eine sofortige Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes, wie ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf verlauten ließ. Die Antworten auf brisante Fragen wie Vereinbarkeit mit Alpenkonvention oder EU-Wettbewerbsrecht sollen auch nicht Landesstellen geben, sondern etwa der Verfassungsdienst des...

Die Beamten der Fremdenpolizei haben derzeit wohl einen der schwierigsten Jobs in Tirol. Denn kein Tag vergeht, an dem nicht Gruppen von verzweifelten und ausgemergelten Flüchtlingen aus irgendwelchen Zügen geholt werden. Frauen, Kinder, Babys, traumatisierte Männer aus Syrien oder aus dem Irak versuchen, durch Flucht ihr Leben zu retten und ein menschenwürdigeres Dasein führen zu können. Aber in Tirol ist vorerst Schluss und die Beamten müssen, gesetzlich verpflichtet, die aufgegriffenen...

Wer sehnt sich nach dem verregneten Tiroler Sommer nicht nach einem goldenen Herbst? Denn es gilt ein Minus im Tourismus und ein Plus bei den Arbeitslosenzahlen in den Griff zu bekommen. Beides Folgen, die auch im Wetter ihre Ursache haben. Tirol wird gut daran tun, sich auf solche Gegebenheiten einzustellen. Schönes Wetter oder viel Schnee – auch der hat im letzten Winter ausgelassen – stehen eben nicht auf Knopfdruck zur Verfügung. Es braucht alternative Konzepte und eine gemeinsame...