Korruption

Beiträge zum Thema Korruption

Rund um das Thema MCI Neu gab es heftige Wortgefechte im Landtag. | Foto: MeinBezirk
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Landtagssitzung
Politischer Schlagabtausch um MCI Neu im Landtag

Hitzige Stimmung im Tiroler Landtag zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Der Einstieg ist mit dem Themenkomplex MCI Neubau entsprechend emotionell. Die Projektierungskosten betragen bis jetzt 13 Millionen Euro, das Projekt selbst bewegt sich bei 250 Millionen Euro. Eine mögliche Übergabe des Projektes wäre 2029. INNSBRUCK. Es ist ein Dauerbrenner an den politischen Stammtischen. Das größte Hochbauprojekt des Landes beschäftigt wegen seiner Kostenexplosionen Landes- und...

Politik
Oppositions-Kritik an Platters Kurz-Verhältnis

TIROL. Die politischen Ereignisse auf Bundesebene überschlugen sich in der vergangenen Woche. Genauso wechselhaft war und ist die Meinung LH Platters zu Ex-Bundeskanzler Kurz, so der Vorwurf in der Tiroler Opposition. "LH Platter schwenkt Meinung nach Belieben"So lautet zumindest der Vorwurf der Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider. In den Augen der Oppositionspartei bleibt das "System ÖVP" bestehen, was in Tirol seit Jahrzehnten verankert wäre.  Noch am vergangenen Donnerstag...

Markus Abwerzger:  „Platter muss Stellung beziehen."
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Heftige Reaktionen auf Kurz-Ermittlung
FPÖ und Liste Fritz kritisieren Platter scharf

ÖVP-Skandal, Korruption, Ermittlungen um Kanzler Kurz und das Schweigen des Landeshauptmannes. Das kritisieren die Tiroler FPÖ und auch die Liste Fritz. Die ÖVP-Landesparteichefs stehen weiter hinter Kurz. TIROL. "Seit über 24 Stunden wird Österreich von einem nie dagewesenen Politskandal erschüttert und Tirols ÖVP-Landeshauptmann Platter schweigt noch immer zu den Vorfällen in der türkis-schwarzen ÖVP", kritisiert FPÖ-Chef Markus Abwerzger LH Platter. „Gerade Platter müsste nun Stellung...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler

Justiz
Antwort auf parlamentarische Anfrage stellt Yildirim nicht zufrieden

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

Ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung soll wieder mehr Vertrauen in die Politik bringen.  | Foto: Pixabay/kschneider2991 (Symbolbild)
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Parteienfinanzierung
Ein schärferes Parteiengesetz - aber erst abwarten was sich in Wien tut

TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.  Dringlichkeitsantrag im kommenden LandtagNach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung...

Anti-Korruptionsbeauftragter des Europarates van Staa bei seiner Rede in Oslo

Cérémonie: 20 ans de promotion de la démocratie locale et régionale. | Foto: Land Tirol

Kampf gegen Korruption - Herwig Van Staa in Oslo

TIROL. Vergangene Woche sprach Herwig Van Staa vor dem norwegischen Ethikkomitee der norwegischen Assoziation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Oslo. Korruption gefährdet die DemokratieHerwig van Staa sieht Korruption als großes Gefährdungspotential für die Demokratie. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass alle Mitgliedstaaten des Europarats sich damit auseinander setzen. Es brauche Maßnahmen für eine effektive Korruptionsbekämpfung auf internationaler, auf nationaler,...

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Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Mauracher

BUCH i. T. (fh). Bis dato war unklar ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien gegen den Bucher Ex-Bürgermeister Otto Mauracher ermitteln wird. Mauracher war aufgrund von Grundstücksgeschäften seiner Frau zurückgetreten. Bis dato wurden die Ermittlungen vom Landeskriminalamt sowie der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführt. Wie die BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion kürzlich erfahren hat, wurde der Akt Mauracher unlängst an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, welche nun die...

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Knalleffekt in Buch: Bgm. Mauracher tritt zurück

Druck auf Ortschef aufgrund von billigen Grundstückskäufen für sein Frau wurde zu hoch. Ein Ermittlungsverfahren beim Landeskriminalamt läuft. BUCH i. T (fh). In der Gemeinde Buch in Tirol kommt es Anfang der Woche zum Knalleffekt. Bürgermeister Otto Mauracher tritt offiziell von seinem Amt zurück wie er in einem E-mail gegenüber der BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion bestätigt. Kurz zur Vorgeschichte: Der Dorfchef war aufgrund von Grundstückskäufen seiner Gattin in die Kriktik geraten. Die...

Herwig van Staa | Foto: Europarat

Van Staa setzt sich für mehr öffentliche Ethik und verbesserte Korruptionsbekämpfung ein

In seiner Rede bei der 30. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat macht sich Herwig van Staa für eine verbesserte Korruptionsbekämpfung und eine bessere öffentliche Ethik stark. TIROL/STRASSBURG. Herwig van Staa hielt bei der Frühjahrssitzung der Gemeinden und Regionen im Europarat eine Rede über öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung. „Gewählte Organe auf lokaler und regionaler Ebene müssen Vorbilder für öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung werden“, so...

Fritz Gurgiser verlangt Anstand, Moral und Charakter von der Politik.

Anschütten bringt uns nichts

LAbg. Fritz Gurgiser verlangt eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Anschüttungen bringen niemandem was. BEZIRK (fh). Die Politik als solche ist in Verruf geraten, denn Korruptionsaffären und Freunderlwirtschaft werden von der breiten Masse als generelles Problem in der Politik wahrgenommen. Ehrliches Engagement und Sachpolitik für die BürgerInnen geht in der Diskussion um Jagdeinladungen, Schmiergeld oder zu billig vergebenen Wohnungen unter. Fritz Gurgiser appelliert an die Mandatare sich auf...

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