Land NÖ

Beiträge zum Thema Land NÖ

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Landtagssitzung am 25. Oktober
EVN, Rundfunkabgabe, Causa Riedl und Co

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

8:55

312 Millionen Euro
NÖ beschließt fünf Maßnahmen gegen die Teuerung

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger über das Doppelbudget. | Foto: Monihart

NÖ Landtag
Doppelbudget – mehr Geld für Gesundheit, weniger für Straßen

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

FP-Klubobmann Udo Landbauer: Kostenlawine stoppen, S34 bauen, keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst | Foto: FPÖ NÖ
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NÖ Landtag
Freiheitliche fordern "Kostenlawine stoppen!"

Donnerstag, 21. Oktober findet die Landtagsitzung statt: Die FPÖ fordert die "Kostenlawine zu stoppen" und wird zwei Anträge einbringen: "Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst" und "unverzüglicher Bau der S34-Traisental-Schnellstraße". NÖ. In einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird die FPÖ NÖ unter dem Titel „Zu viel ist zu viel! Kostenlawine stoppen! eine Maßnahmen-Offensive gegen die dramatische Teuerung auf den Tisch legen. „Die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen...

Für "höchstgerichtlich nicht haltbar" hält Roland Schöndorfer die laufenden Verfahren zu vermeintlichen Doppelstaatsbürgerschaften. | Foto: Frings

Staatsbürgerschaft
50 St. Pöltnern droht der "Staatsverweis"

Die Überprüfung angeblicher Doppelstaatsbürgerschaften kehrt in St. Pölten ein. ST. PÖLTEN. Jeder kennt sie, kaum einer liebt sie. Behördenwege zählen zu den mühsamsten Dingen des Alltags. Anstatt aber lediglich einige Minuten auf einem knarschend unbequemen Holzsessel verbringen zu müssen, musste eine St. Pöltner Familie gar einen Flug ins Ausland, gefolgt von drei weiteren Inlandsflügen, auf sich nehmen. Das erhoffte Resultat blieb aus. Die drohende Konsequenz? Staatenlosigkeit und der damit...

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