NÖ Landtag

Freiheitliche fordern "Kostenlawine stoppen!"

Donnerstag, 21. Oktober findet die Landtagsitzung statt: Die FPÖ fordert die "Kostenlawine zu stoppen" und wird zwei Anträge einbringen: "Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst" und "unverzüglicher Bau der S34-Traisental-Schnellstraße".

NÖ. In einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird die FPÖ NÖ unter dem Titel „Zu viel ist zu viel! Kostenlawine stoppen! eine Maßnahmen-Offensive gegen die dramatische Teuerung auf den Tisch legen.

„Die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen und Autofahren schießen in die Höhe und die politischen Verantwortungsträger schauen tatenlos zu. Das geht so nicht! Wir müssen alles tun, damit sich unsere Landleute das Leben wieder leisten können. Das heißt, runter mit der Steuerlast, es braucht einen sofortigen amtlichen Preisstopp und einen Teuerungsausgleich für alle Landsleute, die etwas leisten, aber trotzdem nur schwer über die Runden kommen“,

sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, der scharfe Kritik an der schwarz-grünen Steuerreform übt. „Diese asoziale Belastungsreform ist eine einzige Mogelpackung. Die CO2-Strafsteuer ist ein direkter Angriff auf den ländlichen Raum – nicht nur Heizen und Autofahren wird damit noch teurer, sondern auch die Güter des täglichen Lebens, weil die höheren Transportkosten massive Auswirkungen auf die Preisentwicklung haben werden. Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Finger weg von den Geldbörsen unserer Landsleute!“, so Landbauer.

Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst

„Wir Freiheitliche kämpfen weiter gegen die obrigkeitsstaatliche Impfpflicht am Arbeitsplatz! Es kann nicht sein, dass der Impfstatus über der Qualifikation von Arbeitnehmern entscheidet. Das ist eine höchst persönliche Entscheidung, die jemand nach Rücksprache mit seinem Arzt des Vertrauens zu treffen hat, wo sich weder Politiker noch Dienstgeber einzumischen haben“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert ein sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst.

„Es geht um das Prinzip der Freiwilligkeit. Jeder, der sich impfen lassen möchte, soll auch die Möglichkeit dazu bekommen. Jeder, der das nicht möchte, ist genauso zu respektieren und zu akzeptieren. Wir Freiheitliche lehnen die Zweiklassen-Gesellschaft, die ÖVP und Grüne mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ vorantreiben, kategorisch ab. Grund- und Freiheitsrechte gelten für alle Landsleute und nicht nur für Geimpfte!“,

betont Landbauer.

Unverzüglicher Bau der S34

Wie versprochen, setzen sich die Freiheitlichen für den sofortigen Bau der S34 Traisental-Schnellstraße im Landtag ein. Der FPÖ-Antrag wird von der ÖVP unterstützt. In einem nunmehr gemeinsamen Antrag fordern FPÖ und ÖVP die grüne Verkehrsministerin Gewessler zum unverzüglichen Bau auf!

„Gewessler blockiert auf allen Ebenen und verschlechtert mit ihrem persönlichen Hass gegenüber Straßenbauprojekten und Autofahrern die Lebensqualität unserer Landsleute. Bei ihrer ideologieverblendeten Politik merkt man, dass ihr Weltbild bei der U-Bahn Station endet. Der ländliche Raum ist ihr nichts wert“,

sagt Landbauer. Beim Bau der S34 geht es ganz klar um die Verkehrsentlastung der Anrainer auf der B20, es geht darum, der Abwanderung im Traisental mit leistungsstarken Verkehrsanbindungen entgegen zu wirken und es geht um die wirtschaftliche Straßeninfrastruktur in der Region, die Unternehmen ansiedelt und Wertschöpfung garantiert. In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Errichtung der B 334 als Verlängerung der S 34 in den Bezirk Lilienfeld von Wilhelmsburg bis Traisen Nord zu sehen. Für diese Region ist ein ordentlicher Anschluss an ein effizientes und leistungsstarkes Straßennetz notwendig. Damit hält man die Leute in der Region, schafft Arbeitsplätze, Infrastruktur und damit auch Lebensqualität.

Die FPÖ-Anträge:

Spritpreisdeckelung: Tanken darf nicht zum Luxus werden, sondern muss für jeden bezahlbar sein! Es braucht eine gesetzliche Spritpreisobergrenze, die durch das Senken der Mineralölsteuer realisiert werden soll.

NEIN zur CO2-Strafsteuer: Autofahren und Heizen darf nicht noch teurer werden.
Teuerungsstopp: Keine Preiserhöhungen in allen öffentlichen Bereichen: Das betrifft sämtliche Steuern, Abgaben, Gebühren, Bahntickets, Freizeiteinrichtungen etc. Überall dort, wo das Land Niederösterreich zuständig ist, darf es zu keinen Preiserhöhungen kommen.

Preisstopp: Jene Energieversorger, die zumindest mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind, dürfen keine weiteren Preissteigerungen durchführen.

NÖ-Teuerungsausgleich: Sozial schwächere Landsleute, kleine bis mittlere Einkommensbezieher und Mindestpensionisten bekommen einen einmaligen Teuerungsausgleich in der Höhe von 350 Euro. Familien und Alleinerzieher mit einem niedrigen bis mittleren Einkommen erhalten einmalig 500 Euro.

Heizkostenzuschuss verdoppeln: Der Heizkostenzuschuss für sozial bedürftige Niederösterreicher muss für die anstehende Heizperiode auf 280 Euro verdoppelt werden.
Ökostromabgabe streichen: Entlastung für jeden Haushalt um 120 Euro.

Alles Infos zum NÖ Landtag: meinbezirk.at/nö-landtag