Landtagsitzung

Der von den Grünen initiierte Wiener Sonderlandtag zum Thema leistbares Wohnen dauerte am Dienstag nicht einmal zwei Stunden. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, heftige Kritik gab es an der Stadt. WIEN. Die rot-pinke Stadtregierung hat am vergangenen Donnerstag nach einer Klausur einige Maßnahmen getroffen, mit denen man die langfristige Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in einer stetig wachsenden Millionenstadt erreichen will. Geschehen soll das u. a. mit der Neubauverordnung -...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

FPÖ NÖ Landtagsvorschau: Endlich die Ursachen der Teuerung bekämpfen Udo Landbauer fordert Ende der schädlichen Sanktionen NÖ. Für die Landtagssitzung am Donnerstag hat die FPÖ Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen“ eingebracht. „Die EU-Sanktionen gegen Russland spüren wir in Österreich jeden Tag beim Einkaufen, jedes Mal an der Zapfsäule und bei jeder Gas-Abrechnung. Die Inflation galoppiert davon, der Mittelstand bricht...

Donnerstag, 21. Oktober findet die Landtagsitzung statt: Die FPÖ fordert die "Kostenlawine zu stoppen" und wird zwei Anträge einbringen: "Keine Impfpflicht im NÖ Landesdienst" und "unverzüglicher Bau der S34-Traisental-Schnellstraße". NÖ. In einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung wird die FPÖ NÖ unter dem Titel „Zu viel ist zu viel! Kostenlawine stoppen! eine Maßnahmen-Offensive gegen die dramatische Teuerung auf den Tisch legen. „Die Preise für Lebensmittel, Energie, Heizen...

Landtagsvorausschau: Am Donnerstag, 20. Mai, werden im NÖ Landtag u.a. folgende Themen besprochen, beschlossen oder auch abgelehnt: Halbierung der Mineralölsteuer, Meilenstein in der Medizintechnik, Maßnahmen für Chancengleichheit, Punktlandung in Beruf und Studium. NÖ. Von einem Meilenstein in der Medizin spricht die ÖVP unter Klaus Schneeberger: Das Projekt Zyklotron in Wr. Neustadt wird bei der Sitzung des NÖ Landtages behandelt werden. Über 9.000 Niederösterreicher erhalten jedes Jahr die...

In der Landtagssitzung am 29. April wurde einstimmig beschlossen, dass eine rasche Umsetzung der – so wie es im Regierungsprogramm Türkis-Grün vereinbart wurde – verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen soll. NÖ. "Was ist da drinnen?" – Ja, diese Frage stellt man sich unter Umständen, wenn man in Kantinen oder...

Diagnose Ärztemängel. Immer weniger Landärzte im Burgenland – das ist die Folge von kurzsichtiger SPÖ-Gesundheitspolitik. „Während Rot-Blau dem Ärztemangel nichts entgegenzusetzen hat, bekämpft die Volkspartei den drohenden Ärztemangel“, erklärt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Dazu bringen wir einen Dringlichkeitsantrag in der morgigen Landtagssitzung ein.“ Die Lebensqualität einer Region hängt maßgeblich von der ärztlichen Versorgung ab. Im Burgenland gibt es zurzeit 234 Kassenärzte und...

„Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf. Auch vor einer schleichenden Enteignung schreckt Rot-Blau nicht zurück. Die ÖVP stellt daher im heutigen Landtag eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Dunst“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz. Landesrätin Dunst scheint mit dem Agrar-Ressort überfordert zu sein. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „Das gesamte...