NÖ Landtag

FPÖ fordert "Ende der schädlichen Sanktionen"

FPÖ NÖ Landtagsvorschau: Endlich die Ursachen der Teuerung bekämpfen
Udo Landbauer fordert Ende der schädlichen Sanktionen

NÖ. Für die Landtagssitzung am Donnerstag hat die FPÖ Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen“ eingebracht.

„Die EU-Sanktionen gegen Russland spüren wir in Österreich jeden Tag beim Einkaufen, jedes Mal an der Zapfsäule und bei jeder Gas-Abrechnung. Die Inflation galoppiert davon, der Mittelstand bricht weg und den sozial Schwächsten droht nicht nur die Verarmung, sondern die permanente Abhängigkeit vom Sozialstaat. Die schwarz-grüne Regierung führt unser Land mit ihren willfährigen Handlangern von SPÖ und Neos ins Verderben und merkt es noch nicht einmal“,

sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.

Preisspirale wird weiter explodieren

Ein wesentlicher Schritt, um die Preisexplosion in den Griff zu bekommen, sei die Ursachenbekämpfung.

„Solange die Ursachen nicht bekämpft werden, wird die Preisspi­rale weiter explodieren. So viele Pakete, die sich der Steuerzahler selbst finanziert, können auf Dauer gar nicht geschnürt werden. Die Sanktionen sind ein Grundübel für die Teuerung. Politiker in Österreich sind auf die österreichische Bundesverfassung angelobt und nicht auf die Verfassung der Ukraine. Jetzt gilt es endlich aufs eigene Land zu schauen. Frieren für die Ukraine ist keine Lösung“, betont Landbauer.

Leistbare Energie

Kritik übt Landbauer an den „scheinheiligen Vorgaben“ sich einzuschränken, kalt zu duschen und die Heizung nicht aufzudrehen.

„Deckel auf den Kochtopf und alles wird gut. Das können sich ÖVP und Grüne sparen. Die Aufgabe der Politik ist es, sofort für leistbare Energie zu sorgen, anstatt die Bevölkerung für das eigen Versagen zu bestrafen“,

so Landbauer.

Als weiteren massiven Preistreiber nennt Landbauer das „verbohrte Festhalten an der Klimahysterie“. „Die Energiekrise ist hausgemacht und direkte Folge der blinden Energiewende. Der Kohleausstieg hat funktioniert, die Menschen haben keine Kohle mehr“, führt Landbauer die Preisexplosion auch auf die künstliche Verknappung der Energieproduktion in Österreich zurück.

Rundfunkabgabe streichen

Die Freiheitlichen fordern gemeinsam mit der SPÖ in der kommenden Landtagssitzung die Streichung der ORF-Landesabgabe.

„Das ist für uns nur eine Vorstufe für die gänzliche Abschaffung der ORF GIS-Gebühr, die ehebaldigst erfolgen muss. Dass die Mikl-Leitner-ÖVP an der Zwangsgebühr festhält, ist nicht verwunderlich, schließlich darf sie sich beinahe täglich über wohlwollende Berichterstattung freuen. Wenn Mikl-Leitner einen eigenen Fernsehsender haben will, dann soll sie sich einen kaufen, aber nicht das Geld der Niederösterreicher dafür missbrauchen. Für uns Freiheitliche ist klar, die Landesabgabe muss weg. Das ist eine Entlastung, die sofort umgesetzt werden kann“,

fordert Landbauer die Aufhebung des NÖ-Rundfunkabgabegesetzes.

FPÖ-Antrag: Bargeld verfassungsrechtlich schützen

Der verfassungsrechtliche Schutz des Bargelds der Österreicher ist ein wichtiges Anliegen, dem sich die FPÖ seit Jahren verpflichtet fühlt.

„Nur Bargeld kann die lückenlose Kontrolle über den Zahlungsverkehr und das Konsumverhalten der Bürger verhindern. Bargeld ist Freiheit. Mit der immer näher rückenden Abschaffung des Bargelds droht der totale Überwachungsstaat. Das lehnen wir Freiheitliche ab. Das Recht auf Bargeld muss in der Verfassung geschützt werden“,

sagt Landbauer, der auch darauf verweist, dass im Falle eines Blackouts jeglicher elektronische Zahlungsverkehr eingeschränkt ist.

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