NÖ Landtag

Medizintechnik, Klima und Verkehr dominieren Sitzung

Landtagsvorausschau: Am Donnerstag, 20. Mai, werden im NÖ Landtag u.a. folgende Themen besprochen, beschlossen oder auch abgelehnt: Halbierung der Mineralölsteuer, Meilenstein in der Medizintechnik, Maßnahmen für Chancengleichheit, Punktlandung in Beruf und Studium.

NÖ. Von einem Meilenstein in der Medizin spricht die ÖVP unter Klaus Schneeberger: Das Projekt Zyklotron in Wr. Neustadt wird bei der Sitzung des NÖ Landtages behandelt werden. Über 9.000 Niederösterreicher erhalten jedes Jahr die Diagnose Krebs. „Je zieltreffender die Diagnose ist, desto effizienter kann die Behandlung erfolgen“, weiß Schneeberger. Mit dem Zyklotron setzt Niederösterreich einen Meilenstein in der Diagnostik und Therapie von schweren Erkrankungen, wodurch insbesondere Krebspatienten eine raschere, bessere und präzisere Behandlung ermöglicht wird.

„Das Projekt Zyklotron in Wr. Neustadt beweist einmal mehr, dass wir in Niederösterreich Chancen erkennen und nützen“,

so Schneeberger.

Ein Konsortium, bestehend aus der Landesgesundheitsagentur, MedAustron und der Fachhochschule Wiener Neustadt wird eine eigene Gesellschaft gründen, die die Investitionen und die Errichtung vornehmen und den operativen Betrieb führen wird. Im NÖ-Landtag soll eine Haftungsübernahme in Höhe von 13,3 Millionen Euro beschlossen werden. Bis Ende 2021 soll die Planung erfolgen, 2022 soll mit der Errichtung des Zyklotron begonnen werden. Der Produktionsstart ist für 2025 geplant.
Weiters wird über die Verlängerung des NÖ-COVID-19-Gesetz bis 31. Dezember 2021 abgestimmt werden, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sowie anderer landesgesetzlich geregelter kollegialer Organe sicherzustellen. Die VP-Abgeordneten bringen auch einen Antrag für den zielgerichteten Einstieg von Schülern in das Berufsleben oder in das tertiäre Bildungssystem ein.

FPÖ: Mineralölsteuer halbieren, U-Bahn verlängern

Im Rahmen der Aktuellen Stunde spricht die FPÖ zum Thema "Autofahrer entlasten" zwei Themenbereiche an.

"Der Spritpreis-Wahnsinn schlägt jeden Tag auf's Neue an der Zapfsäule zu",

so Udo Landbauer, dass die Senkung für jeden Niederösterreicher, der auf eine Auto angewiesen ist, eine Ersparnis von rund 12,5 Euro pro Tank beträgt.

Im Hinblick auf das kostenpflichtige Parken in Wien fordert Landbauer den Ausbau der U-Bahnen ins Wiener Umland, etwa bis Purkersdorf, Vösendorf/Mödling, Schwechat, Deutsch-Wagram und Klosterneuburg.
Bei diesem Punkt wird die SPÖ einmal mehr auf die Einführung des 1-2-3-Klimatickets pochen.

SPÖ will Frauen und Familien unterstützen

Auf der Tagesordnung stehen erneut Anträge der SPÖ hinsichtlich Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt.

Die beiden Anträge haben das Ziel, insbesondere Frauen und Familien zu unterstützen – hiezu werde es allerdings einen verwaschenen Antrag der ÖVP geben, heißt es von den Sozialdemokraten. Aus SPÖ-Sicht braucht es gezielte Arbeitsmarktförderungen für Frauen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende und sofortige Gewaltschutzmaßnahmen.

Dubioses Firmengeflecht?

Beschäftigen wird man sich auch mit einer Kulturförderung des Landes NÖ an die Reichenau Festspiele: Eine jährliche Förderung von 462.000 Euro wird die Wogen hochgehen lassen, weil ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen bereits 2010 massive Mängel aufgrund eines Firmengeflechts beanstandet hat heißt es von der SPÖ.

Grüne: "Unzureichend umgesetzt"

Von "Versäumnissen der ÖVP in der Energiepolitik" sprechen die Grünen unter Helga Krismer: Sie fordert keine Betriebsverlängerung für das AKW Krsko:

"Annaberg ist etwa nur 230 Kilometer entfernt",

zeigt Krismer auf und auch , dass das Erdbebenrisiko nicht unterschätzt werden dürfe.

Raus aus Öl und Gas: Dieses Unterfangen werde nicht rasch und nur unzureichend umgesetzt. "Es braucht den Ausstieg aus fossilen Heizungssystemen. Niederösterreich (insbesonere die ÖVP und die SPÖ Landesregierung) sei säumig, diesen Ausstieg in der NÖ Bauordnung umzusetzen, ist die Grüne überzeugt. Dritter Punkt der Fraktion: Das Land NÖ soll ein sektorales Raumordnungsprogramm Grünland-Photovoltaik bis spätestens Herbst 2021 erlassen, damit die Energiewende nicht gefährdet ist.

NEOS: "Der Hut brennt"

Dem Klima verschreiben sich auch die NEOS: "Das Klimabudget wird auf die lange Bank geschoben", kritisiert Edith Kollermann, dass von der Mehrheitspartei so getan werde, als hätte man alle Zeit der Welt. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele seien zwar gesetzt worden, doch wisse man nicht welche fruchten:

"Hier fehlt eindeutig die Wirksamkeitsabschätzung. Der Hut brennt",

so Kollermann.

Die rechtliche Verankerung des Schülerparlaments fordert NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Obwohl es dort einen demokratischen Abstimmungsprozess gibt, "fehlt in Niederösterreich bis heute der verbindliche Charakter". Außerdem fordert die Fraktionsobfrau die Einrichtung von Gewaltambulanzen, um der Gewaltspirale gegenüber Frauen entgegenzutreten. Nur wenige Straftaten werden angezeigt, oft scheitere das Unterfangen auch wegen mangelnder Beweissicherung. Deshalb soll in den Ambulanzen nicht nur ärtzlich, psychologisch betreut werden, "sondern auch Spuren gerichtsfest dokumentiert werden", so Collini abschließend.