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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

ST.PÖLTEN/WILDENDÜRNBACH. Eine Sprosse weiter nach oben auf der persönlichen Karriereleiter begibt sich Brigitte Schuckert. Sie wurde mit Anfang Mai mit der provisorischen Leitung im Bereich Pädagogischer Dienst in der Bildungsdirektion für NÖ in St. Pölten betraut und folgt dort Doris Wagner nach, die zur neuen Sektionschefin im Bildungsministerium avancierte. Brigitte Schuckert: „Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit unseren Schulqualitätsmanagern, Diversitätsmanagern, Fachinspektoren, mit...

NÖ. 2020 wird ein Jahr der Arbeit auf allen Ebenen, kündigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an. Schließlich würden die Herausforderungen nicht weniger und nicht leichter, blickt die Landeshauptfrau bei der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) in Amstetten in das neue Jahrzehnt. Heimische Händler sollen vom Onlinehandel profitieren„Der Bereich Arbeit und Wirtschaft hat sich in den letzten zehn Jahren stark gewandelt, besonders was den Onlinehandel betrifft. Die...

NÖ. 3,3 Milliarden Euro sollen bis 2022 in den Verkehr in Niederösterreich investiert werden. Das gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich im RelaxResort Kothmühle in Neuhofen/Ybbs bekannt. Das wird investiert 1,3 Milliarden Euro sollen dabei auf den öffentlichen Verkehr entfallen, 2 Milliarden Euro auf Straßenbauprojekte 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs bewege sich auf der Straße, somit würden auch Straßenprojekte diesem zugute...

Die Volkspartei gab bei ihrer Klubklausur in Relax Resort Kothmühle in Neuhofen an der Ybbs den Kurs für die kommenden Monate in Niederösterreich vor. Notkamin und Kinderlärm: Neue Bauordnung kommt Mit 1. Februar sollen die neue Bauordnung, gemeinsam mit der neuen Raumordnung, in Kraft treten. Kinderlärm gilt dann nicht länger als "schädliche Emission". Die Einführung eines Prüfingenieurs soll die Verfahren beschleunigen und kann ein amtliches Gutachten ersetzen. Bei den Notkaminen sei ein...

„Niederösterreich ist das Land der Pendler. Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Bezirk verlassen, um in die Arbeit zu kommen, hat sich in den letzten 20 Jahren auf 33% verdoppelt. Deshalb setzen wir Investitions-Schwerpunkte. 140 Mio. Euro stehen allein für unsere Bahnhofsoffensive bereit. Insgesamt finanziert das Land Niederösterreich bereits heute rund 45 Millionen Bus- und rund 24,5 Millionen Zugkilometer im Jahr. Im Bereich P&R zählen wir mehr Stellplätze als alle anderen acht Bundesländer...

Nach dem "Baustopp" widmet Land NÖ eigene Windkraftzonen BEZIRK (mk). Mit 16. Dezember präsentierte das Land Niederösterreich das neue Raumordnungsprogramm für Windkraft der Öffentlichkeit. Demnach sollen Gemeinden in Zukunft nur noch in dafür ausgewiesenen Zonen Windkraft-Projekte umsetzen. Die Ziele im „NÖ Energiefahrplan 2030“ werden mit dieser Regelung erfüllt. „Wer NEIN zu Atomkraft und Schiefergas sagt, der muss JA sagen zu allen Formen der erneuerbaren Energie", ist Energie-Landesrat...

„Sonne tanken“ bei der beim Schützenhaus des Sportklubs Poysdorf Beim Schützenhaus des Sportklubs Poysdorf wird mit finanzieller Unterstützung des Landes NÖ eine PV-Stromtankstelle errichtet. Elektromobilität ist umweltfreundlich und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der niederösterreichischen Klimaziele. Energie-Landesrat Stephan Pernkopf: „Elektrofahrräder, E-Scooter und auch Elektroau-tos werden erfreulicherweise immer häufiger genutzt – und um diese klimafreundliche...