Landesregierung

Heute Vormittag gab es den offiziellen Start für den Bau des neuen Landesdienstleistungszentrums im Bahnhofsbereich. Circa 200 Millionen soll die Errichtung des Verwaltungsgebäudes kosten. Die Fertigstellung ist für Ende 2026 geplant. SALZBURG. Unter seinem Dach wird laut dem Land Salzburg die Mehrheit der Mitarbeiter der Landesverwaltung unterkommen. Geplant ist ein modernes Bauwerk mit 13 Stockwerken und Arbeitsplätzen für mehr als 1.200 Mitarbeiter. Ein zentraler Teil des Gebäudes soll auch...

Salzburg wird hinsichtlich der Bezugserhöhung die vom Bund für die Länder vorgesehene Regelung umsetzen. Das bedeutet: Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht – weil der Beruf des Politikers  "wertvoll" bleiben muss, heißt es dazu von der FPÖ. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung entscheidet sich gegen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung und führt keine Nulllohnrunde ein. Während also die Bundesregierung für die...

Dem Bundesland Salzburg steht eine ereignisreiche Woche in der Landespolitik bevor. Den Auftakt macht heute am Montag das Hearing der sieben designierten Regierungsmitglieder im Chiemseehof. SALZBURG. Nach der bereits durchgeführten Landtagswahl am 23. April und dem getroffenen Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stellen sich die sieben designierten Regierungsmitglieder am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Am Mittwoch folgen die Angelobung des Landtags und die...

Das Ehrenzeichen des Landes wurde an Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (Grüne) und Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) übergeben. Sowohl Martina Berthold als auch Andrea Klambauer werden der nächsten Salzburger Landesregierung nicht mehr angehören.  SALZBURG. Die aktuell noch amtierende Salzburger Landesregierung kam am Mittwoch im Chiemseehof zusammen, um auf die Jahre seit der Angelobung 2018 zurückzublicken. Als Dank für ihre Verdienste in der abgelaufenen Legislaturperiode...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

Salzburg kann auf die Stärke und breite Vielfalt der Regionalität setzen - darin waren sich beim Regionalitätspreis 2022 alle einig. SALZBURG. Gemeinsam mit den langjährigen Hauptpartnern Raiffeisen und ORF verliehen die RegionalMedien Salzburg auch dieses Jahr wieder den Regionalitätspreis für Projekte und Initiativen aus der Region. Preisverleihung im Kavalierhaus Klessheim Bei der feierlichen Preisverleihung im Kavalierhaus Klessheim wurde einmal mehr die Bedeutung der regionalen Vielfalt in...

Salzburger sind unzufriedener mit der politischen Performance, am Wahlverhalten ändert das aber wenig. SALZBURG. Unwetter und Überflutungen suchten Salzburg im Jahr 2021 heim, alle Branchen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Es kam zu einer angespannten Lage auf den Intensivstationen. Pflegefachkräfte und Elementarpädagogen stiegen auf die Barrikaden. Salzburg schafft seine selbstgesetzten Klimaziele nicht und dann ist da immer noch die anhaltende Corona-Pandemie, die auch die...

Heute wurden Daniela Gutschi als neue Landesrätin und Daniela Rosenegger  als Landtagsabgeordnete (beide ÖVP) angelobt. SALZBURG. Heute haben die Salzburger Abgeordneten Daniela Gutschi (ÖVP) mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur neuen Landesrätin für Bildung und öffentliche Pflichtschulen, Natur und Nationalpark gewählt.  Keinen Vertrauensvorschuss von der FPÖ Für die FPÖ sagte Klubobfrau Marlene Svazek dazu: "Wir gratulieren Daniela Gutschi zur Wahl...

Nach dem Rücktritt von Landesrätin Maria Hutter folgt Klubchefin Daniela Gutschi (53) ihr in die Landesregierung. SALZBURG. "In der aktuellen Situation ist kein Platz für Experimente mit politischen Quereinsteigern", sagt heute Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Bekanntgabe der Nachfolge von Landesrätin Maria Hutter. "Wir brauchen Empathie und Verbindlichkeit, das haben wir mit Daniela Gutschi. Sie ist bereit für ihren Standpunkt einzutreten."  Keine Änderung bei den übrigen Ressorts...

Der Chiemseehof, Sitz der Salzburger Landespolitik öffnete seine Pforten – Selfies mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer inklusive. SALZBURG. Wo sitzt die Landtagspräsidentin im neuen Sitzungssaal? Wie groß ist eigentlich das Büro des Landeshauptmanns und wie bequem ist denn die Regierungsbank? Die Besucher im Chiemseehof am Tag der offenen Tür zeigten sich äußerst wissbegierig. Schüler kamen zum Tag der offenen Tür in den Chiemseehof "So soll es auch sein. Uns freut es, dass so viele...

Die neue Landesregierung zieht eine erste Bilanz und führt ein Ampelsystem für 200 gesteckte Ziele ein. Die Regierungskoalition von ÖVP, Grünen und Neos ist seit fast 100 Tagen im Amt. Bei einem Bilanz-Informationsgespräch mit allen Regierungsmitgliedern wurden diese Themen definiert: Drei Grundprinzipien für die Arbeit der Landesregierung: Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und nachfolgender Generationen. Größtmögliche Transparenz und Partizipation als...

Landeshauptmann Wilfried Haslauer spricht sich im Sommergespräch für zwei weitere Museumsprojekte aus. In Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele 2018 haben Sie gesagt, dass der frühere US-Präsident Ronald Reagan angeblich den Kinofilm „The Day After“ gesehen habe, in dem Amerika nach einem umfassenden Atomschlag geschildert wird. Wenig später habe er mit Michail Gorbatschow die atomare Abrüstung in die Wege geleitet. Hat Sie schon einmal ein Film zu einer bestimmten Handlung bewegt?...

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos): "Es gibt deutliche Mängel im Entwurf der 15a-Vereinbarung." SALZBURG. Salzburgs Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) lehnt den Entwurf der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern ab. Am 1. September soll die Vereinbarung bereits in Kraft treten. Frau Landesrätin Klambauer, was stört Sie am Entwurf der 15a-Vereinbarung? ANDREA KLAMBAUER: Der Bund hat sich bisher mit 140 Millionen Euro an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung...

SALZBURG. Erstmals stellten sich am Montag alle Mitglieder der neuen Landesregierung einem verpflichtenden Hearing im Salzburger Landtag und wurden von den Abgeordneten des künftigen Landtags befragt. Den Anfang machte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): "Wir haben im Regierungsprogramm versucht, alle Lebensbereiche zu erfassen. Wir alle wissen, dass Politik immer nur eine Annäherung sein kann, und dabei wünsche ich mir ein konstruktives Miteinander. Die wichtigsten Schwerpunkte werden...

Modell durch den sukzessiven Rückzug des Bundes aus der Finanzierung gefährdet SALZBURG (lin). Immer mehr Kinder werden ganztägig betreut. Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder und Jugendlichen von früh bis spät in den Schulen lassen (müssen), hat sich seit dem Schuljahr 1999/2000 mehr als verfünffacht. Konkret waren es vor 15 Jahren 1.183 Schüler. Am Beginn des laufenden Schuljahr waren es bereits 6.118, die das Angebot der Nachmittagsbetreuung und der Ganztagsschule an insgesamt 113 Standorten...

Landesregierung präsentierte Eckpunkte der neuen Raumordnung. Wer nicht baut, zahlt Infrastrukturabgabe oder darf Antrag auf Rückwidmung stellen; Neue Handelsgroßbetriebe nur mehr in Ortskernen; Zweitwohnsitze sollen mit Generationenwechsel auf den Markt gebracht werden. Von ihrem neuen Raumordnungsgesetz – das mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten soll – verspricht sich die Salzburger Landesregierung eine Mobilisierung von bisher gehortetem Bauland. Damit sollen auch die Preise für's Bauland...

LH Wilfried Haslauer im Interview über politischen Stil und die schlechte Optik hoher Förderungen für One-Man-Show Naderers Herr Landeshauptmann, in unserer jüngsten Sonntagsfrage kommt die ÖVP auf 42 Prozent der Stimmen. Das Nicht-Streiten in der Koalition zahlt sich also aus für Sie. Wie zufrieden sind Sie denn mit der ÖVP im Bundesland? WILFRIED HASLAUER: Wir spüren zwar eine große Akzeptanz bei Art und Inhalt der Regierungspolitik, ich glaube aber, die ÖVP wurde hier zu hoch eingeschätzt....

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Dass die nicht mehr in der Regierung vertretene SPÖ kaum ein gutes Haar an der Regierungsarbeit lassen kann, liegt in der Natur der Sache. Dennoch – und darin unterscheidet sich diese Regierung von der letzten: In Sachen Reformen haben ÖVP, Grüne und Team Stronach tatsächlich einiges weitergebracht. So schwer es LR Hans Mayr innerhalb seines Team Stronach hat, so gut passt er als Arbeitspolitiker ohne Parteiapparat im Nacken in diese...

Nach wie vor, ist fast jeder zweite Salzburger (47%) davon überzeugt, dass sich mit dem Wechsel von der großen SPÖ-ÖVP-Koalition zur ÖVP-GRÜNE-Team Stronach-Regierung das politische Klima in Salzburg nicht verändert hat. Aber im Vergleich zu noch vor einem Jahr zeigt sich eine leichte Trendwende: Denn heute ist fast jeder dritte Salzburger (31%) der Meinung, das politische Klima hat sich tatsächlich verbessert. Das sind um sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten GMK-Umfrage vor einem Jahr....

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Die ÖVP hat sich innerhalb der Koalition als Macher etabliert und lässt ihre Regierungspartner ganz schön alt aussehen. Dafür, dass sie in der aktuellen Sonntagsfrage ein Viertel ihrer Wähler verlieren, dürfen sich die GRÜNEN bei sich selbst bedanken. Was die GRÜNEN übersehen haben: Die ehemalige klassische Oppositionspartei verliert als bemühter Regierungspartner Profil. Ein aktuelles Beispiel: Bei dem zwischen Flachau und Zauchensee...

Schüler sind aufgerufen, Apps und Webapplikationen zu entwickeln – es winken Preisgelder von insgesamt 4.000 Euro. Seit Montag stehen unter http://data.salzburg.gv.at rund 50 Statistik-Datensätze zu Bevölkerung, Migration und Wirtschaftsindikatoren oder dem Thema Gesundheit online im Open Data-Portal des Landes zur Verfügung. Laufend sollen zusätzliche Datensätze dazu kommen. "Open Government Data, die Veröffentlichung von landeseigenen, nicht personenbezogener Daten, schafft Transparenz und...

Salzburg hat seit rund acht Monaten eine neue Landesregierung. Für die Salzburger bemerkbar macht sich das in erster Linie durch einen bemüht konsensorientierten Regierungsstil. Die von der ÖVP geführte Regierungskoalition kritisiert sich gegenseitig so gut wie nie, LH Wilfried Haslauer versucht sich staatsmännisch als Landeshauptmann für alle. Doch was ist inhaltlich weitergegangen? Die Budgetkonsolidierung und die Verwaltungsreform sind zwingende Notwendigkeiten, die mit politischer...

Die neue Salzburger Landesregierung will parteipolitischen Eigeninteressen keinen Platz lassen. SALZBURG (lg). Im neu konstituierten Landtag wurde die Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gewählt und angelobt. "Kein Platz für Egoisten" Das neue Team setzt sich aus je drei Vertretern von ÖVP und Grünen sowie einem Landesrat des Teams Stronach zusammen. Neo-Landeshauptmann Wilfried Haslauer beschwor in seiner Regierungserklärung einen neuen politischen Stil: "Die...