Landtag

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

ZAMS (otko). Der Zammer Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch (SPÖ) zog eine Zwischenbilanz. Corona-Krise und Ärztemangel als Herausforderung. Sehr arbeitsreiche Zeit Unter dem Titel "800 Tage im Tiroler Landtag" lud der Zammer SPÖ-Abgeordnete Benedikt Lentsch am 19. Juni zu einem Pressegespräch. "Nach zweieinhalb Jahren ist es Zeit eine zufriedene Zwischenbilanz zu ziehen. Es war sehr arbeitsintensiv und auch geprägt von einigen Erfolgen. Für mich persönlich habe ich gelernt, dass man...

LANDECK/FLIEß. Im Frühjahr 2020 beginnt nach nur eineinhalb Jahren Vorlaufzeit der Bau der Schlossgalerie. Die 722 Meter lange Galerie wird die Verkehrssicherheit auf der L 76 Landecker Straße in diesem Bereich wesentlich verbessern. Schutz vor Naturgefahren „Die Sicherheit entlang der L76 Landecker Straßewar lange Zeit bedenklich. Das hat jetzt endlich ein Ende“, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch, der in den vergangenen Jahren mehrere Anträge zur Verbauung der gefährdeten...

LA Sint: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien soll Mitsprache für Gemeinden bringen. Nachdem Bund grünes Licht gab, will Liste Fritz im Oktober-Landtag neuerlich Antrag einbringen und fordert Offenbarungseid von ÖVP und Grünen. Laut Land ist bei Deponie-Genehmigungen aber der Bund zuständig.  TIROL/SCHWOICH (bfl/red). Die Liste Fritz will zum Oktober-Landtag parlamentarische Initiativen einbringen, die den "Wildwuchs" bei Bodenaushubdeponien in Zukunft einschränken sollen. Die Hebel,...

LT-Vizepräsident Mattle: Strom aus Wasser, Sonne und Wind - Tirol auf dem Weg zur Eigenversorgung BEZIRK. Der Ausbau der Wasserkraft ist zweifellos das Herzstück der Tiroler Energiewende. Wir möchten den Anteil der regenerativen Energie in Tirol um 30 Prozent steigern und damit mittelfristig die Abhängigkeit Tirols von fossilen Energieträgern beenden. Neben den großen Wasserkraft-Leitprojekten gilt es für die angestrebte Energieautonomie aber auch die Nutzung anderen erneuerbaren Energieformen...

Landtagsvizepräsident Mattle: „Tiroler Landtag für Angleichung der Zuverdienstkriterien der Studienbeihilfe an die Kriterien der Familienbeihilfe“ BEZIRK. „Mit diesem Landtagsbeschluss wollen wir bei der Bundesregierung die Einführung von einheitlichen Bemessungsgrundlagen erwirken“, erläutert Landtagsvizepräsident Mattle. Derzeit werden z.B. Waisenpensionen bei Familienbeihilfen nicht in die Zuverdienstgrenze eingerechnet, bei Studienbeihilfen hingegen sehr wohl. „Diese Ungerechtigkeiten und...

Temporäre Lawinenschutzmaßnahmen müssen vom Bund gefördert werden BEZIRK. „In Tirol ist es aufgrund der topographischen Lage an vielen Orten erforderlich, Siedlungsräume und wichtige Infrastruktureinrichtungen vor drohenden Naturgefahren zu schützen. Ein wesentlicher Punkt dabei ist der Schutz vor Lawinen“, berichtet Landtagsvizepräsident Mattle. n vielen Bereichen kann dieser Schutz durch dauerhafte Einrichtungen wie etwa Lawinenverbauungsmaßnahmen, Auffangbecken und Dämme erreicht werden. Es...

"Live tracking": Tiroler Landtag beschließt Antrag von LA Mattle BEZIRK. Der Tiroler Landtag beschließt einstimmig den Antrag von LA Toni Mattle betreffend „live tracking“ für Rettungsorganisationen. „Sucheinsätze sind für Einsatzorganisationen eine große Herausforderung. Das Wissen um den Standort und die abgesuchte Strecke der einzelnen Suchmannschaften, ermöglicht der Einsatzleitung, Mannschaft und Gerät effizient einzusetzen“, weiß Mattle und meint weiter: „Dadurch kann schneller Hilfe...

BEZIRK. „Auf dem Weg zur flächendeckenden Breitbandversorgung stößt man immer wieder auf kleine Hürden. Eine davon wollen wir mit diesem Antrag beseitigen“, so LA Toni Mattle zu seinem Vorstoß auf die Abänderung des Telekommunikationsgesetzes. Der Ausbau des Breitbandinternet ist seit langem ein Anliegen der Tiroler Landesregierung. Um dieses Vorhaben schneller zu erledigen wird nun gefordert, dass den Bundesländern und Gemeinden, Informationen aus dem Infrastrukturverzeichnis der...